Rechtsprechung | 2015 | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

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KG - Beschluss vom 30.12.2015 (1 Ws 86/14)

Fortbestand eines im Wege der Rückgewinnungshilfe entstandenen Pfändungspfandrechts in der Insolvenz des Verurteilten

Die Beschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.12.2015 (74 IN 175/14)

Der Beschluss des Rechtspflegers vom 02.10.2015 wird aufgehoben. Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Frist zum Widerspruch gegen die Deliktseigenschaft gewährt. Der [...]

KG - Urteil vom 22.12.2015 (4 U 129/13)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen Grundstücks-Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts auf Rückführung von DarlehensverbindlichkeitenRechtsfolgen...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9., 10., 11. und 12. gegen das am 24. April 2013 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 18 O 280/12 - wird zurückgewiesen. II. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2015 (3 U 891/15)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mainz vom 24.07.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2015 (I-12 U 13/15)

Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter wegen Befriedigung einer von ihm mitgesicherten Forderung aus Gesellschaftsmittel...

Zur Vermeidung einer kosten- und zeitintensiven Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens regt der Senat an, den Rechtsstreit durch Abschluss eines Vergleichs unter Berücksichtigung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2015 (L 2 SO 5064/14)

Aufwendungsersatz für erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Rahmen einer Privatinsolvenz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

KG - Urteil vom 15.12.2015 (14 U 79/14)

Insolvenzanfechtung von Ratenzahlungen auf einen verlängerten Überbrückungskredit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.03.2014, berichtigt durch Beschluss vom 24.04.2014, - 20 O 387/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.12.2015 (5 W 65/15)

Rechtsstellung des Gläubigers bei Annahme einer Leistung erfüllungshalber

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2015 (1 U 128/15)

Zulässigkeit der Speicherung eines Eintrags über die Erteilung der Restschuldbefreiung zum Zwecke der Übermittlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2015, Az.: 1 O 82/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2015 (13 Sa 547/15)

Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2015 - 2 Ca 5195/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

OLG München - Beschluss vom 10.12.2015 (11 W 2293/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten des Insolvenzverwalters im Anfechtungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Festsetzungsbeschluss vom 14.10.2015 aufgehoben; es verbleibt bei dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.08.2015. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2015 (5 U 144/15)

Insolvenzanfechtung von in der Zwangsvollstreckung erbrachten Leistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 Sch 11/14)

Aufnahme des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz einer Partei

Die mit Schriftsatz vom 04.08.2015 geltend gemachten Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils 1/5. I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 152/15)

Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung auf der Basis der Auflösung des Unterschiedsbetrags als Masseverbindlichkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung, soweit sie ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat, als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2015 (8 A 1032/14)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH durch das Finanzamt; Schutz personenbezogener Daten und...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: 'Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Finanzamts B. vom 18. März [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2015 (1 K 293/13)

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei einer Umsatzsteuerschuld aus Vorsteuerberichtigungen aufgrund erfolgreicher Anfechtungen gegenüber...

1. Unter Abänderung der Bescheide über Umsatzsteuer 2008 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 wird die Umsatzsteuer des Jahres 2008 auf -1.262,14 € und die Umsatzsteuer des Jahres 2010 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2015 (4 Sa 478/15)

Zulässigkeit einer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufgrund eines Sanierungstarifvertrages entgegenstehenden Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.03.2015 - 6 Ca 3188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2015 (3 So 66/15)

Ledigliche Berufung des Treuhänders zur Verwaltung des Vermögens des Gemeinschuldners; Annahme der Möglichkeit eines rechtlich geschützten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten werden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.11.2015 (3 K 198/15)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den Insolvenzverwalter; Festsetzung der Einkommensteuer im Wege...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 vom 17.03.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2009, diese in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10.02.2010 wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2015 (I-12 U 58/14)

Insolvenzanfechtung der Verrechnung des Anspruchs einer Sparkasse aus einem Leasingvertrag mit dem Kontoguthaben des Insolvenzschuldner...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.09.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (10 O 36/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 186/15)

Zulässigkeit der Festsetzung eines .....geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Über das Vermögen der Gesellschaft ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 03.12.2013 (Az. ...) das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2015 (I-12 U 18/15)

Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung befindliche gesetzliche Krankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.735,90 € nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 185/15)

Änderung des Geschäftsjahrs der Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2015 (17 U 121/14)

Inanspruchnahme des Bürgen durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2015 (15 U 46/12)

Bindung der deutschen Gerichte an ein in Großbritannien durchgeführtes Insolvenzverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 28. Oktober 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Von [...]

KG - Urteil vom 04.11.2015 (24 U 112/14)

Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von Sicherheiten in der Krise eines Unternehmens

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 363/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2015 (L 3 R 675/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageEinstweiliger RechtsschutzVerrechnung einer Forderung wegen Beitragsansprüchen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2015 (25 U 87/13)

Umfang der Aufklärungspflichten des Veräußerers eines Versicherungsmaklerunternehmens gegenüber dem Käufer

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch [...]

OLG München - Endurteil vom 23.10.2015 (5 U 4375/13)

Insolvenzanfechtung des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in einen Mietvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.10.2013, Az.: 10 O 18964/12, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.10.2015 (7 U 125/14)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. April 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3a. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 1381/14)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten oder als Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob es sich bei Steuerforderungen um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO) oder [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 536/15)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 , Aktenzeichen 7 Ca 397/14 , wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.10.2015 (2 U 183/15)

Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages bei telefonischer ReservierungAnsprüche der Gäste eines Hotels aufgrund der Reservierung...

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Trier vom 16.01.2015, Az. 11 O 73/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 535/15)

Rechtsfolgen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 - Aktenzeichen 7 Ca 396/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1271/13)

Keine Einbeziehung einer sog. Mieterdienstbarkeit ohne eigenständige wertmäßige Bedeutung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

Die Grunderwerbsteuer betreffend den Grundstückskauf vom 27. März 2013 wird unter Änderung des Bescheids vom 24. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2013 auf … EUR festgesetzt. Der Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2015 (8 AR 67/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Zuständig ist das Amtsgericht Köln. I. Ursprünglich hat der Kläger wegen eines Unfallereignisses die spätere Insolvenzschuldnerin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.000 € und Schmerzensgeld in einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.10.2015 (1 Ta 231/15)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.03.2015 (7 Ca 3698/12) aufgehoben und die Prozesskostenhilfe weiterhin ratenfrei gewährt. I. Das als 'Widerspruch' bezeichnete [...]

OLG München - Urteil vom 06.10.2015 (5 U 902/15)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Festzinsanlagen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.02.2015, Az. 6 O 18688/14, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Urteil vom 02.10.2015 (10 U 1534/13)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.03.2013, Az. 32 O 12894/12 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen wird. 2. Das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.10.2015 (2 U 864/14)

Insolvenzanfechtung für Zahlung von Beitragsvorschüssen an den gesetzlichen Unfallversicherer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 24.06.2014, Az. 1 O 69/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG München - Urteil vom 01.10.2015 (23 U 1165/15)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.03.2015, 29 O 3915/14 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (2 U 2/13)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 04.12.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 92/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (14 K 2679/12)

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.09.2015 (5 K 118/15)

Bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags innerhalb eines Monats vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.02.2015 zur Steuernummer 218/821/82670 wird dahin geändert, dass ein Erstattungsbetrag aus Grunderwerbsteuer in Höhe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2015 (3 V 916/15)

Finanzrechtsweg für gerichtliche Überprüfung eines von Finanzbehörde gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom … Juni 2015 gegenüber dem Amtsgericht Z zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2893/12)

Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der Voranmeldung mit den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Am 1.8.2004 wurde durch Beschluss des AG N Az.: 1 über das Vermögen der K & Co. GmbH in L (Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Zuvor war er durch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2015 (7 U 128/14)

Insolvenzanfechtung einer mittelbaren Zuwendung

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Mai 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2015 (13 U 97/14)

Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.6.2014 - 15 O 83/10 - wird, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) richtet, zurückgewiesen.Die Berufung der [...]