Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2015 (I-12 U 39/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Bestellung einer Grundschuld

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 05.06.2014 (4 O 398/13) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (2 L 52/13)

Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Südböschung und des sog. 'Ostsees' im Tontagebau E.. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (2 L 47/13)

Abgrenzung einer Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Betriebs mit für den konkreten Verwendungszweck nicht geeigneten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 4. März 2013 - 1 A 236/11 MD - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (4 L 48/13)

Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts bei Verarbeitung von Straßenbauabfällen; Abgrenzung vom Abfallrecht zum Bodenschutzrecht bei...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen im Tontagebau E.. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb in den [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (2 L 53/13)

Anordnung von Wasserhaltungen in einem Tontagebau i.R.d. Gefahrenabwehr; Einbringung von bergbaufremden Abfällen in einen der Bergaufsicht...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Wasserhaltungen im Tontagebau E.. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb in den 1990er [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2015 (9 U 32/15)

Umfang der RestschuldbefreiungGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen sexuellen Missbrauchs nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.04.2015 (4 W 57/15)

Anforderungen an den Nachweis der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks bei Eintragung und Löschung...

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25. März 2015 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2015 (23 U 128/14)

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch Mittel aus der Aufnahme eines Darlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2015 (26 U 40/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Sowohl die Berufung des Klägers wie auch die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.11.2014 (Az.: 2-12 O 261/13) werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2015 (I - 3 Wx 56/15)

Anforderungen an den Nachweis der Bewilligung durch einen ausländischen Insolvenzverwalter

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Eingetragene Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundstücks ist die M. Limited, in Guernsey (MITCO). Durch Beschluss des Royal Court of Guernsey vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (7 VA 4/14)

Kriterien für die Auswahlliste für Insolvenzverwalter

Der Antrag vom 07.07.2014 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Antragsgegnerinnen vom 22.05.2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. [...]

OLG München - Urteil vom 26.03.2015 (24 U 3722/14)

Haftung des Rechtsanwalts eines zahlungsunfähigen Schuldners wegen der Einziehung von Außenständen und Auskehr an ausgewählte Gläubige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 25.08.2014, Az. 085 O 328/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 23.03.2015 (4 U 60/14)

Adressat für die Anfechtung von Willenserklärungen in der InsolvenzZulässigkeit der Erzwingung der Herausgabe von Gegenständen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 20.03.2014, Az. 1 HKO 2410/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die im Berufungsverfahren durch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (13 Sa 1222/14)

Anforderungen an die Erstellung eines Finanzplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2014 - 6 Ca 4404/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

KG - Beschluss vom 19.03.2015 (13 WF 41/15)

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrührend zur Insolvenztabell...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.2.2015 aufgehoben und zur erneuten Entscheidung übertragen. I. Der Antragsteller hatte sich durch Jugendamtsurkunden [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (7 U 187/13)

Rechtmäßigkeit der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2013 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 10 O 310/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2015 (11 U 22/14)

Begründetheit von Zahlungsansprüchen nach den Regeln der Rechtsprechung über eigenkapitalersetzende Darlehen in Übergangsfälle...

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 47/14)

Nichtige Kündigungserklärung des Arbeitnehmers nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch ehemalige Geschäftsführerin der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2014 - 5 Ca 359/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.03.2015 (3 U 1176/14)

Feststellung von bestrittenen Forderungen in der Insolvenz des SchuldnersBeschränkung des Widerspruchs auf den Rechtsgrund der vorsätzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.03.2015 (3 U 977/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf von dem Geschäftsführer der GmbH geschuldeten Mietzins

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

KG - Beschluss vom 16.03.2015 (1 Ws 8/15)

Bestimmung der zu erhebenden Kosten für die Erstattung eines Gutachtens von dem Sachverständigen einer Behörde (hier des Wirtschaftsreferenten...

Die weitere Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2014 wird verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Amtgericht hat den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2015 (1 U 38/14)

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Bauverträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.2.2014 verkündete Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2015 (4 Ta 24/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.01.2015 - 2 Ca 1436/14 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . I. Mit der vorliegenden Klage vom 08.04.2014 begehrt der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 11.03.2015 (1 U 56/14)

Geltendmachung der Insolvenzanfechtung gegenüber der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25.02.2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2015 (L 1 R 425/14 B ER)

Zulässigkeit der Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge sowie aufgelaufener Säumniszuschläge im Insolvenzverfahre...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2015 (9 K 962/14 E)

Auflösungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung sowie gesellschaftsrechtlich veranlasste Bürgschaftsübernahme vor Eintritt als Gesellschafter...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 wird dahin geändert, dass ein Verlust in Höhe von 102.341,28 € statt eines Verlustes von 17.975 € angesetzt und die Einkommensteuer auf 0 € herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

KG - Urteil vom 09.03.2015 (23 U 112/11)

Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher Beratung der späteren Insolvenzschuldnerin im Rahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.6.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2015 (1 U 1126/14)

Insolvenzanfechtung der Abtretung nachrangiger Grundschulden

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. Die beabsichtigte Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 726/14)

Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums

Auf die Berufung des Klägers (*1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2014 - 11 Ca 10240/12 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2013 - 11 Ca 10240/12 - wird [...]

KG - Beschluss vom 05.03.2015 (1 VA 21/14)

Voraussetzungen der Hinterlegung einer Quotenzahlung zu Gunsten unbekannter Erben durch den Insolvenzverwalter

Der Antrag wird bei einem Wert bis zu 500,00 EUR zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. R## E### -H##### GmbH in B### bestellt. Am 30. Juli 2014 beantragte er bei der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2015 (16 VA 1/15)

Zulässigkeit des Eignungskriteriums der Ortsnähe für die Bestellung zum Insolvenzverwalter

Die Bescheide des Antragsgegners vom 10. Oktober 2014 und 10. Dezember 2014 werden aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten der Antragsteller werden nicht erstattet. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2015 (2 U 510/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Auftragnehmer in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang...

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufungen der Parteien gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.03.2014, Az. 1 O 247/13, jeweils gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2015 (2 Wx 29/15)

Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts des Insolvenzantrags gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.01.2015 wird der am 23.12.2014 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Kerpen vom 19.12.2014 aufgehoben und das Grundbuchamt Kerpen [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 769/11)

Insolvenzbeschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen im Nachtragsverteilungsbeschluss

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob ein Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund eines Nachtragsverteilungsbeschlusses des Insolvenzgerichts noch dem Insolvenzbeschlag unterlegen hat und daher nicht [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.02.2015 (3 U 1176/14)

Rechte des Gläubigers bei Bestreiten einer Forderung durch den in Insolvenz befindlichen Schuldner

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2015 (9 Ta 606/14)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Leistungen aufgrund Insolvenzanfechtun...

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. September 2014 - 10 Ca 215/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die örtliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2015 (23 U 140/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.06.2014 - Aktenzeichen 2-04 O 502/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2015 (8 U 184/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an das Finanzamt

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2/04 O 485/12) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.02.2015 (6 Sa 260/14)

Zulässigkeit der teilweisen Wiederaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.08.2012 - 2 Ca 1402/11 - wird teilweise zurückgewiesen soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2015 (I-3 W 20/14)

Gegenstandswert des Insolvenzverfahrens im Falle der Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Die gegen die Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren im Beschluss des Insolvenzgerichts vom 19. Juni 2013 - dortige Ziffern 1. und 2. des Ausspruches - gerichtete [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.02.2015 (4 U 598/14)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Insolvenzverschleppung

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 37.343,00 € [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2015 (I-12 U 22/14)

Kenntnis der Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.03.2014 (2 O 297/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 45/14)

Finanzgerichtsordnung: Als allgemein bekannt nicht beweisbedürftige Tatsachen Insolvenzordnung / Umsatzsteuergesetz: Vorsteuer-Rechnungsberichtigung...

[Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.] Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 46/14)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis und Überprüfbarkeit des Lieferwegs

(Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.) Die zulässige Klage ist unbegründet mit Ausnahme der Umsatzsteuer auf die vom FA angenommene zweite [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.02.2015 (2 K 11/14)

Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts A vom ... 2006 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B ... GbR (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) bestellt worden. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 03.02.2015 (8 K 1817/14)

Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines Gerichtsbeschlusses

Über das Vermögen der Firma A & B GmbH & Co. KG (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts F am ….5.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Az. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2015 (I-12 U 1/14)

Insolvenzanfechtung der Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten der späteren Ehefrau

Das Versäumnisurteil des Senats vom 25.09.2014 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 12/12)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Voraussetzungen des Eintritts des Insolvenzereignisses einer Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 278/13)

Zahlung rückständiger Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung bei Insolvenzereignis; Entfallen auf den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.01.2015 (6 U 6/14)

Recht des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2014, Az. 6 O 117/11, abgeändert und der Beklagte verurteilt, ihm unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [...]