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OLG München - Beschluss vom 20.01.2015 (5 W 1651/14)

Rechtsfolgen der erfolgreichen InsolvenzanfechtungUmfang des Rückgewähranspruchs des InsolvenzverwaltersBerücksichtigung einer Quotenzahlun...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2014 gegen den Beschluss des Landgerichts Passau vom 17.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, eine [...]
OLG Hamburg - Hinweisbeschluss vom 19.01.2015 (11 U 22/14)

Begründetheit von Zahlungsansprüchen nach den Regeln der Rechtsprechung über eigenkapitalersetzende Darlehen in Übergangsfälle...

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (5 K 5182/13)

Zu Zeiten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstehende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als nur quotal zu befriedigende...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18.09.2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2015 (8 K 1573/14)

Umsatzsteuer auf eine vom Insolvenzschuldner ausgeübte selbstständige Tätigkeit bei vom Insolvenzverwalter nicht abgegebener Erklärung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 09.10.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2014 wird dahingehend geändert, dass ein Umsatzsteuervergütungsanspruch i.H.v. 537,99 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7250/13)

Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einer früheren Organgesellschaft als Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 06.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2013 auf -90.123,20 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 13.01.2015 (2 A 397/14)

Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme hinsichtlich Abbruchs eines Gebäudes

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Oktober 2014 - 5 K 930/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger. [...]
LAG Baden-Württemberg - Vorbehaltsurteil vom 09.01.2015 (9 Sa 16/14)

Betriebliche Versorgungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers bei Versorgungszusage während formwechselnder Umwandlung der Gesellschaft...

I. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.02.2014, 7 Ca 354/13 wird auf die Berufung des Klägers wie folgt teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2015 (4 U 598/14)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Insolvenzverschleppun g

Es ist beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). I. Der Senat ist nach Beratung einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2015 (3 W 616/14)

Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur RechnungslegungFreihändige Veräußerung belasteter Immobilien in der Insolvenz des GrundstückseigentümersBehandlung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 26. August 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]