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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2015 (8 A 1032/14)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH durch das Finanzamt; Schutz personenbezogener Daten und...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: 'Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Finanzamts B. vom 18. März [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2015 (3 So 66/15)

Ledigliche Berufung des Treuhänders zur Verwaltung des Vermögens des Gemeinschuldners; Annahme der Möglichkeit eines rechtlich geschützten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2015 (4 B 333/15)

Anordnung des Sofortvollzugs der Löschung eines Architekten aus der Architektenliste; Interesse der Allgemeinheit an einem funktionierenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2015 (17 A 2559/14)

Unterfallen des durch Satzung eines Versorgungswerks eingeräumten Rechts zur Beantragung des Hinausschiebens der Kapitalleistung bis...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 571.620,10 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 2590/12)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 390/14)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 06.05.2015 (5 A 439/12)

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuerforderung auf Spielgeräte und deren Feststellung zur Insolvenztabelle; Fortführung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Oktober 2008 - 4 K 1620/07 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Mai 2007 in der Fassung des Bescheids vom 11. Januar 2008 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (2 L 52/13)

Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Südböschung und des sog. 'Ostsees' im Tontagebau E.. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (2 L 47/13)

Abgrenzung einer Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Betriebs mit für den konkreten Verwendungszweck nicht geeigneten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 4. März 2013 - 1 A 236/11 MD - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (4 L 48/13)

Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts bei Verarbeitung von Straßenbauabfällen; Abgrenzung vom Abfallrecht zum Bodenschutzrecht bei...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen im Tontagebau E.. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb in den [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (2 L 53/13)

Anordnung von Wasserhaltungen in einem Tontagebau i.R.d. Gefahrenabwehr; Einbringung von bergbaufremden Abfällen in einen der Bergaufsicht...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Wasserhaltungen im Tontagebau E.. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb in den 1990er [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 13.01.2015 (2 A 397/14)

Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme hinsichtlich Abbruchs eines Gebäudes

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Oktober 2014 - 5 K 930/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger. [...]