Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2015 (22 U 9/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2015 (4 B 333/15)

Anordnung des Sofortvollzugs der Löschung eines Architekten aus der Architektenliste; Interesse der Allgemeinheit an einem funktionierenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2015 (L 8 R 15/14 B)

Nachforderung von Sozialbeiträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufhebung des angefochtenen Betriebsprüfungsbescheides...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2013 in Fassung des Änderungsbeschlusses vom 29.11.2013 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 32.100,37 EUR [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2015 (14 W 575/15)

Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Feststellung von Prozesskosten zur Insolvenztabelle

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 24. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Der Beschwerdewert wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (9 K 9271/10)

Geschäftsführerhaftung bei ungekürzter Lohnzahlung trotz Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten der GmbH keine Berufung auf materielle...

Der Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme im Umfang der bislang berücksichtigten Abgabenverbindlichkeiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (12 Sa 175/15)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener Unterrichtung über die Nichtabführung von Beiträgen...

I. Auf die Berufung der klagenden Parteien zu 1) bis 6) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2014 - 13 Ca 5608/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. für die Klägerin zu 1) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2015 (23 U 17/15)

Ansprüche eines absonderungsberechtigten Gläubigers nach Freigabe der streitbefangenen Maschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2015, Az.: 2-07 O 122/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.08.2015 (3 V 65/15)

Antrag auf Rücknahme eines Antrages des FA auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gegen einen Steuerberater bei einem inländischen...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Insolvenzantrag vom 10. September 2009 an das Amtsgericht B zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (7 Sa 342/15)

Insolvenzanfechtung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Raten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2014 in Sachen3 Ca 1622/14 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

OLG München - Urteil vom 26.08.2015 (7 U 3400/14)

Haftung des Kommanditisten einer Fondsgesellschaft wegen der Zahlung von Zinsen auf ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.08.2014, Az. 29 O 9825/12, aufgehoben und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.112,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.2015 (2 U 127/14)

Insolvenzanfechtung der Verpfändung eines Tagesgeldkontos

Die Berufung des Klägers zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.11.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 428/13 - teilweise [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 KR 843/12)

InsolvenzGeltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für EntgeltfortzahlungZulässigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.520,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2015 (11 U 45/15)

Rückforderung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch einen Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Zusammenhang mit der Erstattung empfangener gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Schuldnerin, bei der es sich um einen Schiffs-Fonds [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2015 (11 U 42/15)

Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Gesellschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 18 für Handelssachen, vom 19. Dezember 2014, Geschäfts-Nr. 418 HKO 34/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]

KG - Urteil vom 30.07.2015 (19 U 7/11)

Haftung des Kommanditisten für die Rückzahlung des Kaufpreises aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 - 2 O 408/10 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2015 (1 Ws 102/15)

Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit mit ihm die Aufhebung des durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.06.2011 (64 Gs 1877/11) angeordneten dinglichen Arrests in das Vermögen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2015 (3 Ta 131/15)

Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage nach Maßgabe einer ermessensfehlerfreien Schätzung der auf die Forderung entfallenden...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2015 - 5 Ca 2208 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.07.2015 (2 U 864/14)

Anfechtbarkeit von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an die BerufsgenossenschaftAnforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatze...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 24.06.2014, Az. 1 O 69/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2015 (2 U 126/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 10 O 508/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2015 (13 W 484/15)

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis und Sicherung der Durchsetzung der Ansprüche des Klägers im Wege vorläufigen Rechtsschutze...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Februar 2015 dahingehend geändert, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.07.2015 (20 U 234/14)

Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.10.2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.07.2015 (4 K 3109/11)

Anfechtung einer Aufrechnung mit einem Vorsteuererstattungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Forderungen des Klägers als Insolvenzverwalter der A-GmbH auf Rückerstattung der Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 2009 und zum Solidaritätszuschlag zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 732/14)

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – AG – X vom 12. Februar 2009 (Az. [...]

KG - Beschluss vom 14.07.2015 (1 VA 17/14)

Pflicht des Insolvenzverwalters zum Nachweis der Hinterlegung gegenüber einem Insolvenzgläubiger

Der angefochtene Bescheid und die Entscheidung der Hinterlegungsstelle vom 14. Juli 2014 werden aufgehoben. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (§ 6 Abs. 3 BerlHintG, § 23 EGGVG) und begründet. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2015 (14 U 154/14)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 28.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2015 (3 Ws 355/15)

Massenbetrugsfall mit relativ geringen Schadenssummen und anschließende TäterinsolvenzZur Rückgewinnungshilfe angeordneter und vollzogener...

Der Beschluss vom 15. Januar 2015 wird insoweit aufgehoben, als darin die Pfändungsanordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 13. November 2012 betreffend die Forderung der A GmbH gegen die Y GmbH [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2015 (17 A 2559/14)

Unterfallen des durch Satzung eines Versorgungswerks eingeräumten Rechts zur Beantragung des Hinausschiebens der Kapitalleistung bis...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 571.620,10 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (7 U 180/12)

Anfechtbarkeit der Erhöhung der Vergütung des GmbH-Geschäftsführers in der Zeit vor der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2015 (11 U 313/13)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Beendigung einer für den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin bestehenden sog. D&O-Versicherun...

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Teilurteils Bezug genommen. Nach der Zurücknahme der Berufung des Klägers gegen das der Widerklage des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1231/13)

Rückforderung einer während eines Insolvenzverfahrens unberechtigt an den Insolvenzverwalter ausgezahlten und zur Masse vereinnahmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob während eines Insolvenzverfahrens –zu Unrecht– an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2015 (6 U 28/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 44/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2015 (22 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 57/14 abgeändert, soweit es den Klagen stattgegeben hat. Die Klagen gegen die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (10 Sa 59/14)

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens in EigenverwaltungBeendigung der Zuständigkeit des...

1. Auf die Berufung der Bekl. zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 33/14 teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Klage wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2015 (22 Sa 61/14)

Wegfall der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Interessenausgleichsverhandlungen bei Insolvenzeröffnung unter Anordnung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 21.11.2014, Az. 10 Ca 256/13 abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage gegen die Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2015 (7 U 88/14)

Rechte des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer Basisrentenversicherung gegen Einmalbetrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14.5.2014 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 2590/12)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 390/14)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2015 (9 K 76/14)

Saldierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Abrechnungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde zunächst mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 16. August 2011 aufgrund eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2015 (27 U 103/14)

Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Vorfeld der Beantragung der Insolvenz

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 21.05.2015 (22 U 15/15)

Unterbrechung des Rechtsstreits betreffend einen Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung durch die Eröffnung des...

Das Verfahren ist unterbrochen. I. Die Parteien streiten um die Frage der Unterbrechung. Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 über das Vermögen der Verfügungsbeklagten das Insolvenzverfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2015 (7 K 1668/14 E)

Zuordnung von Steuerschulden zu den Masseverbindlichkeiten bzw. zum insolvenzfreien Vermögen - Einkommensteuer auf Einkünfte aus...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.4.2014 werden die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 vom 7.2.2013 und vom 7.10.2013 dergestalt geändert, dass bei der Ermittlung des Verhältnisses der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (7 Ta 413/14)

Prozessuale Kostenerstattungsansprüche in der Insolvenz des Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2014 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 27.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2015 (4 U 205/14)

Zeitliche Grenzen der Inanspruchnahme einer sog. qualifizierten ZeitbürgschaftRechtsfolgen der Versäumnis des Endtermins für die...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Ersturteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. III. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2015 (17 U 127/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners im bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Steuerschulden

Das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 27.610,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2015 (12 Sa 519/13)

Haftung des Insolvenzschuldners für bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Beitragsforderungen zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013 - 5 Ca 3033/11 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,13 € zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 06.05.2015 (5 A 439/12)

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuerforderung auf Spielgeräte und deren Feststellung zur Insolvenztabelle; Fortführung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Oktober 2008 - 4 K 1620/07 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Mai 2007 in der Fassung des Bescheids vom 11. Januar 2008 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (28 U 88/14)

Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 29.04.2015 (71 IK 99/14 NOM)

wird der Schuldnerin gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO Restschuldbefreiung erteilt. Mit der Rechtskraft dieser Entscheidung endet das Amt des Insolvenzverwalters. I. Aufgrund beim Insolvenzgericht am 7.8.2014 [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2015 (1 K 1080/13)

Nach Abschluss des englischen Insolvenzverfahren bzw. Eintritt der Restschuldbefreiung vom FA erklärte Aufrechnung von aus der Zeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt zu Recht Guthaben aus den Einkommensteuerveranlagungen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2015 (L 11 AS 255/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung; Kein Anspruch auf Abschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Januar 2012 in Gestalt des [...]