Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | FG - Online-Modul Insolvenzrecht

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FG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (9 K 3566/14)

Der Umsatzsteuerbescheid vom 11.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12.11.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.10.2017 (14 V 65/17)

I. Streitig ist, ob das Rechtsschutzbedürfnis für den von der jetzigen Insolvenzschuldnerin (A) gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Haftungsbescheides entfallen ist, nachdem im Laufe des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2017 (14 V 161/17)

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom ... 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom ... 2017 wird hinsichtlich der Lohnsteuer für den Zeitraum Juni 2015 (1.495,60 €), zuzüglich des hierauf entfallenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10306/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei einem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10305/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

FG Thüringen - Urteil vom 26.07.2017 (4 K 459/15)

Erheben des Einspruchs in der Einspruchsfrist; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Einlegung des Einspruchs gegen den Körperschaftsteuerbescheid...

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht einen Einspruch als unzulässig verworfen hat. Die Klägerin führt nach Änderung der Firma und Sitzverlegung nach München die A GmbH fort. Herr B war alleiniger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (6 K 127/16)

Vorliegen einer typisierenden Missbrauchsregelung

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der bis zum 28.12.2007 geltenden Fassung (AO) anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen sowie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.03.2017 (3 K 2/17 (1))

Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden Gewerbesteuerverbindlichkeit als Masseverbindlichkei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewerbesteuerverbindlichkeit der ... - nachfolgend abgekürzt: KG -, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 512/15)

Befugnis zur Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens aus Zahlungen einer GmbH für 2011 mit ihrer Haftungsschuld als Organgesellschaft...

Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Über ihr Vermögen wurde durch das Amtsgericht B am TT.MM.JJJJ das Insolvenzverfahren eröffnet. Am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2017 (2 K 59/16)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Schuldner für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den Jahren 2004 - 2006 erzielten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist. Mit Beschluss des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2017 (13 K 178/15)

Festsetzung einer als Masseverbindlichkeit zu behandelnden Steuer nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens; Berufen des früheren Insolvenzschuldners...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt eine nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers festgesetzte Einkommensteuerschuld vollumfänglich erheben darf, obwohl die Einkommensteuer entstanden [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2017 (5 K 3730/14 U)

Minderung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuerschulden durch einen während der Zeit der vorläufigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch [...]