Rechtsprechung | 2001 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 21.03.2001 (XII ZR 241/98)

Zustandekommen eines Mietvertrages; Minderung des Mietzinses

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Mietzinsen in Anspruch. Der Kläger plante die Errichtung eines Kultur- und Medienzentrums in dem von ihm gemieteten Objekt 'Waldschloß' in P.. Zu diesem Zweck [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2001 (IX ZR 236/00)

Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts

Die Klägerin beauftragte die Streithelferin des beklagten Kreditinstituts in einem formularmäßig gestalteten Nachunternehmervertrag vom 15. Oktober 1996 mit der Herstellung des Stahlbetonbodens in einem näher [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2001 (KZR 37/99)

Kabel-Hausverteilanlagen; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot

Die Klägerin, ein großes kommunales Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 50.000 vermieteten Wohneinheiten, schloß im März 1991 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan nur: Beklagte) einen [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2001 (VI ZR 30/00)

Kenntnis von der Person des Schädigers

Die klagende Versicherungs-AG nimmt - als Rechtsnachfolgerin ihrer Versicherungsnehmerin, der S. AG - die Beklagten auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch. Die S. AG erteilte der R. Spedition GmbH im Oktober [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2001 (V ZR 389/99)

Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

Die Klägerin ist Mieterin einer Produktionshalle, die an einem Hang entlang der Grenze zum daruntergelegenen Grundstück des Beklagten zu 1 steht. Sie unterhält dort einen Betrieb für Mittel- und Niederspannungsanlagen. [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2001 (IX ZR 357/99)

Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät verbundenen Rechtsanwalts

Der Kläger interessierte sich für den Erwerb von bebauten Gewerbeflächen in Haldensleben/Sachsen-Anhalt. Die Grundstücke gehörten einer Erbengemeinschaft, die sie an einen Dritten verpachtet hatte. Die Eigentümer [...]

BGH - Beschluß vom 14.02.2001 (XII ZR 279/98)

Zusicherung der Ertragsfähigkeit eines Mietobjekts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2001 (VIII ZR 277/99)

Berechnung der Rückstandsquote bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

Am 23. Dezember 1995/2. Januar 1996 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen neuen Personenkraftwagen Subaru Legacy. Der formularmäßige Vertrag sah [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2001 (III ZR 49/00)

Bedingter Abschluß des Hauptvertrages

Die Kläger zu 2 verlangen unter Berufung auf Abtretungen der früheren Klägerin zu 1 - im folgenden: MCB - (Schreiben vom 14. November 1990 und vom 20. April 1997) von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision, [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 49/00)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (XII ZR 271/98)

BGH - Urteil vom 31.01.2001 (XII ZR 221/98)

Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter des Mieters wegen verspäteter Räumung und Herausgabe der Mietsache

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe (unter-)gemieteter Vereinsräume in Anspruch. Die Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 Eigentümerin des Grundbesitzes in E., [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2001 (XII ZB 194/99)

Streitgenössische Nebenintervention des Untermieters

I. Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß, Umbaumaßnahmen in der von der Klägerin gepachteten und an die Streithelferin der Beklagten weiterverpachteten Gaststätte rückgängig zu machen. Das Urteil wurde [...]