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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2004 (I-24 U 186/03)

Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannnes auf rückständigen Mietzins für Büroräume, die teilweise im Keller des Mietobjekts liegen, in Anspruch. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]
LG Hamburg - Urteil vom 15.01.2004 (333 S 82/03)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen einer juristischen Person

NZM 2005, 255 ZMR 2004, 680 [...]
OLG München - Urteil vom 14.01.2004 (7 U 4293/03)

Offenkundige Beeinträchtigung des Mietgebrauchs von Büroflächen in einem mehrgeschossigen Bürogebäude durch den Betrieb einer...

I. Die Klägerin verlangt - im Urkundenprozess klagend - von der Beklagten Mietzahlung für die Monate März und April 2003. Zwischen den Parteien besteht auf der Grundlage des Mietvertrags vom 11./12. Juli 2001 (Anlage K [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2004 (22 U 125/03)

Grds. kein Mietkündigungsrecht einer Anwaltskanzlei wegen Vermietung von Büroräumen im selben Gebäude an die Staatsanwaltschaf...

I. Der Beklagte mietete im März 1998 von der Klägerin Büroräume im 4. Obergeschoss des Hauses B-Weg 32-36 in C zum Betrieb seiner Rechtsanwaltskanzlei. Der Vertrag hat - nach Ausübung einer Verlängerungsoption - eine [...]
LG Berlin - 13.01.2004 (64 S 334/03)

Mietminderung bei Mängeln des Bades, einer losen Steckdose in der Küche, starker Verkalkung der Toilette, einem Loch im Badfußboden,...

WuM 2004, 233 [...]
KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 139/02)

Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens

Mit Ausnahme der vom Landgericht zugesprochenen Mieten für die Monate März und April 2000 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Das Gericht konnte daher, wie geschehen, insoweit durch Teilurteil nach § 301 ZPO [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2004 (4 W 106/03)

Streitwert für eine Räumungsklage; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten

MDR 2004, 502 [...]
LG Berlin - 08.01.2004 (67 S 312/01)

Mietminderung bei Verringerung der Glasflächen im Zuge einer Modernisierung um 23 %

MM 2004, 124 [...]