Rechtsprechung | 2010 | BGH | Eintrag 150 bis 200

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BGH - Beschluss vom 19.01.2010 (VIII ZR 83/09)

Anspruch eines Mieters einer nicht preisgebundenen Wohnung auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung; Zumutbarkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2010 (VIII ZR 80/09)

Voraussetzungen für die Nichtzumutung einer Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung für den Mieter

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (I ZB 34/09)

Kostentragung für ein Vollstreckungsschutzverfahren (Räumungsschutzverfahren)

Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Gläubiger betreibt aus einem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 351/08)

Auf die Revision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht [...]

BGH - Beschluss vom 13.01.2010 (IV ZR 188/07)

Versäumnisurteil gegen einen Mieter i.R.e. Schadensersatzklage wegen Kontamination des unter der Mietsache liegenden Erdreichs

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 71.149 € Anders als [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 137/09)

Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 werden zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 48/09)

Wirksamkeit einer als solcher zulässigen Mietvertragsklausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei Unzulässigkeit ihrer inhaltlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten unter Abänderung des Teilurteils des Amtsgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2010 (VIII ZR 21/09)

Fortgelten einer Kostenmietklausel nach dem Willen der Parteien auch nach dem Auslaufen der Wohnungsförderung und dem Wegfall der...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2010 (VIII ZB 64/09)

Erkennbarkeit des Berufungsklägers i.R.d. Auslegung einer Berufungsschrift durch Beilegung der angefochtenen Entscheidung als Abschrif...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 13. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]