Rechtsprechung | 2010 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluss vom 14.09.2010 (VIII ZR 83/10)

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen eines Härtefalls im Hinblick auf eine fehlende Kündigung gegenüber einem zuvor vor zehn...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Verlangens der [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 42/09)

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei formularmäßiger Belastung des Mieters mit über die Begriffsdefinition gem. §...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr. Die vom Berufungsgericht für [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZB 13/10)

Erfordernis des Angreifens begünstigender oder in der Begründung nicht angeführter Teile eines Urteils durch den Kläger im Berufungsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 17. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 268/09)

Zuteilung eines Garagenstellplatzes als Nebenpflicht aus einem Wohnraummietvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 28/10)

Wirksamkeit eines Zuschlags zur Kostenmiete i.R.e. Vermietung preisgebundenen Wohnraums bei Vorliegen einer unwirksamen Klausel zur...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 231/09)

Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels im Falle des Vorbringens eines Mieterhöhungsverlangens

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). Die Rechtssache hat [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 85/08)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Verwerfung der Anschlussberufung im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Wertgrenz...

Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 23. September 2008 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass die Sätze 1 und 2 des Tenors wie folgt lauten: 'Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil [...]

BGH - Beschluss vom 18.08.2010 (V ZB 79/10)

Verletzung von eigenen Rechten im Hinblick auf eine Haftanordnung aufgrund zunächst erfolgloser Rückschiebung; Notwendigkeit einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17. März 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2010 (XII ZR 123/09)

Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über vom Vermieter zuvor nicht erkennbare außergewöhnliche Umstände vor Abschluss...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung und [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2010 (VIII ZR 45/10)

Berücksichtigung von außerhalb der Abrechnung erteilten Erläuterungen zu einer Betriebskostenabrechnung aufgrund deren Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2010 (XII ZR 181/08)

Befugnis eines Zwangsverwalters zur Klageerhebung wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung auch ohne entsprechende Ermächtigung...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Mieterin eines gewerblich genutzten Grundstücks. Der [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2010 (VIII ZR 316/09; VIII ZR 50/10)

Vorhandensein einer Toilette und eines eingerichteten Bades als Voraussetzung für den Begriff der zu Wohnzwecken geeigneten Wohnräume;...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten gegen das Teilurteil der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. November 2009 und gegen das Teil- und Schlussurteil [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2010 (VIII ZR 319/09)

Auswirkung einer nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung eines Vermieters auf die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. [...]

BGH - Urteil vom 21.07.2010 (XII ZR 189/08)

Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2010 (EnZR 23/09)

Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der...

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 47 % [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2010 (IX ZR 37/09)

Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Schuldnerin hat von der klagenden Wohnungsgenossenschaft [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2010 (XI ZR 236/07)

Insolvenzfestigkeit einer mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; Möglichkeit...

Auf die Revision der Beklagten und ihres Streithelfers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2010 (IX ZB 229/07)

Fallen einer nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemachten Erbschaft in die Masse;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. November 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2010 (VIII ZR 290/09)

Mehrere von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgte Wohngebäude als Abrechnungseinheit trotz Bezeichnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2010 (VIII ZR 267/09)

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Bestehen eines berechtigten Interesses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2010 (VIII ZR 281/09)

Berechtigung einer Mieterhöhung im Falle einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bei preisgebundenem Wohnraum

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr. Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2010 (VIII ZR 326/09)

Begriff der Vorenthaltung der Mietsache bei Rückgabe der Räume durch den Mieter ohne Ausführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen;...

BGH - Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 291/09)

Berücksichtigung eines Sonnabends als Werktag i.R.e. vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 1....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 129/09)

Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 315/09)

Berücksichtigung einer vom Mieter auf eigene Kosten geschaffenen Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 321/09)

Wirksamkeit eines die Erhöhung einer Nettokaltmiete begehrenden Mieterhöhungsverlangens i.R.e. Teilinklusivmiete; Ausreichen der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

BGH - Teilbeschluss vom 07.07.2010 (XII ZR 158/09)

Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang; Zulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 85/09)

Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Februar 2008 wird [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 279/09)

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete; Mieterhöhungsverlangen bei nicht preisgebundenem Wohnraum bis zur...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Beschluss vom 06.07.2010 (VIII ZR 180/09)

Hinweis auf einen nur möglichen Eigenbedarf des Vermieters an den Mieter bei Abschluss eines Mietvertrags als grundsätzliche Rechtsfrag...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 4.440,93 € Die [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 230/09)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertra...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 14. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 19. März 2009 [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2010 (XII ZR 52/08)

Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs in einem vorangegangenen Räumungsprozess auf die Verjährung von Ersatzansprüchen des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 10. [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 325/09)

Geltungsbereich der §§ 577 und 577a BGB in analoger Anwendung für Fälle der Realteilung eines Grundstücks und anschließender...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 17. November 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst - vom 2. [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 227/09)

Zusammenfassung mehrerer Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer Abrechnungseinheit hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 256/09)

Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2010 (VIII ZR 192/09)

Zulassung der Revision in einem Verfahren über einen Aufwendungsersatz für die Kosten einer Ersatzwohnung während Modernisierungsarbeiten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision, soweit sie zulässig ist, durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und sie im Übrigen als unzulässig zu verwerfen. 1. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2010 (VIII ZR 288/09)

Klage eines Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen im laufenden Mietverhältnis im Falle einer mangelnden...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2010 (V ZR 196/09)

Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten zur Leistung von Vorschüssen auf Betriebskosten

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2010 (V ZR 9/10)

Voraussetzungen für die Erforderlichkeit der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsversuches im Bezug auf die Zulässigkeit einer...

Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Berufung der Klägerin zu 2 entschieden worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 99/09)

Heranziehung eines geeigneten Mietspiegels aus der Nachbargemeinde ohne zusätzliche Beauftragung eines Sachverständigen zur Bestimmung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 258/09)

Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung (NMV) als Marktmiete...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.905,34 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 280/09)

Vereinbarung eines Abgeltungsbetrages für künftige Schönheitsreparaturen nach Einholung eines Kostenvoranschlags auf Bruttobasi...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 22. September 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 23. Juli 2008 [...]

BGH - Urteil vom 15.06.2010 (XI ZR 309/09)

Bereicherungsansprüche und Feststellungsansprüche aus der Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 4.772,06 € [...]

BGH - Urteil vom 11.06.2010 (V ZR 85/09)

Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 11.06.2010 (V ZR 144/09)

Berechnung des Vertrauensschadens i.R.e. Mietvertrages bei Entziehung des Wohnrechts des Mieters durch anderweitige Vermietung eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2010 (XII ZR 171/08)

Formularmäßige Klauseln bzgl. eines Rechts eines Vermieters zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 wird insoweit verworfen, als er zur Zahlung von 278,11 € verurteilt [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09)

Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 189/09)

Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2010 (XII ZR 110/08)

Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung bzgl. der vertragsabschließenden Partei auf der Vermieterseit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26. Juni 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 18. Februar 2008 [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2010 (VIII ZR 122/09)

Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]