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BGH - Urteil vom 12.05.2010 (VIII ZR 96/09)

Zulässigkeit der Beschränkung der Revionszulassung auf einen durch Klage und Hilfswiderklage geltend gemachten tatsächlich und rechtlich...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18. März 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. April 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als das [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2010 (VIII ZR 170/09)

Duldungspflichten des Mieters i.R.d. Ermittlung der korrekten Nebenkosten

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2010 (VIII ZR 185/09)

Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (VIII ZA 8/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (VIII ZR 1/09)

Qualifizierung der Anwendbarkeit eines sog. Abflussprinzips bei einer Heizkostenabrechnung als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutun...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die vom [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09)

Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2010 (IX ZB 267/08)

Umfang des Nachweises des Bemühens um eine angemessene Erwerbstätigkeit bei einem beschäftigungslosen Schuldner im Insolvenzverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2010 (VIII ZB 81/09)

Wirksamkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde trotz Zulassung durch einen Einzelrichter bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 15. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2010 (VIII ZR 97/09)

Voraussetzungen für eine neue Ermessensentscheidung eines Wasserversorgungsunternehmens über den Austausch eingebauter Wasserzähler...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2010 (VIII ZR 6/09)

Bindungswirkung einer Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hinsichtlich einer nachfolgenden...

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2 hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BGH - Beschluss vom 21.04.2010 (VIII ZR 184/09)

Wirksamkeit eines bereits mit einer Kündigung erklärten Widerspruchs gegen die stillschweigende Fortsetzung eines Mietvertrags; Erforderlichkeit...

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in S. . Die Klägerin hat das Grundstück, auf dem sich die an die Beklagte vermietete Wohnung befindet, erworben und [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2010 (VIII ZR 131/09)

Anspruch eines Mieters auf Kostenvorschuss für eine - zur nachhaltigen Mangelbeseitigung - ungeeignete Maßnahme; Bestehen eines Mangelbeseitigungsanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 22. April 2009 aufgehoben. Die Klägerin wird verurteilt an die Beklagte 53.442,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2010 (XII ZR 10/08)

Geldforderung als Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung als Voraussetzung für das Vorliegen...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Höhe von Verzugszinsen für von der [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2010 (VIII ZR 254/09)

Berechtigtes Interesse einer Genossenschaft an der Beendigung eines Mietverhältnises i.R.d. Beendigung der Mitgliedschaft von Todes...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt einer der anderen in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Gründe [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2010 (VIII ZR 120/09)

Umlage weiterer Betriebskosten i.S.d. § 27 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) bzgl. einer preisgebundenen Wohnung durch einseitige...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 34 - vom 2. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger nehmen die [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2010 (VIII ZR 180/09)

Hinweispflicht eines Vermieters auf eine mögliche Eigenbedarfskündigung bei einer Zeitspanne von drei Monaten zwischen dem Abschluss...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2010 (VIII ZR 80/09)

Zumutbarkeit einer Belegansicht wegen Umzugs und studienbedingten Aufenthaltes in Portugal

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 1.087,25 EUR [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2010 (VIII ZR 206/09)

Zeitrahmen hinsichtlich der Zulässigkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Fristlose Kündigung...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2010 (VIII ZB 69/09)

Voraussetzungen für die Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel genannten Kostengläubigers...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 60/09)

Rückforderung jahrelang vorbehaltlos gezahlter Mieterhöhungsbeträge; Anforderungen an einen Umbau unter wesentlichem Bauaufwand...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 177/09)

Zulässigkeit einer einseitigen Erhöhung der Kostenmiete durch den Vermieter bei Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte mietete [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 304/08)

Zulässigkeit einer Arbeitspreisänderung bei ausschließlicher Anknüpfung an an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl i.R.d....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 160/09)

Rückforderung jahrelang vorbehaltlos zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeiträge bei Irrtum über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 235/09)

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung vermeintlich zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeträge für eine unter Inanspruchnahme öffentlicher...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2010 (VIII ZR 70/09)

Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer Dramatisierung der Eigenbedarfsgründ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2010 (XII ZR 108/08)

Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung einer vorgesehenen Mieterstruktur

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09)

Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras...

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. April 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte, eine Firma für Sicherheits- und [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2010 (VIII ZR 144/09)

Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2010 (VI ZR 52/09)

Zulässigkeit der Revision aufgrund einer fehlenden Rechtsmittelbegründung wegen der Feststellung des Nichtbestehens einer Rückzahlungsverpflichtung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens einer [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2010 (V ZR 106/09)

Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem im Wege der Zwangsversteigerung erstandenen Grundstück an den Schuldner rückwirkend...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2010 (XII ZR 131/08)

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebspflicht und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung, nach der [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2010 (V ZB 92/09)

Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Mai 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2010 (XII ZR 120/06)

Erfordernis der Schriftform einer Fristverlängerung zur Annahme einer auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2006 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2005 wie folgt [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2010 (XII ZR 69/08)

Verstoß gegen das Transparenzgebot aufgrund einer Formularklausel bzgl. einer allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2010 (XI ZR 69/08)

Vereinbarkeit der in einer Formularklausel festgelegten allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.d. Gewerbemiete...

BGH - Beschluss vom 24.02.2010 (XII ZB 147/05)

Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]

BGH - Beschluss vom 23.02.2010 (VIII ZR 199/09)

Zurückweisung einer Revision

Der Senat beabsichtigt, die Revision, soweit sie zulässig ist, durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und sie im Übrigen zu verwerfen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2010 (VIII ZR 104/09)

Verjährbarkeit des Anspruchs einer Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2010 (VIII ZR 67/09)

Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2010 (IX ZR 104/07)

Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 10.268.204,02 € [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.02.2010 (VIII ZR 222/09)

Schönheitsreparatur in Form eines Streichens von Türen und Fenstern einer Mietwohnung von außen als unangemessene Benachteiligung...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 28. Juli 2008 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 5. Oktober 2007 - unter [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2010 (VIII ZR 343/08)

Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (VIII ZB 84/09)

Voraussetzungen der Vornahme ausreichender organisatorischer Maßnahmen für die rechtzeitige Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätze...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 13. Januar 2009 wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Beklagten mit der Maßgabe eingestellt, dass die [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 148/07)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz bei Unerheblichkeit der einer Berufung zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8. Mai 2007 [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2010 (XII ZR 110/07)

Herabsetzung des Streitwerts aufgrund einer Gegenvorstellung der Beklagten

Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Eingabe der Beklagten zu 3 wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Senats vom 23. September 2009 abgeändert: Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.437 [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2010 (VIII ZR 159/09)

Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 26. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung vom [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 22/07)

Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2010 (VIII ZR 50/09)

Unangemessene Benachteiligung bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bzgl. der bestimmten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2010 (VIII ZR 141/09)

Nachholung der erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten durch einen Vermieter im Prozess über die Erhöhung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die übrigen Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2010 (VIII ZR 84/09)

Eintritt eines Erwerbers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]