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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (10 Sa 399/12)

Unwirksame Weisung der Arbeitgeberin zur Unterstellung eines Justitiars unter fachliche Weisungsbefugnis des Leiters der Rechtsabteilun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Juli 2012, Az.: 1 Ca 508/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2012 (6 Sa 196/12)

Auslegung, Monatspauschallohn

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.3.2012, AZ: 8 Ca 1905/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2012 (10 Sa 353/12)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; unbegründete Klage bei fehlendem Zusammenhang zwischen Betriebsänderung und Ausscheiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4555/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (2 Sa 216/12)

Auslegung einer Versorgungszusage zu tariflicher Nachtzulage bei Schichtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.01.2012 - 2 Ca 723/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 674/11)

Beschäftigungsanspruch; Direktionsrecht; Leistung, zukünftige; Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.9.2011, AZ: 6 Ca 558/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Lage der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 709/11)

Feststellungsklage zur Vergütungspflicht und deren Widerrufsfestigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer betrieblichen Übung;...

Auf die Berufung der Klägerpartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011 - Az. 8 Ca 1361/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2012 (5 Sa 193/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgratifikation bei dauernder Arbeitsunfähigkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2012 - AZ.: 5 Ca 2670/11 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2012 (8 Sa 589/11)

Auslegung der Vergütungsklausel eines Aufhebungsvertrages; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers auf tarifvertragliche Sonderzahlunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.6.2011 - 6 Ca 2066/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2012 (10 Sa 87/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.12.2011, Az.: 8 Ca 2979/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte ab dem 01.05.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2012 (10 Sa 86/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.12.2011, Az.: 8 Ca 2953/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.004,90 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2012 (11 Sa 42/12)

Weiterbeschäftigungszusage in Kommissionssitzung mit Mitgliedern des Personalrats; unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei nachträglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2011, Az.: 1 Ca 253/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 28/12)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Vergütungsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011 - 4 Ca 1574/11 - werden zurückgewiesen. Der Kläger hat 48 % und die Beklagte 52 % der Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (10 Sa 41/12)

Verzögerte Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Dienstvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf Vergütungsdifferenz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Oktober 2011, Az.: 1 Ca 904/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (1 Ta 29/12)

Auslegung von Prozesserklärungen; Aufhebung des Beschlusses zur Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung...

Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Trier vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 281/10 - über die Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde der Beschwerdeführerin wird aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (2 Sa 635/11)

Erledigung von Betriebsrentenansprüchen durch gerichtlichen Vergleich; Feststellungsklage zu unverfallbarer Anwartschaft bei Nichterledigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.10.2011 - 3 Ca 441/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2012 (3 Sa 459/11)

Vertragsänderung zur Arbeitszeit; unbegründete Leistungsklage der Arbeitnehmerin bei einvernehmlicher Verringerung der Arbeitszeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2011 - 2 Ca 478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (2 Sa 566/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Zahlungsklage bei zumutbarem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 - 2 Ca 117/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens (beider Rechtszüge) werden dem Kläger auferlegt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (8 Sa 445/11)

Vertragsstrafe bei Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Überstundenvergütung einer angestellten Tierärztin

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.6.2011 - 3 Ca 1503/10 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat 70 % und die Beklagte 30 % der Kosten des [...]