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OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2015 (3 U 117/10)

Umfang der Pflicht des Mieters von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Tragung von Betriebskosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Juli 2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.10.2015 (6 U 7/14)

Ansprüche des Vermieters bei Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. November 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt(Oder) - 12 O 22/12 - teilweise abgeändert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.09.2015 (6 U 99/14)

Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 06.05.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 359/12 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2015 (6 U 28/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 44/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (6 U 77/12)

Anspruch des Verpächters auf Anpassung des vereinbarten Pachtzinses

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - 12 O 263/08 - unter Zurückweisung der jeweiligen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2015 (3 U 128/11)

Fortdauer der gesetzlichen Prozessstandschaft des Zwangsverwalters über die Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung hinau...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 10. August 2011 (Geschäftszeichen 14 O 301/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (6 U 76/13)

Sittenwidrigkeit der Erhöhung des Pachtzinses für ein Lagergrundstück durch Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 190/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 U 134/13)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume zu Betrieb einer Praxis für Physiotherapie

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 268/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil klarstellend insgesamt [...]