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OLG Dresden - Urteil vom 18.12.2019 (5 U 2121/19)

Räumung und Herausgabe von GeschäftsräumenFristlose Kündigung wegen ZahlungsverzugAusnahmsweise Pflicht zur Abmahnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 (09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B...... xx, 00000 L...... im [...]
KG - Beschluss vom 18.12.2019 (8 U 93/19)

Fristlose Kündigung eines MietvertragesZurückweisung der KündigungNeuabschluss eines längerfristigen Mietvertrages nach wirksamer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin - 95 O 59/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 W 313/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesWirkung einer einem Notar erteilten VollmachtMöglichkeit der Ausübung...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt eine Erklärung über den Bestand der zu § 14 Abs. 2 der UR-Nr. 1#/2## erteilten Vollmacht erfordert hat. Darüber hinaus wird die Beschwerde nach einem Wert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 39/19)

Ansprüche aus einem beendeten GewerbemietverhältnisNutzungsersatz für eine ParkplatznutzungZahlung eines KündigungsfolgeschadensUmsatzsteuerpflicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.04.2019, Az. 13 O 52/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 361 € nebst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2019 (25 Wx 55/19)

Auslegung eines TestamentsErfordernis der zahlenmäßig bestimmten Angabe der Erbquoten aller Miterben im ErbscheinsverfahrenÜberforderung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts E.-Stadt vom 03.06.2019 - 560 IV 1594/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 3. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.12.2019 (6 U 225/19)

Obliegenheiten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingguts nach verzugsbedingt vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.4.2019 abgeändert und gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.849,08 Euro nebst Zinsen [...]
OLG München - Endurteil vom 12.12.2019 (32 U 2393/19)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Mietvertrages über ein Ladenlokal hinsichtlich der Bezeichnung der vermieteten FlächeZulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts M I vom 15.04.2019, Az. 15 O 1433/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Ladenfläche mit einer Größe von ca. 34 m2 im Erdgeschoss links in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 236/18)

Mehraufwendungen für Verzögerungen und Verlängerung der BauzeitAushärtung und Austrocknung von Baustoffen als Teil einer mangelfreien...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.11.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.12.2019 (2 U 243/19)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (6 U 323/18)

Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15.10.2018, Az. Bi 6 O 246/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2019 (8 U 104/17)

Kautionsrückzahlungsanspruch eines MietersAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der MietsacheSchadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -12 O 411/16- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der Klage [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2019 (2 U 111/19)

Ansprüche eines Automatenaufstellers gegen den Pächter einer Gaststätte wegen vorzeitiger VertragsbeendigungFormularmäßige Vereinbarung...

1. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.03.2019, Az. 11 O 192/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin Ziff. 2 hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.11.2019 (13 U 127/18)

Anpassung eines KonzessionsvertragesPrivat finanzierter Ausbau und Betrieb eines Abschnitts einer BundesautobahnBerücksichtigung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. September 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (18 U 19/19)

Kündigung eines GewerberaummietvertragesBestätigung einer nichtigen KündigungAngebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 191/13)

Grundsätze für die Auslegung einer BaubeschreibungPflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler im Ausschreibung-...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 6 O 271/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 247/18)

Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.08.2018, Az. 8 O 190/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]
OLG München - Beschluss vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (3 Wx 142/18)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Moers vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.11.2019 (13 U 215/19)

Räumung und Herausgabe von GeschäftsräumenWirksamkeit von AGB eines MietvertragesWirksamkeit von VormietrechtenLangfristige formularvertragliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2019 (8 U 93/19)

Bevollmächtigung für die Kündigung eines MietvertragesKein Berufen auf die Treuwidrigkeit einer eigenen fristlosen Kündigung des...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Teilurteil der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2019 (3 U 24/19)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einräumung einer Nutzung an Teilen eines Grundstücks

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.02.2019, Az. 1 O 295/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2019 (7 U 3659/19)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (MK 1/19)

Zulässigkeit einer MusterfeststellungsklageKlagebefugnis des klagenden MietervereinsAnforderungen an den Nachweis der VoraussetzungenZulässiges...

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2019 (7 U 106/19)

Amtshaftungsansprüche des Vermieters einer Wohnung wegen unterbliebener Zahlung durch den Leistungsträger unmittelbar an ihn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 114/18) vom 16.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
KG - Urteil vom 07.10.2019 (8 U 61/19)

Formbedürftigkeit einer Abrede über die Änderung der Art der Erbringung einer Mietsicherheit

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. März 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 93 des Landgerichts Berlin - 93 O 42/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (1 U 83/18)

Anforderungen an die Form einer Nachtragsvereinbarung in einem schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. November 2018 - 17 O 288/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und im Hauptsachetenor [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.10.2019 (22 U 102/18)

Vorzeitige Beendigung eines Gewerberaummietvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2018 - 18 O 145/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, das Ladenlokal im Erdgeschoss A 89, B, [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2019 (14 U 171/18)

Vergütung aus einem Vertrag über StraßenbauarbeitenAuslegung eines Bauvertrages als sinnvolles GanzesPrüfungs- und Hinweispflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 173/15] wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2019 (11 W 114/17 (Wx))

Testamentserrichtung während der NS-ZeitJüdischer ErblasserWegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats 1 Baden-Baden vom 12. Juni 2017, Az. 1 NG 260/1940, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.09.2019 (5 U 423/18)

Auslegung eines Pachtvertrages über ein Hotel hinsichtlich der Verpflichtung der Verpächterin zur Tragung der Kosten für den Austausch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 09.02.2018 (44 HK O 86/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2019 (24 U 197/18)

Mangelhafter MietraumZu hohe Temperatur der InnenräumeBerücksichtigung korrespondierender Außentemperaturen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nach Maßgabe einer etwaig noch festzustellenden Teilerledigung zurückzuweisen. Den Beklagten zu 1., 2. und 3. wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.08.2019 (4 U 858/18)

Zahlung einer Abstandssumme aus einem Mietvertrag für eine vorzeitige VertragsauflösungVeräußerung des MietobjektsKein Eintritt...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 09.11.2018, Az. (86) 1 O 289/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (I-2 U 44/18)

Unterlassung und Zahlung von VertragsstrafeAuslegung eines UnterlassungsvertragesWirklicher Wille der Vertragsparteien

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 06.12.2017 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2019 (I-2 U 38/18)

Zahlung einer VertragsstrafeUnterlassung von Werbeaussagen und Erstattung von AbmahnkostenInhaltliche Ausgestaltung eines UnterlassungsvertragesWirklicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilsausspruch zu Ziffer II. (Verurteilung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.2019 (5 U 87/18)

Auslegung einer vertraglichen WillenserklärungWirksamkeit eines VertragsstrafenversprechensVerfügungsverbot über Immobilien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 35/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (24 U 104/18)

Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer MietsacheInhaltskontrolle von MietvertragsklauselnUnrenoviertes MietobjektFormularmäßig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]
OLG Bremen - Urteil vom 12.07.2019 (2 U 105/18)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines gewerblichen MietvertragesFehlende Einigung über wesentliche VertragsinhalteFaktische Invollzugsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenfeststellungs-Teilurteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2019 (6 U 140/18)

Auslegung eines VergleichsAnspruchsbegrenzung nach dem PlfVersGFehlender ausdrücklicher Hinweis auf die Haftungsbegrenzung in einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.07.2019 (5 U 151/19)

Vereinbarung einer echten QuadratmetermieteEine dem Mieter nachteilige FlächenabweichungWesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15.11.2018 (6 O 1863/15) abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (26 U 67/18)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Anordnung einer Nacherbfolge

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichterin - vom 02.10.2018 (Az.: 30 O 98/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
KG - Urteil vom 20.06.2019 (8 U 132/18)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von MieträumenAnmietung von Wohnraum durch eine GbRTeilrechtsfähigkeit einer GbR

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -4 O 150/18- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2019 (5 U 880/19)

Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer VerkehrsflächeKein Mitbesitz eines Mieters an einer Verkehrsfläche aus einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 19.03.2019 (5 O 71/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.06.2019 (1 EK 4/18)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerErhebung einer Verzögerungsrüge als einseitige ProzesshandlungAuslegung einer...

I. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2019 (11 U 109/15)

Umfang der vom Mieter als Betriebskosten zu erstattenden Grundsteuer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 3 O 237/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2019 (9 UF 104/19)

Auslegung der Vereinbarung über den Unterhalt und deren spätere Abänderung in einem Ehevertrag

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 16. Januar 2019 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2019 (13 U 144/17)

Mangelhaftigkeit eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen NeufahrzeugsUmfang des Anspruchs auf ErsatzbeschaffungUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Kägerpartei ein neues Fahrzeug VW Sharan aus der aktuellen Produktion [...]
OLG Hamm - Teilurteil vom 23.05.2019 (18 U 19/16)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht des Mieters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.12.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Gebäude [...]