»... Zwar ist das Fahrzeug auf die Einzelhandelsfirma des Kl. zugelassen und wird von diesem überwiegend gewerblich genutzt. .. Der Anteil der privaten Nutzung betrug 30 %, des gewerblichen Einsatzes 70 %. Wenn auch [...]
(a) »... Für Parkverstöße und andere Verkehrszuwiderhandlungen ist grundsätzlich allein der Fahrzeugführer verantwortlich. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß eine Ahndung des Kraftfahrzeughalters [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.07.1985 (5 Ss (OWi) 207/85 - 178/85 I)
Der Kläger beabsichtigte am 11.2.1984 in der Werkstatt des ... in ... mittels eines Schweißgerätes ein Loch in der Spritzwand des von ihm einen Tag zuvor von, erworbenen Pkw's, VW Golf, GTI, abzudichten, wobei das [...]
»Der Bekl. [Radfahrer] durfte die [stehende] Kolonne zwar rechts überholen, da aus § 5 Abs. 1 StVO kein generelles Rechtsüberholverbot für Radfahrer herzuleiten ist (vgl. OLG Hamm VRS 37, 267; OLG Frankfurt/M. NJW 58, [...]
»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1985 (RReg 2 St 143/85)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Januar 1984 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.925 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Oktober 1983 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1985 (RReg 1 St 139/85)
»... Nach § 15 BOKraft hat der Fahrgast Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.06.1985 (2 ObOWi 147/85)
»... Der Beifahrerin fällt zur Last, daß sie an der Unfallfahrt teilgenommen hat, ohne sich zu vergewissern, ob der Bekl. die erforderliche Fahrerlaubnis besaß .. . Sie war seit längerem mit ihm befreundet. Der Bekl. [...]
»... Gemäß § 17 Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde dem Halter nötigenfalls den Betrieb eines Fahrzeugs untersagen, wenn sich dieses Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist. Diese Voraussetzung ist auch dann [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.1985 (1 U 160/84)
»... Gem. § 7 Abs. 1 StVG ist die Bekl. als Halterin des in das Unfallgeschehen verwickelten VW-Busses nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung schadensersatzpflichtig, .. es sei denn, es läge ein unabwendbares [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.1985 (1 U 235/84)
»... Zwar ist der Beschuld. dringend verdächtig, sich eines Vergehens nach § 316 StGB schuldig gemacht zu haben. Jedoch kann ihm die Fahrerlaubnis [für Kraftfahrzeuge] nicht entzogen werden, weil er die Straftat nicht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.06.1985 (12 U 1085/84)