Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 15. Juli 1982 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.10.1985 (5 Ss (OWi) 333/85 - 274/85 I)
(d) »... Soweit die Stelle, an der das sich aus dem Zeichen 206 ergebende unbedingte Haltgebot zu befolgen ist, nicht durch eine Haltlinie (Zeichen 294) festgelegt ist, hat nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchst b Satz 5 StVO [...]
»... Der Betroffene [Betroff.] fuhr als Fahrlehrer in einem ihm gehörenden Fahrschulwagen, der von einem Fahrschüler gesteuert wurde, auf dem Beifahrersitz mit. Er hatte den Sicherheitsgurt nicht angelegt. ... Die in § [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 25.10.1985 (10 O 379/84)
Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.10.1985 (4 W 83/85)
»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]
OLG Düsseldorf - 23.10.1985 (5 Ss 356/85 - 283/85 I)
»... Der wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte Angekl. beanstandet mit Recht das Verfahren .. . Der als Zeuge vernommene U ist vereidigt worden. Das hätte nach § 60 Nr. 2 StPO nicht [...]
B. angegebene 110 000 km statt 161 158 km; Ebenso LG München I (27 O 13078/85) VersR 1987, 278. - angegebene 102 000 km statt dem doppelten: ebenso OLG Köln (5 U 78/87) ZfS 1988, 183. S.a. LG Nürnberg-Fürth (9 O [...]
»... Die Nachoperation war zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften ärztlichen Behandlung unstreitig erforderlich. Die .. Frage, ob der Kl. diese Nachoperation hätte in K. durchführen lassen müssen, beantwortet sich [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.10.1985 (12 U 1601/84)
»... Die Auffassung des AG, die Fahrtenbucheintragungen des Betroff. würden die gesetzl). Anforderungen in § 31 a Satz 2 StVZO erfüllen, geht fehl. Aus den Eintragungen ergibt sich nicht, wer das Fahrzeug auf einer [...]
»... Der Betroff. hielt sein Fahrzeug [vor einer auf Rot geschalteten Ampel] an und wartete auf die Freigabe der Weiterfahrt. Diesen Vorgang benutzte er, den zuvor angelegten Sicherheitsgurt abzulegen, um aus seiner [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 10.10.1985 (Ss 432/85)
»... Die angestrebte Schutzwirkung des Dreipunktgurtes kann nur erreicht werden, wenn die Insassen den Gurt richtig anlegen .. . Für den Fahrer bedeutet dies, daß der links oben am Türholm befestigte Schultergurt [...]
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.3.1885 dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von insgesamt 3.800 DM zu bezahlen. [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1985 (1 ObOWi 243/85)