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BGH - Urteil vom 23.02.2005 (VIII ZR 129/04)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Radarwarngerät

Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 5. Dezember 2002 ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland zu einem Preis von 1.059,08 EUR. Sie verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (4 StR 537/04)

Angriff auf haltenden Kfz-Lenker

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2005 (VI ZR 160/04)

Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Der Kläger verlangt mit der Klage Ersatz der Kosten für einen Mietwagen, den er nach Ausfall seines PKW durch einen Verkehrsunfall vom 6. Januar 2003 bei der Firma K. angemietet hat. Die Beklagte ist der [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2005 (VI ZR 70/04)

Voraussetzung einer den Wert eines beschädigten Fahrzeugs übersteigenden Schadensersatzleistung

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten als Unfallgegner und Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben. Die für die fachgerechte und [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2005 (VI ZR 74/04)

Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10. Dezember 2002, bei dem sein Pkw beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Pkw wurde zur [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2005 (VI ZR 172/04)

Voraussetzung einer den Wert eines beschädigten Fahrzeugs übersteigenden Schadensersatzleistung

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten in vollem Umfang einzustehen haben. Die für die fachgerechte und vollständige Reparatur des Fahrzeugs des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2005 (1 StR 91/04)

Pflicht zur Erholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die die Verletzung formellen und [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2005 (VIII ZR 82/03)

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Leasingfahrzeug durch die Leasinggesellschaft

Die Klägerin, eine Finanzierungs- und Leasinggesellschaft, kaufte im März 2000 von der Firma G. GmbH (fortan: G.) einen Lastkraftwagen V.. Die Firma G. war eine Vertragshändlerin der Beklagten, die diese Fahrzeuge in [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 90/04)

Vorzeitige Kündigung eines Verbraucherkredit-Vertrages wegen Zahlungsverzug des Verbrauchers

Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer von der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, ausgesprochenen fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien zustande [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 175/04)

Wirksamkeit von Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel

Der Kläger erwarb am 28. Oktober 2002 in den Geschäftsräumen des Beklagten, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, einen dort ausgestellten gebrauchten O. Coupé zum Preis von 14.990 EUR. Der unter Verwendung eines [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2005 (VI ZR 112/04)

Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2001, bei dem sein Pkw, ein 9 1/2 Jahre alter Renault 25 V 6 mit einer Laufleistung von ca. 160.000 km, durch einen niederländischen Lkw [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2005 (4 StR 366/04)

Freiheitsberaubung bezüglich der Mitfahrer durch Weiterfahren des Pkws

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2005 (XII ZR 107/01)

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2005 (VI ZR 115/04)

Begriff des unabwendbaren Ereignisses

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land (im folgenden: 'der Beklagte') die Zahlung von Schadensersatz für die Beschädigung ihres PKW. Der Beklagte ist Halter eines Fahrzeugs Mercedes Unimog. Am 10. Juni 2002 mähte [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2005 (VIII ZR 109/04)

Auswirkung einer Tages- oder Kurzzulassung auf die Eigenschaft eines Kfz als fabrikneu

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Leasinggeberin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen. Am 3. Juli 2001 erwarb die R. GmbH & Co. OHG von der Beklagten zu 1 den [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2005 (VI ZR 67/04)

Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend die Anforderungen an die Auswahl und Beaufsichtigung...

Die Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2005 (VI ZR 352/03)

Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr und Haftungsverteilung

Am Abend des 28. Juni 1999 um 22.31 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, der mit seinem Motorrad auf einer innerorts gelegenen Straße geradeaus fuhr, im Bereich einer Einmündung gegen ein aus der [...]