Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | OLG Bamberg - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Bamberg - Beschluss vom 12.12.2005 (3 Ss OWi 1354/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 01.08.2005 wegen einer am 16.11.2004 um 21.14 Uhr auf der Bundesautobahn A 9 bei Kilometer 270,5 bis 271 (Gemeindegebiet M.) in Fahrtrichtung Süden begangenen fahrlässigen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2005 (2 Ss OWi 1099/05)

I. Mit Schreiben vom 22.09.2005 wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss des Senats vom 16.09.2005, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 23.05.2005 als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.09.2005 (2 Ss OWi 1099/05)

I. Das Amtsgericht Hof verurteilte den Betroffenen am 23.05.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu 150,00 EUR Geldbuße. Dieses Urteil erging in Abwesenheit des Betroffenen und seines [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2005 (2 Ss OWi 147/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.11.2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h zu einer Geldbuße von 100 EUR und einem [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.06.2005 (5 U 23/05)

Ersatzpflichtigkeit des Verdienstausfalls eines Vaters, der seine Erwerbstätigkeit zum Zwecke der persönlichen intensiven Förderung...

Der Klläger nimmt die Beklagten wegen einem Verkehrsunfall vom 13.6.1996, durch den er schwer verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Die alleinige Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis ist dem Grunde [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ss OWi 78/05)

I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 27.02.2004 gegen den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen wegen einer am 12.12.2003 in [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 02.03.2005 (3 U 129/04)

Fehlende Zulässigkeitsbestätigung für Änderungen an einem Fahrzeug als Rücktrittsgrund

Von der Abfassung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht [...]