Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | OLG Celle - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Celle - Urteil vom 20.12.2005 (14 U 54/05)

Zivilprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht in Verkehrsunfallsachen, Einholung eines Sachverständigengutachtens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Dezember 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert, soweit über die Widerklage und die Kosten entschieden worden [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2005 (14 U 138/05)

Unfall auf Geschäfts- oder Privatfahrt - Abgrenzungskriterien

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 69 d. A.). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2005 (14 U 83/05)

Haftungsverteilung bei Fahrradkollision auf Bürgersteig

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 129 d. A.). Das Landgericht ist der Ansicht, der Schaden aus dem Urteil müsse hälftig verteilt werden. Deshalb hat [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2005 (14 U 58/05)

Schadenersatz nach Verkehrsunfall - Berechnung des Verdienstausfallschadens; Vorteilsausgleichung; Abzug für ersparte berufsbedingte...

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO): Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin beansprucht zu Recht den vom Landgericht ausgeurteilten Schadensersatz aus Anlass des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.11.2005 (211 Ss 111/05 (Owiz))

1. Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14. Juli 2005 ist der Betroffene von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover zur Last gelegten Vorwurf, am 23. Februar 2005 in Hannover verbotswidrig [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2005 (22 Ss 72/05)

Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen ß 15 EUR unter Gewährung von Ratenzahlung verurteilt. Nach den Feststellungen war dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2005 (7 U 219/05)

Kaufrecht: Angaben zur Fahrzeugbeschaffenheit bei Ebay-Verkauf eines Pkw, Begriff und Einschränkung der öffentlich werbenden Äußerun...

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich sein. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2005 (14 U 59/05)

Treuwidrige Berufung auf die dauerhafte Hemmung dreijähriger Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. durch Anmeldung der Ansprüche...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem er als Fußgänger am 7. Februar 1985 von einem Pkw angefahren wurde, der von einer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2005 (14 W 32/05)

Besondere Rücksichts- und Wartepflicht des Abbiegenden gegenüber Fußgängern

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in dem angefochtenen Beschluss zu Recht zurückgewiesen, weil die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2005 (222 Ss 196/05)

Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Konkurrenzen, Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, vorsätzlichen Telefonierens unter Halten eines Mobiltelefons und fahrlässigen Nichtanlegens des [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.07.2005 (8 U 31/05)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (PKW-Entwendung) durch Aufbewahren eines Fahrzeugschlüssels auf dem Tresen...

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs.1, 1.Alt., § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.06.2005 (14 U 72/05)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Einfahren aus einem Grundstück

Die Berufung ist nicht begründet. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und es ist auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.05.2005 (14 U 231/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg benutzenden Radfahrers mit einem Schulbus

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht materiellen und immateriellen Schadensersatz für schon entstandenen und in der Zukunft entstehenden Schaden aufgrund eines Verkehrsunfalls seiner Ehefrau, [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.05.2005 (14 U 223/04)

Mitverschulden bei Überholen in unklarer Verkehrslage

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO): Die Berufung der Klägerin erweist sich als begründet, diejenige der Beklagten hingegen als unbegründet. Demgemäß stehen der Klägerin wegen des Verkehrsunfalles vom 16. [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.05.2005 (14 U 232/04)

Vorbeifahren an einer Straßenbahnhalteinsel

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung anlässlich des im Tenor genannten Verkehrsunfalles. Wegen der näheren Sachdarstellung wird auf das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 20. [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.04.2005 (14 U 243/04)

Kein Ersatz von Mietwagenkosten wegen zu Unrecht geltend gemachter Unfallschäden

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO): Die Berufung der Klägerin, mit der sie weitergehenden Schadensersatz in Höhe von 17.113,12 EUR aus einem Verkehrsunfall vom 18. Juni 2003 im Wege abgetretenen Rechts [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.03.2005 (9 U 199/04)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Radwege

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt verletzter Verkehrssicherungspflicht, weil er nach seinen Angaben am 12. März 2003 auf einem Fuß- und Radweg, für den die Beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.03.2005 (9 U 192/04)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines für Kinder bestimmten Sessellifts

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreiber eines Vergnügungsparks wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Am 21. April 2002 hielt sie sich zusammen mit ihrer Schwester und [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.03.2005 (14 U 192/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Fahrzeug auf der Autobahn

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO) Die Berufung erweist sich als begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten anlässlich des Verkehrsunfalles vom 14. September 2003 auf der BAB 2 ein Schadensersatzanspruch [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.02.2005 (14 U 132/04)

Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 20. Oktober 1997 auf der Kreisstraße 61 in der Nähe vom B./L. ereignet hat und durch den [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.01.2005 (14 U 64/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit ausgebrochenen Pferden auf einer Bundesstraße

I. Der Kläger nimmt die Beklagten für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 14. November 2000 gegen 04:50 Uhr auf der Bundesstraße 215 in Richtung M. kurz vor der Abzweigung nach [...]