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OLG Naumburg - Urteil vom 07.12.2005 (6 U 24/05)

Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden

I. Die Beklagte betreibt einen Gebrauchtwarenhandel. Die Klägerin möchte ein bei ihr gekauftes Kfz Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben, da die Beklagte ihr verschwiegen habe, dass das Fahrzeug aus [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.09.2005 (10 U 15/05 Hs)

Partner einer Automarke ohne bestehenden Neuwagenvertriebsvertrag als irreführende Werbung

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter irreführender Werbung geltend. Die Klägerin ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.07.2005 (4 U 184/04)

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2005 (12 U 29/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisun...

Die zulässige Berufung der Beklagten war im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache zudem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2005 (1 Ss (B) 39/05)

Bindung des Bußgeldrichters an die im Bußgeldbescheid festgelegte Begehungsweise bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolgenentscheidun...

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR und einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]