2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. VG
Details ausblenden
VG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2019 (17 K 99/17)

Luftreinhalteplan; Elektrofahrzeug; Verkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen der Beklagten zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2019 (2 K 4144/19)

Fahrerlaubnisentziehung; Sofortvollzug; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum; Alkohol (0,23 mg/l); Teilnahme...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner [...]
VG Freiburg - Urteil vom 30.07.2019 (9 K 4519/19)

Reichsdeputationshauptschluss; Säkularisierung; Entweihung; Profanierung; Kapelle; Kirchengebäude; Weltliche Nutzung; Kirchliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Nutzung der auf der [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2019 (8 K 3595/19)

Rockkonzert; Lärmimmissionen; Seltene Ereignisse

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin Ziffer 3 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.06.2019 in Gestalt des Bescheids vom 11.07.2019 wird wiederhergestellt. Die Anträge der [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2019 (10 K 9441/17)

Ausreise; Ehe; Erstgeborener; Familienasyl; Genitalverstümmelung; Hochzeit; Kind; Stammberechtigung; Standesamt; Verfolgerstaat

Ziff. 6 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.07.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Von den Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens tragen die Kläger als [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2019 (12 K 1679/19)

Fahrerlaubnis; Entziehung; gelegentlicher Cannabis-Konsum; Trennungsgebot; Trennungsvermögen; medizinisch-psychologisches Gutachte...

Die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 1678/19 des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [...]
VG Freiburg - Urteil vom 04.04.2019 (10 K 3398/18)

Geschwindigkeitsbeschränkung; Illegale Autorennen; Besondere örtliche Verhältnisse; Qualifizierte Gefahrenlage

Die verkehrsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h des Regierungspräsidiums X durch Aufstellen von Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn A 81 wird für den Bereich nördlich der [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.01.2019 (5 K 6324/18)

Geschwindigkeitsüberschreitung; medizinisch-psychologisches Gutachten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 11.250,-- EUR festgesetzt. Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG und auch [...]