Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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AG Velbert - Urteil vom 19.12.2019 (11 C 183/18)

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 1.060,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.09.2018 zu zahlen. Die Beklagten werden als [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2019 (17 K 99/17)

Luftreinhalteplan; Elektrofahrzeug; Verkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen der Beklagten zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.12.2019 (204 StRR 1940/19)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit SachschadenNettoreparaturkosten von 1900 Euro als bedeutender...

1. Die Revision der Angeklagten S B gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2019 (2 K 4144/19)

Fahrerlaubnisentziehung; Sofortvollzug; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum; Alkohol (0,23 mg/l); Teilnahme...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.12.2019 (202 ObOWi 1955/19)

Fehlende Rohmessdaten beim standardisierten Messverfahren keine Begründung für VerfahrenseinstellungKeine Verletzung des rechtlichen...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.10.2019 (202 ObOWi 1600/19)

Kein eigenes Recht privater Anbieter zur Durchführung von GeschwindigkeitsmessungenKontrollpflicht der Gemeinde bei Einsatz privater...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 15.02.2019 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.10.2019 (202 ObOWi 1997/19)

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorahndungen von MassenverstößenUnbeachtlichkeit des Regelfahrverbots bei typischen MassenverstößenBeharrliche...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21. Juni 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Im [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.10.2019 (202 StRR 1438/19)

Umtausch eines tschechischen in einen britischen Führerschein eines in Deutschland lebenden KraftfahrersUmtausch eines EU-Führerscheins...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 15.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen - ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - im Schuldspruch, soweit der Angeklagte [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2019 (202 ObOWi 948/19)

Pflicht zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im UrteilAufklärungspflicht des Gerichts bei Berücksichtigung...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20.12.2018 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch (Ziffer 1. des Urteilstenors) wie folgt neu gefasst: Der Betroffene [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.10.2019 (202 ObOWi 1768/19)

Substantiierungspflicht des Betroffenen bei Antrag auf Terminsverlegung aus wichtigen beruflichen GründenÜberragende Bedeutung des...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 06.05.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.10.2019 (202 ObOWi 1797/19)

Keine Begünstigung berufsbedingter Vielfahrer bei Ausnahmen vom RegelfahrverbotBeharrlicher Pflichtenverstoß auf autobahnähnlich...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. April 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2019 (202 ObOWi 1929/19)

Kein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nach wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen BußgeldbescheidEinspruchsrücknahme unabhängig...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 2. Mai 2019 aufgehoben. II. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2019 (202 ObOWi 1845/19)

Begründungserfordernisse im Beschlussverfahren gleich wie im BußgeldurteilPflicht zur Benennung von Vorahndungen im Beschlussverfahre...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 11. Juli 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2019 (201 ObOWi 1580/19)

Strenge Anforderungen beim Absehen vom RegelfahrverbotPunktefreiheit im Flensburg kein alleiniger Grund für Ausnahme vom FahrverbotVielfahrer...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 25.02.2019 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.09.2019 (202 ObOWi 1611/19)

Fiktion der rechtzeitigen Begründung der Rechtsbeschwerde bei nicht aufklärbaren Zweifeln an der RechtzeitigkeitAbsehen vom Fahrverbot...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

LG Bonn - Urteil vom 23.08.2019 (1 O 483/18)

Verkehrsunfall PKW mit Golfcart; Betriebsgefahr

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom [...]

VG Freiburg - Urteil vom 30.07.2019 (9 K 4519/19)

Reichsdeputationshauptschluss; Säkularisierung; Entweihung; Profanierung; Kapelle; Kirchengebäude; Weltliche Nutzung; Kirchliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Nutzung der auf der [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2019 (8 K 3595/19)

Rockkonzert; Lärmimmissionen; Seltene Ereignisse

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin Ziffer 3 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.06.2019 in Gestalt des Bescheids vom 11.07.2019 wird wiederhergestellt. Die Anträge der [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2019 (10 K 9441/17)

Ausreise; Ehe; Erstgeborener; Familienasyl; Genitalverstümmelung; Hochzeit; Kind; Stammberechtigung; Standesamt; Verfolgerstaat

Ziff. 6 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.07.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Von den Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens tragen die Kläger als [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2019 (12 K 1679/19)

Fahrerlaubnis; Entziehung; gelegentlicher Cannabis-Konsum; Trennungsgebot; Trennungsvermögen; medizinisch-psychologisches Gutachte...

Die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 1678/19 des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [...]

VG Freiburg - Urteil vom 04.04.2019 (10 K 3398/18)

Geschwindigkeitsbeschränkung; Illegale Autorennen; Besondere örtliche Verhältnisse; Qualifizierte Gefahrenlage

Die verkehrsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h des Regierungspräsidiums X durch Aufstellen von Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn A 81 wird für den Bereich nördlich der [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 11.01.2019 (13 S 142/18)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.09.2018 - 4 C 84/18 (04) abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 08.01.2019 (5 K 6324/18)

Geschwindigkeitsüberschreitung; medizinisch-psychologisches Gutachten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 11.250,-- EUR festgesetzt. Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG und auch [...]