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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (8 E 563/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Anfechtung der Errichtung eines Pollers als Verkehrseinrichtung...

Die Beschwerde des Klägers gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2020 (16 B 1323/20)

Wirksame Zustellung der Ermahnung und Verwarnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2020 (16 A 2303/19)

Antrag auf prfüungsfreies Umtauschen der serbische Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B; Antrag auf Prozesskostenhilf...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 6. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2020 (16 B 854/20)

Dienen der Maßnahmenstufen der Information des Betroffenen statt Warnfunktion bzgl. der Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2020 (16 B 1697/19)

Gutachtenanordnung zum Nachweis der Drogenabstinenz über mindestens sechs Monate hinsichtlich Kraftfahreignung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung und den Gebührenbescheid vom 22. Oktober 2019 durch den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (9 A 2504/19)

Rechtskraft und Geltung eines Bußgeldbescheides; Berechnung des Punktestandes im Fahreignungsregister

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für das Verfahren in beiden Instanzen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2020 (9 A 3181/19)

Kostenfestsetzung auf der Grundlage der Verwarnung hinsichtlich Erreichens des Punktestandes

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20,50 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2020 (9 A 2787/19)

Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags nach Abweisung einer Klage gegen den Gebührenbescheid für eine Ermahnung gemäß § 4...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (9 A 2969/19)

Fahrtenbuchauflage als eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr zur Erleichterung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 133,45 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2020 (8 A 2020/20)

Vornahme einer Einzelfallwürdigung durch die Straßenverkehrsbehörde bei der Entscheidung über die Erteilung einer Parkerleichterung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2020 (8 E 785/20)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (5 A 2289/18)

Stützen einer Abschleppmaßnahme der Ordnungsbehörde im Sofortvollzug auf einen Verstoß gegen ein absolutes Halteverbot als unwirksam...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. April 2018 geändert. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 20. April 2017 mit dem Kassenzeichen 322190034835 und die Festsetzung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (8 A 1659/20)

Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Straßenmarkierung mangels Vorliegens einer schmalen Fahrbahn

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Mai 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2020 (8 B 892/20)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO; Gerichtliche Interessenabwägung im Verfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2020 (8 A 1331/18)

Streit um die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für eine Fahrzeugkombination bestehend aus...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Februar 2018 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2020 (8 A 1423/19)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter bei fehlender Möglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Februar 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2020 (16 A 2571/18)

Verneinung der Fahreignung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Dreimaliger Verstoß innerhalb weniger Monate begründet einen besonders...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (16 B 1223/19)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Einziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2020 (16 B 672/20)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des von der Behörde angeordneten Gutachtens über die Eignung zum Führen von...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 20. April 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2020 (8 B 407/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2020 (8 A 4299/19)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs; Mitwirkungsobliegenheit des Halters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. Oktober 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2020 (8 B 1179/19)

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Plakette über die bestandene Hauptuntersuchung für einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2020 (16 B 792/19)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Anhängigkeit des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen den Fahrerlaubnisinhaber

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2020 (9 A 1162/18)

Anforderungen an die Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung hinsichtlich Fehlerhaftigkeit der Punkteberechnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2020 (16 B 241/20)

Beweis einer ordnungsgemäßen (Ersatz-) Zustellung der Ermahnung und Verwarnung hinsichtlich Entziehung der Fahrerlaubnis bei Eintragung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (16 B 1645/19)

Rechtswidrige Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland; Fortbestand der von der polnischen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2020 (16 B 885/19)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2020 (15 A 1621/17)

Zählen der grundsätzlich den Fußgängern vorbehaltenen Flächen zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts; Überwiegen...

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]