Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Hamburg - Urteil vom 12.09.1995 (2 U 5/95)

Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet...

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker des 1/2-Nachlaßanteils des Sohnes St. in der Zeit von Dezember 1991 bis Mai 1994 als Honorar insgesamt 158.000 DM erhalten. Sie sind der Auffassung, der Beklagte müsse als [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.09.1995 (1Z BR 90/95)

Wirkung eines Pflichtteilverzichts mit Vorbehalt des gesetzlichen Erbrechts bei Einsetzung eines Dritten als Alleinerben

I. Die am 27.2.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann leben noch zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2. Weitere Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Der Nachlaß besteht [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1995 (1Z BR 113/95)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

I. Die 1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. In den Jahren vor ihrem Tod war sie pflegebedürftig. In einem notariellen Testament vom 18.5.1992 hat sie die Beteiligte zu 1, die sie in dieser Zeit [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 11.09.1995 (2 W 118/95)

FGPrax 1995, 224 FamRZ 1997, 27 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 08.09.1995 (10 T 377/95)

Ebenso: BGH, NJW 1980, 891 ErbPrax 1996, 247 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.09.1995 (20 W 551/94)

Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit

Am 28.4.1993 wurde die Erblasserin von ihrem Ehemann erschossen. Kurz danach verstarb auch dieser, nachdem er sich eine Kugel in den Kopf geschossen hatte. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.1995 (1Z BR 7/95; 1Z BR 49/95)

I. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1, einer Schwester der Erblasserin, einen Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin aufgrund privatschriftlichen Testaments ausweist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.09.1995 (20 W 107/94)

Testierfähigkeit - Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung und Vermögensfürsorge

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 559/93 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 41 VI Sch 164/92 DRsp I(174)297Nr. 7 ErbPrax 1996, 297 FamRZ 1996, 635 OLGReport-Frankfurt 1995, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1995 (7 W 60/95)

Aufforderung des Vorerben zur Abgabe der Einwilligungserklärung nach § 2120 BGB - Vermeidung der Kostentragungspflicht

Die gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Da der Beklagte dem Klagebegehren der Klägerin durch Abgabe der notariellen Zustimmungserklärung am 28. März [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.08.1995 (22 U 119/94)

Testamentserrichtung: Namenskürzel als eigenhändige Unterschrift

eigenhändiges Testament mit Namenskürzel Durch eigenhändiges Testament vom 14.5.1977, das sie mit »EvW.« unterzeichnete, verteilte die am 24.1.1986 verstorbene, in N./DDR ansässige Tante der Parteien E.v.W. ihren [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.08.1995 (7 U 146/95)

Hinsichtlich des Tatbestandes wird zunächst auf das Ersturteil Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S.2 ZPO. Im Berufungsverfahren konnte geklärt werden, daß der Erblasser am 28.5.1900 verstorben ist. Das Landgericht hat den [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.08.1995 (5 U 32/95)

Erbauseinandersetzung über die Nutzungsberechtigung an Grabstellen (Erbbegräbnis)

Die Parteien streiten im Wege der Erbauseinandersetzung über die Zuweisung der Nutzungsberechtigung an zwei Grabstellen. Der 1968 verstorbene Vater der Parteien war als Nutzungsberechtigter an den Grabstellen Nrn. 1 [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 21.08.1995 (3 T 143/95)

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat seinen Anteil an der ungeteilten Erbengemeinschaft, die als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, durch notariellen Erbteilsschenkungsvertrag vom 6.9.1991 auf [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 14.08.1995 (2 WF 75/95)

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1280. FamRZ 1997, 38 JurBüro 1996, 368 NJW-RR 1996, 256 OLGReport-Braunschweig 1995, 236 [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 11.08.1995 (3 T 117/95)

Erbausschluß durch Testament Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann am 20.7.1967 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, das im § 1 den Widerruf bis dahin erlassener [...]

KG - Beschluß vom 08.08.1995 (1 W 2149/94)

ErbPrax 1996, 149 FGPrax 1996, 109 FamRZ 1996, 972 RAnB 1996, 79 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.07.1995 (20 W 319/95)

Wirkung eines Erbverzichtsvertrages bei mehreren Erbfällen

Der am 1.8.1993 verstorbene Rechtsanwalt Dr. H. S. war seit dem 22.1.1944 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe ist der 1953 geborene und am 22.3.1995 verstorbene Erblasser hervorgegangen, [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.07.1995 (1Z BR 168/94)

Vererblichkeit des Rechts, einen Antrag auf Annahme eines Kindes zurückzunehmen

I. Der 1909 geborene Z. (Annehmender) und der Beteiligte zu 1 beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.1.1994 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1975 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1 [...]

KG - Beschluß vom 25.07.1995 (1 W 6521/94)

Vor- und Nacherbfolge im Erbschein nach Übergangsrecht der ehemaligen DDR in Altfällen

Vorerbschaftsanordnung vor Inkrafttreten des ZGB Der Erblasser mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ostteil Berlins errichtete am 16.5.1971 ein privatschriftliches Testament. Darin setzte er seine Ehefrau als [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.1995 (3Z BR 203/94)

Versterben eines Betroffenen, nachdem er weitere Beschwerde eingelegt hatte

I. Am 24.8.1989 wurde der Beteiligte zu 1) aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts vom 11.8.1989 zum Pfleger des Betroffenen für den Wirkungskreis Vermögenssorge bestellt. Durch Beschluß des Amtsgericht vom 22.1.1993 [...]

KG - Beschluß vom 18.07.1995 (1 W 7491/93)

Testamentsauslegung bei interlokaler Nachlaßspaltung

AG: Gesetzliche Erbfolge Die Erblasserin ist im Jahre 1981 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins verstorben. Sie hat drei letztwillige Verfügungen aus den Jahren 1975 und 1979 hinterlassen, in denen sie [...]

LG Cottbus - Beschluß vom 14.07.1995 (10 T 91/95)

Hinweise (Adlerstein): Der Fall reiht sich in der Rechtspraxis in zahlreiche Fälle ein, in denen die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands die Beteiligten veranlaßt, den erklärten Willen des Erblassers in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.1995 (10 U 17/95)

Erbrecht; Zahlung in Höhe eines Vermächtnisses vor dem Tode des Erblassers

Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.07.1995 (5 U 45/95)

Ansprüche beim Rücktritt von einem Verlöbnis

'Aufwendungen 'in Erwartung der Ehe' ... können ... nur dann Grundlage des Schadensersatzanspruches [aus § 1298 Abs. 1 BGB] sein, wenn die erwartete Ehe der Hauptbeweggrund für die Anschaffungen ist (vgl. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.07.1995 (15 W 172/95)

Fehlende Bestimmung über den Nacherben

I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]

KG - Beschluß vom 04.07.1995 (1 W 5374/92)

Keine Eintragung der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister

Die im Handelsregister der Kommanditgesellschaft ... als Kommanditistin eingetragene Frau Gerda B. ist verstorben und von zwei Neffen testamentarisch beerbt worden. Sie hat Dauertestamentsvollstreckung näher [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.1995 (3Z BR 137/95)

Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand

I. 1. Am 17.8.1978 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, nach dem der 1978 verstorbene Erblasser von seiner Witwe, der Beteiligten allein beerbt worden ist. Der Erblasser war (auch) Eigentümer zweier in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.1995 (1Z BR 158/94)

Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am 7.7.1989 im Alter von 69 Jahren verstorben. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem unbelasteten Einfamilienhaus sowie aus Bankguthaben, Schmuck und Teppichen. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.06.1995 (15 W 52/95)

Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren

Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des im Jahre 1902 geborenen Erblassers; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1) stammen aus. [...]

OLG München - Beschluß vom 27.06.1995 (7 W 1669/95)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 16 HKO 4564/94 OLGReport-München 1995, 213 [...]

LG Berlin - Urteil vom 27.06.1995 (27 O 151/95)

Klagegegenstand: drei Grundstücke Die Parteien streiten um das Erbrecht für drei lastenfreie Grundstücke, die im Beitrittsgebiet liegen und die zum Nachlaß ihrer am 11.3.1989 verstorbenen Mutter, Frau B., geborene [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 27.06.1995 (6 W 219/95)

Nachlaßbezogenes Grundstücksgeschäft: Vertretung eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter als Miterbe

I. Der 1988 verstorbene Erblasser wurde ausweislich des vom Staatlichen Notariat erteilten Erbscheins zu je 1/4 von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, seinen beiden volljährigen Söhnen sowie seinem minderjährigen [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.06.1995 (7 UF 1637/95)

Fortsetzung des Versorgungsausgleichsverfahren nach Tod des Ausgleichspflichtigen

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 16.02.1995 die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bahnversicherungsanstalt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.06.1995 (2 Wx 21/95)

Brieftestament in einem Schriftsatz an das Gericht

I. Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer Wohnung, der Vater war schon 1968 verstorben. Zwischen ihm und einem seiner insgesamt sechs Geschwister kam es [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.06.1995 (12 UF 2/95)

FamRZ 1996, 175 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 13.06.1995 (1 Ws 45/95)

Der Angeklagte R. ist durch Urteil des AG Gera vom 24.9.1993 von dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden. Gegen dieses Urteil hat die Nebenklägerin das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.06.1995 (15 W 120/95)

Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1995 (7 U 129/94)

Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Er war ihr als Notanwalt für eine beabsichtigte Klage gegen Rechtsanwalt W aus Mönchengladbach aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1995 (7 U 108/94)

Grundschuld als zweifelhafte Verbindlichkeit im Sinne des § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB

Der Kläger ist der einzige Sohn der am 11.1. 1989 verstorbenen Frau E M und des Beklagten. Der Beklagte ist der Ehemann der Erblasserin. Mit notariellem Vertrag vom 19.2. 1981 haben die Erblasserin und der Beklagte [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.06.1995 (1Z BR 162/94)

I. Der im Alter von 66 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in kinderloser Ehe verheiratet. Er hatte am 5.9.1969 in notarieller Form ein Testament errichtet und darin seine Ehefrau zur Alleinerbin [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.1995 (2 U 181/94)

Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R. U., der Onkel der beiden Schwestern, die Parteien des Rechtsstreits sind, hatte sie mit notariellem Testament vom 8.12.1987 zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt und [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.05.1995 (1Z BR 128/94)

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos. Er hat erstmals im Jahre 1948 mit der Mutter der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde im Jahre 1958 rechtskräftig geschieden. Im Jahre [...]

BayObLG - Urteil vom 22.05.1995 (1Z BR 62/94)

BayObLGZ 1995 Nr. 34 BayObLGZ 1995, 186 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.05.1995 (11 W 32/95)

Streitwert bei Ansprüchen gegen Miterben

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist teilweise begründet und führt zur Herabsetzung des Streitwerts auf 125.000,00 DM; im übrigen ist sie zurückzuweisen. In Übereinstimmung mit den Parteien und dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1995 (1Z BR 3/95)

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Mit seiner vorverstorbenen Ehefrau hatte er einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Diesen Vertrag haben die [...]

VG Leipzig - Urteil vom 10.05.1995 (1 K 2568/93)

Arbeitseigentum, Nutzungsrechte

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung des Grundstücks Parzelle (neu: , eingetragen im Grundbuch von Glaucha, Blatt ) Das Grundstück wurde im Zuge der Bodenreform mit Urkunde vom 02.05.1946 an Herrn 'P W ' [...]

KG - Beschluß vom 02.05.1995 (19 WF 2596/95)

Anfechtbarkeit einer nach mündlicher Verhandlung erlassenen einstweiligen Anordnung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.1995 (7 U 113/94)

Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines Vermögensgegenstandes

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 11. Juni 1992 verstorbenen Witwe L R (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hinterlegte beim Amtsgericht R zwei mit letzter Wille überschriebene handschriftliche Blätter. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.1995 (7 U 166/94)

Vergütung des Testamentsvollstreckers

ErbPrax 1996, 81 OLGReport-Düsseldorf 1995, 289 [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1995 (30 U 913/94)

Feststellungsklage des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen

Die Parteien streiten aufgrund Erbvertrages schon vor dem Tode der Erblasserin um den wesentlichen Teil von deren Nachlaß, die Klägerin zugleich aufgrund Abtretung seitens des vertraglichen Miterben, ihres Bruders M.. [...]