Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1995 (2 Wx 4/95)

Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben

I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]

OLG München - Beschluß vom 24.04.1995 (7 W 1103/95)

Beschwerde bei Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes - Haftung für Altschulden der Gesellschaft bei Gesamtrechtsnachfolge

I. Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung von 148.061,28 DM nebst 8,5 % Zinsen hieraus seit 11.7.1994. Sie macht dabei geltend, die Beklagte habe in der Zeit vom 31.1.1994 bis einschließlich 23.5.1994 von ihr [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.04.1995 (1Z BR 32/95)

I. Der im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 8, seine Halbschwester, sowie die Beteiligten zu 9 bis 15, Abkömmlinge eines Bruders des Erblassers, kommen als [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.04.1995 (ZGS 1/94)

Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch einen Rechtspflege...

I. In einem Nachlaßverfahren vor dem Amtsgericht S. hat der mit der Sache befaßte Rechtspfleger das Amtsgericht R. im Wege der Rechtshilfe um 'sachdienliche Einvernahme, von zwei als Erben in Betracht kommenden [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.04.1995 (2 W 5/95)

Zur Frage der Abgrenzung der unbenannten Zuwendung siehe auch DRsp I (165) 236 c und zur Frage des Ausgleichs ehebezogener Zuwendungen bei Güterstandswechsel während intakter Ehe: BGH, FamRZ 1997, 933 = MDR 1997, 742 = [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1995 (1Z BR 86/94)

I. Die Erblasserin war, zunächst zusammen mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Jahr 1989, dann allein Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Textilhandelsgeschäfts. Im Jahr 1993 ist sie verstorben. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1995 (2Z BR 17/95)

Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs bei vorweggenommener Erbfolge

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, die Eltern des Beteiligten.zu 3, sind im Grundbuch als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 21.4.1994 ließen die Beteiligten zu 1 und 2 [...]

OLG München - Urteil vom 05.04.1995 (3 U 6283/94)

Anspruch auf Rückerstattung einer Gegenleistung bei Widerruf einer gemischten Schenkung

Die Parteien streiten um die Rückübertragung eines Grundstücks, welches die Klägerin ihrem Sohn, dem Beklagten, übertragen hat. Mit Überlassungsvertrag vom 9.7.1993 - URNr. 1128/1993, Notar H., ... - übertrug die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1995 (13 U 110/94)

Übertragung eines Grundstücksanteils als unbenannte Zuwendung

Durch notariellen Vertrag vom 17.2.1964 übertrug die Kl. den hälftigen Miteigentumsanteil an einem damals noch nicht bebauten Grundstück unentgeltlich dem Bekl., ihrem damaligen Ehemann. Auf dem Grundstück wurde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1995 (13 U 98/94)

NJW-RR 1996, 517 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 28.03.1995 (3 W 42/95)

Grundbuchberichtigung beim Tod eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Im Grundbuch ist der näher bezeichnete Grundbesitz eingetragen als Eigentum des E. und des A. als Gesellschafter bürgerlichen Rechts. Zugunsten des B. ist des weiteren eine Vormerkung zur Sicherung eines bedingten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.1995 (7 UF 4166/94)

Die Ehe der Eheleute Dr. B. D. und I. D. wurde durch Urteil vom 07.03.1991 geschieden. Eine in dem Folgeverfahren betreffend den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde wurde am 23.04.1991 zurückgenommen. Das [...]

KG - Beschluß vom 21.03.1995 (1 W 2563/94)

Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten Testamentsvollstreckers

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.1995 (1Z BR 82/94)

Anfechtung einer Erbschaftsannahme

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Kinder des im Jahr 1992 im Alter von 82 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahr 1984 vorverstorbenen Ehefrau. Die Ehegatten haben im Jahr 1973 mit dem Beteiligten zu 3 [...]

OLG München - Urteil vom 14.03.1995 (25 U 5770/94)

Voraussetzungen für die Anfechtung eines Testaments

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus 2 Vermächtnissen geltend. Die Parteien sind Cousins. Die am 5.5.1993 verstorbene ............................. war ihre gemeinsame Tante. Zudem hatte [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (3 U 74/94)

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleich nach gemeinsamen Grundstückserwerb - Lebensgemeinschaft, nichteheliche,...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Übertragung deren Miteigentumsanteils [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (1Z BR 19/95)

I. Der Erblasser ist 1993 im Alter von 85 Jahren kinderlos verstorben. Seine erste Ehefrau war bereits im Jahr 1986 vorverstorben. Mit seiner zweiten Ehefrau, der Beteiligten zu 1, hatte er 1992 die Ehe geschlossen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (3Z BR 281/94)

I. 1. Die verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1975 verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin; die weiteren Söhne A und B waren vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1995 (1Z BR 175/94)

I. Der Erblasser ist im Jahr 1978 im Alter von 68 Jahren im Landkreis Schweinfurt verstorben. Er hatte im Jahr 1932 mit der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen vier Kinder, darunter die [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.03.1995 (15 UF 222/94)

DRsp I(165)241e (Ls) FamRZ 1996, 678 NJW-RR 1995, 1411 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.02.1995 (10 W 19/95)

JurBüro 1995, 304 OLGReport-Düsseldorf 1995, 242 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.1995 (9 U 160/94)

ZEV 1996, 146 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.02.1995 (20 W 581/94)

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelich geborenen Angenommenen

Der Erblasser war seit dem 18.7.1958 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe sind die drei Beteiligten zu 2 bis 4 hervorgegangen. Die Beteiligte zu 5 ist am 28.1.1953 als nichteheliches Kind der damals [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 50/94)

Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die in Sachsen geborene Erblasserin ist im Jahre 1987 in Fürth kinderlos verstorben. Ihr im Jahr 1982 vorverstorbener Ehemann, den sie aufgrund eines Einzeltestaments allein beerbt hat, soll Eigentümer eines in den [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 3/95)

I. Der Erblasser ist im Alter von 82 Jahren in Nürnberg verstorben. Er war verwitwet und kinderlos. Mit seiner am 16.12.1992 vorverstorbenen Ehefrau hatte er im Jahr 1961 einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1995 (1Z BR 96/94)

I. Die ledige kinderlose Erblasserin verstarb im Jahr 1985. Ihren letzten Wohnsitz hatte sie im Amtsgerichtsbezirk Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte sie mit notariellem Kaufvertrag vom 16.7.1976 zusammen mit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.02.1995 (20 W 394/94)

Wirksamkeit nicht unterschriebener testamentarischer Anordnungen

DNotZ 1996, 56 DRsp I(174)287Nr. 10 NJW-RR 1995, 711 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1995 (2Z BR 109/94)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind als Eigentümer von Grundstücken in mehrfacher Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 ist laut Eintragungsvermerk in Abteilung II bezüglich der Hälfte eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.02.1995 (20 W 411/94)

Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen Erbscheinsantrag

Der Antragsteller (AntrSt.) hat seinen Verfahrensbevollmächtigten, einen Notar in Rheinland-Pfalz, damit beauftragt, die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge nach seinem am 25.7.1993 verstorbenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.1995 (1Z BR 68/94)

Gemeinschaftliches Testament in zwei getrennten Urkunden

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die gemeinschaftlichen Kinder der im Alter von 73 Jahren verstorbenen Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemanns. Die Ehegatten haben am 13.5.1972 in zwei getrennten Urkunden [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (1Z BR 159/94)

I. Der in München, seinem letzten Wohnort, im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Aus seiner im Jahr 1947 geschlossenen und im Jahr 1978 in Anwendung österreichischen [...]

OLG München - Urteil vom 31.01.1995 (18 U 5136/92)

OLGReport-München 1995, 139 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.01.1995 (1Z BR 22/94)

I. Der ... Erblasser ... hinterließ die Söhne Ernst und Erich (Beteiligter zu 1) sowie eine Tochter. Diese ist am 13.4.1994 nachverstorben und von ihrem Ehemann (Beteiligter zu 2 a) und ihren Kindern (Beteiligte zu 2 b [...]

LG Bonn - Beschluß vom 26.01.1995 (4 T 87/95)

Vgl. zur Einschränkung der elterlichen Sorge gem. § 1638 BGB auch BGH - IVa ZB 12/88 - vom 30.11.1988, FamRZ 1989,269 = MDR 1989, 336 = NJW 1989, 984. FamRZ 1995, 1433 [...]

OLG München - Beschluß vom 26.01.1995 (15 W 2687/94)

Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Teilungsplanes des Testamentsvollstreckers

I. Die Klägerin ist Miterbin zu 1/2 des am 18.09.1988... verstorbenen Der Beklagte hatte als Testamentsvollstrecker des Nachlasses unter dem 13.10.1992 einen Teilungsplan vorgelegt und wenig später für verbindlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1995 (3Z BR 321/94)

Einheitlicher Geschäftswert bei Rechtmitteln mehrerer Beschwerdeführer im Erbscheinverfahren

I. 1. Am 8.1.1990 verstarb in München die Erblasserin kinderlos. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Verwandte der Erblasserin und - vorbehaltlich einer Verfügung von Todes wegen - deren gesetzliche Erben. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.1995 (1Z BR 44/94)

Nachprüfung einer Testamentsauslegung unter Berücksichtigung der Wortwahl des Erblassers

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Adoptivsohn, die Beteiligte zu 2 die einzige Tochter ihrer im Jahre 1977 verstorbenen Schwester. Der Nachlaß [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.1995 (1Z BR 169/94)

I. Das im September 1984 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1. Das Kreisjugendamt (Beteiligter zu 4) führt die Amtspflegschaft für das Kind. Dieses befindet sich seit 1986 in Pflege bei den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 23.01.1995 (15 W 328/94)

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbscheins...

I. Der am 16. 08. 1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

OLG Hamm - Vorlagebeschluß vom 23.01.1995 (15 W 328/94)

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbschein...

I. Der am 16.8.1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.01.1995 (20 W 21/95)

Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - Feststellungslast

Der Erblasser hat durch Testament vom 7.11.1986 seine Nichte und deren Angehörige (Beteiligte zu 1 bis 3) als Miterben zu je 1/3 eingesetzt. Am 21.6.1990 hat er die Beteiligte zu 4 geheiratet, jedoch kein neues [...]

OLG München - Urteil vom 19.01.1995 (1 U 4776/94)

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 11.01.1996 - IX ZR 112/95 Anmerkung: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 14 HeimG bestehen bei verfassungskonformer Auslegung nicht, BGH, ZEV 1996, 145 OLGReport-München [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.01.1995 (15 W 303/94)

Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks

Der Beteiligte zu 1) war seit dem 18. 04.1974 neben seiner Ehefrau G W geb. Q zu je 1/2-Anteil als Miteigentümer des oben bezeichneten Grundstücks eingetragen. Durch notariellen Erbvertrag vom 19. 03. 1973 setzte die [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.01.1995 (5 W 89/94)

Testamentsauslegung bei Vorversterben eines eingesetzten Erben

Die am ... verstorbene Erblasserin, deren Ehemann und deren einziger Sohn im zweiten Weltkrieg gefallen waren, hatte 3 Geschwister: die verstorbene A., den am ... verstorbenen B. und die am ... verstorbene H. Tochter [...]

KG - Beschluß vom 06.01.1995 (1 W 7563/93)

Voraussetzungen für die Annahme des Widerrufs eines Testaments

Die im Dezember 1989 verstorbene Erblasserin hatte am 14. Februar 1989 ein eigenhändiges Testament sowie aufgrund von Einlegen von Kohlepapier eine Durchschrift gefertigt und darin ihren Sohn, den Beteiligten zu 1., [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.01.1995 (1 W 32/94)

JurBüro 1995, 304 [...]