Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OLG | OLG Hamm

Details ausblenden

OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (15 W 122/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des ausschlagenden Erben gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) jeweils zur Hälfte. Der Geschäftswert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2013 (15 W 266/13)

Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Richtig ist allerdings, dass der Beteiligte zu 2) seine Vergütung nur dann aus der Landeskasse verlangen kann, wenn der Nachlass mittellos [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (1 RVs 88/13)

Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 323a StGBDarstellung der Feststellungen zu den objektiven und subjektiven...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [mit Ausnahme derer zum objektiven Tatbestand des § 323a StGB] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2013 (15 W 43/13)

Formbedürftigkeit einer Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 21.10.2012 verstarb der bisherige Grundstückseigentümer E. Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragten am 12.01.2012 die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2013 (10 U 100/12)

Vergütung des Testamentsvollstreckers bei pflichtwidriger Untätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2013 (15 W 17/13)

Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen Verfügung gegenüber dem noch lebenden, unter Betreuung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 43.750,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Erblasserin war verheiratet mit dem am ##.##.#### vorverstorbenen X. Aus der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2013 (15 W 248/13)

Pflicht des Grundbuchamts zur Auslegung eines Erbvertrages und eines Testaments

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In dem eingangs genannten Grundbuch sind die Ehegatten C2 und C3 geb. C8 zu je 1/2 Anteil als Miteigentümer eingetragen. Die Ehegatten schlossen zu notarieller [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2013 (11 U 135/12)

Wirksamkeit der Übertragung eines Wertpapierdepots auf die Lebensgefährtin

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2013 (21 U 16/13)

Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit; Auslandsberührung; Schiedsvereinbarungsstatut; konkludente Rechtswah...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (7 O 428/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2013 (4 UF 4/13)

Anwendung deutschen - kosovarischen Rechts bei Scheidung

Die am 28.3.2007 vor der provisorischen Verwaltungsmission in Kosovo (UNMIK) der Gemeinde Viti zu Heiratsregister Nr. ###/2007 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.06.2013 (10 U 4/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines vermachten Geldbetrages

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2011 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen- teilweise abgeändert. Der Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (10 U 71/12)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel auf die Geltendmachung des Pflichtteils durch den Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.04.2012 verkündete Teilurteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in dem Teilurteil ausgesprochene Verurteilung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2013 (I-15 W 421/12)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) etwaige im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (15 W 79/12)

Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) ist der Ehemann der im Grundbuch als Eigentümerin gebuchten Erblasserin. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2013 (15 W 46/12)

Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des Art. 47 EGBGB beurkundeten Namensangleichungserklärung eines irakischen Staatsangehörige...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Standesbeamte bei dem Standesamt N wird angewiesen, eine Erklärung des Beteiligten zu 1) entgegenzunehmen und zu beurkunden, durch die dieser im Wege der [...]