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OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2013 (2 Wx 304/13)

Einziehung der erteilten beglaubigten Abschriften eines notariellen Testaments und des Eröffnungsprotokolls nach den Vorschriften...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 19.11.2013 gegen den am 22.10.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg vom 21.10.2013 - 49 IV 229/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (16 U 80/13)

Wirksamkeit einer Schenkung von Todes wegen

Auf die Berufung der Kläger wird das am 10.04.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 32 O 424/12 - teilweise abgeändert und der Beklagte auf den Klageantrag zu 1) im Wege des Teilurteils verurteilt, den Klägern [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2013 (2 Wx 252/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 12.09.2013 gegen den am 05.09.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 04.09.2013 - 39 VI 64/13 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.08.2013 (2 Wx 198/13)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers in einem gemeinschaftlichen Testament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.05.2013 wird der am 22.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen - 3 VI 94/13 - aufgehoben. Das Amtsgericht Euskirchen wird angewiesen, dem Beteiligten zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2013 (5 U 44/13)

Unterbrechung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen durch Einleitung des Verfahrens vor der Gutachterkommission der Ärztekamme...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 349/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (5 U 138/12)

Pflichten des geburtshelfenden Arztes in einer Notsituation

Die Berufung der Kläger gegen das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 550/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 42 % dem Kläger zu 1) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2013 (2 Wx 64/13)

Anforderungen an die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung der Ehe

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.01.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen vom 04.01.2013 - 9 VI 227/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2013 (6 U 23/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der neuen Musterbelehrung

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp. weist der Senat die Antragstellerin darauf hin, dass er beabsichtigt, ihre Berufung aus den nachfolgend dargelegten Gründen durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2013 (2 U 160/12)

Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 112/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2013 (2 Wx 265/12)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 25. Juli 2012, 31 VI 504-505/09, teilweise abgeändert und [...]