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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2013 (20 W 281/12)

Zulässigkeit eines Erbscheins unter Ausklammerung von Nachlassgegenständen in einem bestimmten ausländischen Staat

Auf die Beschwerde werden die Nummern 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Bensheim - Nachlassgericht - vom 18.06.2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2013 (20 W 138/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich einer Verwirkungsklausel

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Antragsteller haben der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ersetzen. Der Beschwerdewert wird auf jeweils 30.000,00 € festgesetzt. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2013 (21 W 17/13)

Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2013 (15 U 61/12)

Entziehung des Pflichtteils wegen böswilliger Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfal...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. Februar 2012 wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2013 (20 W 258/13)

Auslegung einer Vorsorgevollmacht hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom 10.07.2013 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17.07.2013 zurückzuweisen. Der Antragsteller [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2013 (15 U 92/12)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2013 (20 W 210/11)

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 30.12.2010 wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen - vorbehaltlich der Vorlegung von Personenstandsurkunden, aus denen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2013 (20 W 142/13)

Wirksamkeit des Vertreterhandelns aufgrund postmortaler Vollmacht; Anforderungen an den Nachweis des Versterbens des Vollmachtgebers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 30.000,-- EUR. I. Im betroffenen Grundbuch sind am 04.10.2010 X und Y, geb. ..., aufgrund einer Auflassung vom 04.06.2010 in Abt. I lfd. Nrn. a und b des Grundbuchs [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (20 W 140/11)

Wirksamkeit eines gegenseitigen Schenkungsversprechens von Todes wegen

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts Fritzlar vom 09.02.2011 - zur Klarstellung nebst Nichtabhilfebeschluss vom 16.03.2011 - aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2013 (11 U 134/11)

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem. §2057a BGB nach Veräußerung des Erbteils durch einen der MiterbenAnforderungen an...

1) Die Berufung der Klägerin zu 3) gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 6.10.2011, Az. 2/18 O 523/10, wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung der Klägerinnen zu 1) und 2) wird das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 38/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1.7.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 40/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9.9.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 41/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6.10.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu 1. als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 10/11)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

I. Die Parteien streiten um das Bestehen von Nachzahlungsansprüchen, die die Kläger gegen die Beklagten aus einem Grundstückskaufvertrag geltend machen. Mit notariellem Vertrag vom 5.7.1990 (Bl. 30 ff d.A.) verkaufte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 1/11)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9.7.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 94.228,77 nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2013 (20 W 542/11)

Anforderungen an die Form eines Testaments

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 27.10.2011 wird aufgehoben und das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) nicht aus den in dem aufgehobenen Beschluss angeführten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (20 W 8/13)

Grundbuch - Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherung der Erben zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils beim Tod des...

Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung dahin abgeändert, dass den Antragstellerinnen zu 1) und 2) gestattet wird, statt durch Vorlage eines Erbscheins nach A1 geb. C binnen einer Frist von 4 Wochen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2013 (17 U 54/12)

Gerichtliche Überprüfung formularmäßiger Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2.04.2012 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und die Beklagte verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]