Die Revision hat mit der Sachrüge vorläufig Erfolg. 1. Die Verurteilung durch das Amtsgericht Pforzheim wegen einer Vorfahrtsverletzung gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a, Abs. 3 Nr. 1 StGB erfolgte irrtümlich. Ein [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.10.1996 (14 U 203/95)
I. Das Amtsgericht Lörrach verurteilte den Betroffenen am 13.06.1996 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat. Die auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.10.1996 (2 Ss 189/96)
I. Das Amtsgericht Freiburg hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu der Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Mit seiner in zulässiger Weise eingelegten Rechtsbeschwerde, deren [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.09.1996 (1 U 117/94)
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, 17 Abs. 1, Abs. 2 OWiG zu der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 01.07.1996 (1 Ws 61/96)
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250.--DM verurteilt und ihm gleichzeitig untersagt, für die Dauer von einem Monat [...]
1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen die Vorschrift über das Verhalten an Wechsellichtzeichen (§§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Untersatz 4, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 24 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.03.1996 (3 Ss 11/96)
I. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 25.09.1995 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und gleichzeitig ein [...]
I. Mit Urteil vom 27.07.1995 sprach das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim die Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung z.N. ihres damaligen Lebensgefährten aus tatsächlichen Gründen frei. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.1996 (2 Ss 272/95)
Das Amtsgericht Emmendingen verurteilte den Angeklagten am 20.01.1995 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, zog [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.02.1996 (2 Ss 4/96)
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässhgen Nichtbefolgens des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ihm gleichzeitig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.1996 (12 U 140/95)