1. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat die früheren Angeklagten am 13. Februar 1989 wegen gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, die erfolglos geblieben ist, zu Geldstrafen [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichtbefolgens des länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage eine Geldbuße von 275,- DM festgesetzt. Von der Verhängung [...]
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]
AG Freudenstadt - Urteil vom 21.06.1996 (5 C 46/96)
Der Kläger war Mitglied einer seit Mitte 1988 nicht mehr betriebenen, in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät, der außer ihm u.a. Rechtsanwalt K. angehörte. Aufgrund eines im März 1988 erteilten Auftrags prüfte [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 20.06.1996 (Ss 222/96)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines sog. 'qualifizierten' Rotlichtverstoßes, weil er mit seinem PKW noch in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, 'als die für ihn geltende Rotphase der dortigen [...]
I. Die Antragsstellerin (Klägerin) begehrt von der Antragsgegnerin (Beklagten) Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, die Klägerin hat sich bei einem Sturz infolge Glätte eine distale dislozierte Radiusfraktur [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 20.06.1996 (1 Ss 53/96)
Die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) - der Beklagte zu 4) hat das zugleich für ihn eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen - ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die [...]
Die Klägerin, die ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet des Personen- und Objektschutzes betreibt, bestellte am 11. August 1989 bei der Beklagten einen Pkw BMW 850i. Der Bestellung lagen die 'Verkaufsbedingungen für [...]
AG Hildesheim - Beschluß vom 19.06.1996 (17 OWi 31 Js 12216/96)
Die Klägerin war zum Unfallzeitpunkt Fahrerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Mit der Klage begehrt sie die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen der von ihr bei dem Verkehrsunfall am 16.07.1995 auf [...]
S.a. LG Stuttgart SP 1996, 253; OLG Hamm SP 1995, 181; LG München I SP 1994, 325 m.w.H.; LG Krefeld SP 1993, 356; AG München SP 1994, 424. SP 1996, 391 [...]
Am 23.02.1995 gegen 15.40 Uhr betraten die beiden Beklagten in Darmstadt-E. die Kinderboutique 'K.' in der S.-Straße 4. Dort war die Klägerin als Verkäuferin und ihr damals 4 1/2 Jahre alter Sohn anwesend. Die [...]
s.a. zur Unfallmanipulation nach 'Berliner Modell' OLG Hamm VersR 1996, 519 und 95, 1369. Beweisanzeichen für die Manipulation bzw. Vortäuschung eines geltendgemachten Kfz-Unfalls: DRsp I(145)472d OLGReport-Hamm 1996, [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist in vollem Umfange begründet. Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf die von ihm geforderte volle Gebühr. § 84 Abs. 2 BRAGO ist in [...]
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB analog geltend. Die Klägerin war von 1932 bis zum 19.4.1990 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3, 49 StVO, 24 StVG (Nichtbeachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1996 (5 Ss (OWi) 91/96 - (OWi) 63/96 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer Zuwiderhandlung gegen §§ 22 Abs. 1, 47 Abs. 4, 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG' eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des [...]
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht und mit durchweg zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. [...]
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. I. Die Klage, mit der der Kläger von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) mit dem Vorbringen verlangt, er sei am 17.12.1994 [...]
AG Mainz - Beschluß vom 13.06.1996 (25 OWi 1470/95)