Durch Bußgeldbescheid vom 09.09.1994 ist gegen den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes nach §§ 37 Abs. 1 Nr. 2 StVO, Nr. 34 BkatV sowie wegen Nichtbeachtung eines Verkehrsverbotes durch Zeichen 250 für Fahrzeuge [...]
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250.--DM verurteilt und ihm gleichzeitig untersagt, für die Dauer von einem Monat [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]
Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, macht aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X) Ansprüche ihres Versicherungsnehmers K. aus einem Unfall geltend. Der im Unfallzeitpunkt 52 Jahre alte K. kollidierte am 3. [...]
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, beanstandet die Anbringung eines Namensschildes an seinem Haftraum. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1992 eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Raubes in einer [...]
Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 28. Juli 1995 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 1O DM verurteilt worden. Zugleich ist gegen ihn [...]
Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: 'Die Anordnung der Aufrechterhaltung der Maßregel der Sicherung und Besserung aus dem einbezogenen Urteil vom 22.6.1994 (§ 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) ist [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung [...]
AG München - Urteil vom 14.05.1996 (173 C 29181/95)
Die klagende Sparkasse hatte der inzwischen in Konkurs gefallenen Autohaus S. GmbH (S. GmbH) Kredite gewährt. Zu deren Sicherung wurden zuletzt unter dem 5. Februar 1993 zwei Raumsicherungsverträge geschlossen, nach [...]
LG Münster - Urteil vom 13.05.1996 (15 Ns 63 Js 1436/95 (9/96))
Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des AG Beckum wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt worden; ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 30. November 1995 in Abwesenheit wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 50,- DM verurteilt. Dieses Urteil ist dem Betroffenen am 20. Dezember 1995 mit einer [...]
LG Karlsruhe - Beschluß vom 10.05.1996 (1 Qs 8/96)
I. Gegen die Betroffene erging am 10.11.1994 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in dem ihr vorgeworfen wurde, sie habe am 20.08.1994 auf der BAB 8 Karlsruhe-Stuttgart als Führerin des PKW Opel, [...]
Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]
Rechtsfragen zur auslaufenden Neupreisentschädigungsregelung sind zuletzt unter ES Kfz-Schaden H-2/33 mit ausführlichem Berarb.-Hinweis angesprochen worden; vgl. auch nachstehend ES Kfz-Schaden H-2/41. Nr. 2 (und Nr. [...]
AG Lüdenscheid - Urteil vom 09.05.1996 (8 C 961/95)
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Entführung gegen den Willen der Entführten, schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer' zu einer [...]
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Sein Fahrzeug, ein BMW 318i, wurde am 12. Februar 1993 beschädigt, als die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw auf dieses Fahrzeug auffuhr. Die [...]
Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]