I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache nur wegen der Abmahnkosten Erfolg. Dem Kläger stehen wegen der in den Artikeln der Beklagten vom 14.03.1995, [...]
Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.07.1996 (2 Ss (OWi) 226/96 - (OWi) 76/96 II)
Der Betroffene überschritt am 6.3.1995 um 13.23 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 62,4 aus Unachtsamkeit die dort angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 [...]
Die Vorlegung betrifft die von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Rechtsbeschwerde allein deshalb nach § 80 OWiG zuzulassen ist, weil die angefochtene Entscheidung nicht mit Gründen [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.07.1996 (3 Ss OWi 834/96)
Nach den Ausführungen des Senats sind die Fälle anders zu beurteilen, in denen eine Verwechslung mit Lichtzeichen derselben Lichtzeichenanlage vorliegt (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; OLG Hamm DAR 1995, 501; OLG [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.07.1996 (Ss 347/96 (B))
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Das Amtsgericht hat [...]
Zu [a] ebenso AG Mainz (Urteil - 37 C 158/95 - 3.5.1996, in DAR 1996, 322, im Falle der Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis nach Veräußerung des unreparierten Unfallfahrzeugs), AG Berlin-Mitte (Urteil - 112 C [...]
AG Bergisch Gladbach - Beschluß vom 16.07.1996 (49 OWi 284/95)
Zur grundsätzlichen Ersatzfähigkeit vgl. auch AG Karlsruhe-Durlach und AG Mönchengladbach unter ES Kfz-Schaden G-5/9 und ES Kfz-Schaden G- 5/12. Etwaige, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen des AGBG [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 13.4.1995 mit einem Pkw die innerhalb geschlossener Ortschaft zulässige [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.07.1996 (1 ObOWi 427/96)
Der Betroffene wendete am 24.5.1995 um 13.45 Uhr mit einem Pkw auf der als Kraftfahrstraße ausgewiesenen B 471 bei km 22,5 in Richtung Dachau fahrend über die Fahrbahn hinweg und fuhr in Gegenrichtung weiter. Am [...]
AG Hannover - Beschluß vom 15.07.1996 (240 OWi 5/95)
Die Parteien sind befreundet. Die Beklagte bewohnt unter der im Urteilskopf angegebenen Anschrift eine im ersten Obergeschoß gelegene Wohnung. Am 30.3.1992 kam der Kläger nach dem Verlassen der Wohnung der Beklagten [...]
Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Dieser kann von dem Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung verlangen, daß der Beklagte [...]
Die Berufung des Klägers gegen das am 21. März 1995 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.07.1996 (1 Ws 524/96)
Der Angeklagte ist durch das seit dem 16. November 1995 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 1995 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin zu einer [...]
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß mit dem Beklagten am 24. Juli 1991 einen Leasingvertrag über einen Pkw Volvo mit einer Laufzeit von 20 Monaten. Der Beklagte hatte eine Leasingsonderzahlung von 6.270 DM und [...]
Die Klägerin begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeug-Vollkaskoversicherung. Sie hatte das versicherte Fahrzeug ihrem Prokuristen aufgrund einer Zusatzvereinbarung zu dessen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.07.1996 (2 Ss (OWi) 228/96 - (OWi) 72/96 II))
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 11. Juli 1995 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Beklagten beträgt [...]
Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld. Am 19. August 1993 befuhr der Kläger mit dem Fahrrad die Landstraße von O. kommend in Richtung V.. Gegen 18.10 Uhr befand er sich in Höhe der Ortschaft L.. Der [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines Behandlungsfehlers und Verletzung der Aufklärungspflicht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin litt seit Juni 1989 an Schmerzen im rechten [...]
Am 15. November 1983 erlitt die damals 18 Jahre alte Brigitte S. (im folgenden: die Geschädigte) als Insassin in einem von ihrem Vater gesteuerten Pkw schwere Verletzungen. Ihr Vater war bei einem Überholmanöver auf [...]
Dem Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 125,00 DM auferlegt worden. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen nach § [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 2. November 1986 in Italien erlitten hat. An diesem Tage fuhr M. mit seinem Pkw, [...]
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25. Juli 1991 gegen 7. 00 Uhr auf der A. -Straße zwischen M. und H. ereignet hat. Der Kläger kollidierte, als er mit seinem Pkw [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.07.1996 (1 Ss 224/95)
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.1996 (4 U 119/95)
Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte überließ am 7.10.1995 auf dem Sportplatzgelände in D. seinem Freund H. E. auf dessen Drängen sein Kleinkraftrad der Klasse 4 zum Fahren, obwohl die Vorderradbremse völlig [...]