Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatz. Am 18.09.1995 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen den Parteien. Die Beklagte zu 1) verlor beim Durchfahren einer Kurve der [...]
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB) zu einer [...]
LG Leipzig - Urteil vom 22.10.1996 (7 Ns 502 Js 33633/95)
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis, daß sein bei der Beklagten versichertes Fahrzeug vom Typ Ford Mondeo GLX im Sinne des § 12 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.1996 (10 S 8/96)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h~ - unter Erhöhung des dafür gegebenen Regelsatzes der Geldbuße von 200,00 DM - zu der Geldbuße von [...]
AG Rheine - Urteil vom 21.10.1996 (5 Ds 60 Js 828/96 (383/96))
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h zu einer Geldbuße [...]
AG Nürnberg - Urteil vom 18.10.1996 (13 C 7078/96)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den Feststellungen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.10.1996 (14 U 203/95)
I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen am 19. Dezember 1995 zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt, weil er am 3. August 1995 auf der Bundesautobahn von Singen in Richtung Stuttgart infolge kurzzeitiger [...]
AG Eilenburg - Urteil vom 17.10.1996 (2 C 0594/94)
Der Kläger macht einen Anspruch auf Ersatz eines an seinem 4 Jahre alten Fahrzeug durch einen verwehten Ast entstandenen Schadens geltend, der Beklagte hatte diesen Ast abgeschnitten und am Fahrbahnrand abgelagert. Der [...]
I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß im August 1989 mit dem Beklagten einen Leasingvertrag 'mit Restwertabrechnung' über einen gebrauchten Pkw ab. Der Formularvertrag enthält u.a. folgende Bestimmung: 'Ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.10.1996 (1 ObOWi 611/96)
Der Betroffene fuhr am 18.4.1995 um 23.40 Uhr mit seinem Pkw in E auf der Kreisstraße LL 13. An einer Baustellenampel, die bereits seit cirka 15 Sekunden rot zeigte, wollte der Betroffene nicht länger warten. Er fuhr [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 ZPO abgesehen. Die auf den 10.000 DM übersteigenden Betrag des vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldes beschränkte Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 16.10.1996 (2 Ss 239/96)
I. Das Amtsgericht Lörrach verurteilte den Betroffenen am 13.06.1996 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat. Die auf die [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Mit seiner Rechtsbeschwerde [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.1996 (2 U 23/96)
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 S. 1 ZPO) Es kann offen bleiben, ob der behauptete Diebstahl der Ladung unter Ausnutzung der für Versicherungsnehmer und [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach '§§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Von der Anordnung eines Fahrverbots hat es [...]
Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus dem angefochtenen Urteil. Insoweit wird von einer erneuten Darstellung gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zwischenzeitlich, am 3.7.1996 zahlte die Beklagte zu 1) an den [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.10.1996 (3 ObOWi 103/966)
Der Betroffene ist Mitarbeiter einer Firma, die Gasflaschen mit verschiedensten Gasen verkauft, und für den Lagerbereich der Gasflaschen allein verantwortlich. Er übergibt den Kunden die Gasflaschen oder diese [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.10.1996 (2 Ss 189/96)
I. Das Amtsgericht Freiburg hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu der Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Mit seiner in zulässiger Weise eingelegten Rechtsbeschwerde, deren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.1996 (18 U 21/96)
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für den geltend gemachten Schaden einzutreten, und zwar weder im Hinblick auf die geltend gemachte Entwendung noch im Hinblick auf den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.1996 (18 U 4/96)
Der Kläger macht einen Anspruch aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag geltend. Der Kläger hat bei der Firma B L GmbH unter dem 18. Juni 1990 einen BMW 735 i mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.10.1996 (13 U 85/96)
s.a. zur Haftungsabwägung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten OLG Schleswig VersR 1993, 376. DAR 1997, 26 VersR 1997, 1418 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.10.1996 (3 ObOWi 103/96)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) . II. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der [...]
Die Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts erweist sich als richtig. Der Senat folgt den in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil, die durch das [...]
Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 07.10.1996 (1 Qs 308/96)
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und ihm [...]