Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 50 bis 100

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SchlHOLG - Urteil vom 04.12.2003 (7 U 144/01)

Haftung bei Verkehrsunfall infolge der Verschmutzung der Straße durch landwirtschaftlichen Erntebetrieb auf anliegenden Feldern

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Zeuge S. im Herbst 1999 auf einem Weg in der Nähe von Nordermeldorf erlitten hatte. Am Unfalltage war die Strasse aufgrund [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2003 (8 A 1793/03)

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, möchte mit ihrem Spezialbergungsfahrzeug liegen gebliebene Busse und LKW's im gesamten Bundesgebiet zur Reparatur an ihren Betriebsstandort schleppen; das [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.12.2003 (4 U 760/03)

Rotlichtverstoß führt grds. zur Leistungsfreiheit nach § 61 VVG

Die Berufung des Klägers hat nach Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung; sie erfordert auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.2003 (4 StR 471/03)

Angriff auf Fahrer im Halten

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2003 (4 Ss OWi 719/03)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen

I. Das Amtsgericht Meschede hat gegen den Betroffenen wegen einer am 12. März 2003 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h außerorts eine Geldbuße von 450,- EURO [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2003 (VII R 26/02)

Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für ein Fahrzeug, das er in seinem landwirtschaftlichen Betrieb als Futtermischwagen einsetzt, die Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.12.2003 (1 Ss 40/03)

I. Mit Bußgeldbescheid vom 03.04.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 33 km/h ein Bußgeld von 115,- EUR sowie ein Fahrverbot [...]

OLG Koblenz - 01.12.2003 (12 U 772/02)

Haftungsverteilung bei Fehler eines Fahrschülers beim Linksabbiegen

NJW-RR 2004, 891 NZV 2004, 401 [...]

OLG Koblenz - 01.12.2003 (12 U 1553/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

NJW-RR 2004, 392 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 65/03)

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für Ersatzpflicht und Schmerzensgeld bei einem Unfall

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 30.11.2000 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf Schmerzensgeld [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2003 (3 Ss 658/03)

Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; Fahrverbot; Absehen

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 250,- EURO festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 35/03)

Höhe des Schmerzensgeldes wegen unfallbedingter Unterschenkelamputation

Die zulässige Berufung des Klägers ist gegenüber den Beklagten zu 1. und zu 3. begründet; gegenüber dem Beklagten zu 2. unbegründet. I. 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. und zu 3. wegen des Verkehrsunfalls [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 4/03)

Bemessung von Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden nach unfallbedingter Verletzung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2003 (1 Ss 304/03)

Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Der Betroffene macht ausschließlich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensrüge, die nach [...]

OLG Hamm - (Grund-) Urteil vom 28.11.2003 (9 U 95/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem bei Dunkelheit außerorts eine Bundesstraße überquerenden Fußgänge...

I. Am späten Abend des 15. Januar 1996 - bei Dunkelheit - überquerte die dunkel gekleidete Klägerin außerorts von in Höhe der Einmündung ' 7 ' die Bundesstraße . Dabei wurde sie von dem auf dieser Straße.aus Richtung [...]

AG Unna - Urteil vom 27.11.2003 (14 C 275/03)

Haftung eines 9-jährigen Kindes für Schäden an einem geparkten Kraftfahrzeug

Die Parteien streiten um Schadenersatz für den von dem Beklagten zu 1) beschädigten Pkw des Klägers. Der am 28.05.1993 geborene Beklagte fuhr am 04.05.2003 mit seinem Fahrrad auf dem B.-Weg in F. Als er einen Schreck [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (1 ObOWi 429/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer am 9.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2003 (2 Ss 647/03)

Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche Vollmacht

I. Das Amtsgericht Iserlohn hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt sowie ein [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (4 StR 338/03)

Angriff auf Fahrer im Halten

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten und der nicht-revidierenden Mitangeklagten jeweils wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (4 StR 311/03)

Führer eines Kraftfahrzeugs nur bei laufendem Motor

Das Landgericht hat die Angeklagten und den früheren Mitangeklagten I. jeweils des schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer in zwei Fällen für schuldig befunden und den Angeklagten R. zu [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (4 StR 390/03)

Angriff an einer roten Ampel

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener räuberischer Angriffe auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI B 23/00)

Pkw als Arbeitsmittel eines katholischen Geistlichen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, da weder der gerügte Verfahrensmangel noch die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2003 (10 S 2048/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Regelmäßige Einnahme von Cannabis, Gelegentliche Einnahme von Cannabis,...

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2003 (12 U 181/03)

Nutzungsausfall eines Motorrades bei vorhandener Möglichkeit der Nutzung eines Kfz

Die Berufung war durch Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.2003 (2 StR 302/03)

Kilometerzähler ist keine technische Aufzeichnung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Fälschung technischer Aufzeichnungen, gemeinschaftlicher Fälschung technischer [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.11.2003 (4 U 9/03)

Bösgläubigkeit beim Erwerb eines Kfz; Kein Besitzverlust durch polizeiliche Beschlagnahme; Haftung des unrechtmäßigen Besitzers...

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Allerdings hat nur die Berufung des Klägers in Höhe von 4.653,02 EURO Erfolg. In Höhe von 766,67 EURO musste sie erfolglos [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2003 (4 Ss OWi 771/03)

Identifizierung, Foto, Verweisung, schlechtes Foto, keine sichere Identifizierung möglich, Vorbelastungen; Bezugnahme

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Soest wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h ein unter Berücksichtigung von Voreintragungen im [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.2003 (4 StR 423/03)

Anrechnung von Bußgeldzahlungen auf die Verfahrenskosten

Auf die Revision des Angeklagten wird die Urteilsformel des Urteils des Landgerichts Kleve vom 16. Juli 2003 aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Oktober 2003 dahin ergänzt, dass der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (2 U 22/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabfallende Äste

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabgefallene Äste geltend. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den [...]

AG Bremen - Urteil vom 25.11.2003 (10 C 407/03)

Straßenverkehrsrecht: Haftung des Rückwärtsfahrenden;

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten restlichen materiellen Schadensersatz sowie Schmerzengeld aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend. Am 14.06.2001 befuhr der Kläger mit seinem PKW Audi A 4 Avant mit dem amtlichen [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.2003 (VI ZR 220/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Juli 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2003 (10 W 553/03)

Beweislastverteilung für den Versicherungsfall Brand oder Explosion in der Fahrzeugversicherung

Die Antragstellern begehrt Prozesskostenhilfe. Sie beabsichtigt, die Antragsgegnerin aus Teilkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. I. Der von der Antragstellerin geleaste PKW BMW 735 i wurde infolge eines Brandes in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2003 (2 Ss 563/03)

Einstellung eines Verfahrensmangels gemeinsamen Strafantrages der Eltern des verletzten Kindes

VRS 106, 192 [...]

AG Neunkirchen - Urteil vom 21.11.2003 (4 C 35/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 28.5.2001 in W. ereignete. Beteiligt an diesem Verkehrsunfall waren der Kläger als Fahrer seines Pkw [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (IX ZR 25/02)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumung der Frist zur Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die von der Revision behandelte Frage, wie § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG auszulegen ist, wird nicht [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.2003 (12 U 89/03)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Nichtbeachtung des roten Ampellichts

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw bei starkem Schneefall und schneebedeckter Fahrbahn in eine Kreuzung ein, obwohl die für ihn maßgebliche Ampel Rotlicht zeigte. Im Kreuzungsbereich stieß er mit einem anderen PKW, der von [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2003 (I ZR 104/01)

Rechtsberatung durch Automobilclub; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis eines örtlichen Anwaltvereins

Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2003 (3 Ss OWi 743/03)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Aufklärungshilfe

I. Gegen den Betroffenen hat das Amtsgericht Gütersloh mit Urteil vom 14. August 2003 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 125,- EURO und zugleich [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2003 (4 StR 250/03)

Angriff gegen Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und R. jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung für schuldig befunden und gegen den Angeklagten K. [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 31/02)

Diebstahl eines Betriebs-Pkw

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) zur Einkommensteuer veranlagt wird, betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Seinen Gewinn ermittelt er [...]

LG Bayreuth - Urteil vom 19.11.2003 (13 S 51/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ausfallschaden: ersatzfähige Mietwagenkosten - Dauer reparaturbedingten Fahrzeugsausfalls,...

DAR 2004, 94 DRsp I(123)502c-e [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2003 (VIII ZR 60/03)

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 14. September 1998 einen gebrauchten Pkw F. zum Preis von 12.500 DM. Der schriftliche Kaufvertrag enthielt die besondere Vereinbarung: 'Fahrzeug ist unfallfrei'. Der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2003 (II 111/03)

Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration; Berücksichtigung...

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. November 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg gegen die Betroffene wegen Führens eines Personenkraftwagens mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/1, begangen am 17. September [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (1 U 62/03)

Zur Räum- und Streupflicht auf innerörtlichen Straßen und Wegen bei satzungsmäßiger Übertragung auf Anlieger

I. Die Parteien streiten vor Allem um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für bei einem Sturz auf schneeglatter Fahrbahn erlittene Verletzungen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Die Beklagte beruft sich [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (VI ZR 385/02)

Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen

Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2003 (11 U Kart 35/03)

Kfz-Vertragshändlervertrag: Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Zahlung von Finanzhilfen gegenüber dem Hersteller wegen Senkung...

A. Die Klägerin, eines der größten ...-Vertragshändlerunternehmen in Deutschland, verlangt von der Beklagten, der Schadensersatz in Höhe von 1.528.000 EURO wegen Verletzung von Vertragspflichten und nach den §§ 20, 33 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2003 (2 Ss (OWi) 167 B/03)

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des Betroffenen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2003 (27 U 87/03)

Zum Rechtsfahrgebot und Schneideverbot im einspurigen Kreisverkehr; Haftungsgverteilung bei Kollision

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in einem einspurigen Kreisverkehr mit vier Zubringerstraßen ereignet hat, kurz nachdem [...]