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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2015 (7 U 195/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine posttraumatische Belastungsstörung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11.7.2013, Az.: 2 O 139/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das erstinstanzliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2015 (3 U 51/15)

Zeitliche Grenzen der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung gem. § 8 VVG in der bis zum 07.12.2004...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.988,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2015 (12 U 19/14)

Anforderungen an den Hinweis des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9.1.2014 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten rückwirkend ab Versicherungsbeginn [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2015 (8 U 16/15)

Umfang der Pflicht eines in einer Privatklinik operierenden Belegarztes zur Herausgabe von Patientenunterlagen

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerin hat von dem Beklagten, dem sie vom 12.07.2012 bis 12.02.2013 zahnärztlich und -chirurgisch behandelnden Facharzt für Mund-, Kiefer- und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (3 U 74/14)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 03.04.2014 (2/23 O 300/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2015 (12 U 16/14)

Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2013 abgeändert. 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2015 (7 U 110/14)

Ansprüche eines Versorgungsempfängers gegen die Pensionskasse auf Zahlung einer Überschussbeteiligung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 03.07.2014 (Az.: 2 O 29/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 123/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds wegen Verletzung vorvertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2015 (3 U 111/12)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen nach jahrelanger Durchführung eines Kapitallebensversicherungsvertrages ausgesprochenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.3.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2015 (12 U 172/13)

Wirksamkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses in der privaten Krankenversicherung wegen unvollständiger Beantwortung der...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses für alle mit der Diagnose 'Ureterstein' in Verbindung stehenden Behandlungen. Die Klägerin beantragte für sich über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2015 (22 U 73/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer die Fahrbahn querenden landwirtschaftlichen Zugmaschine...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin insgesamt 7.040,57 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2015 (22 U 89/14)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall bei GlatteisVoraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten in den Wert des...

Die Berufung der Beklagtenseite gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.3.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ebenso wie das vorliegende Urteil ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2015 (3 U 224/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten PolicenmodellVerwirkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 28.08.2012 (2/23 O 75/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2015 (3 U 122/14)

Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 23.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das erstinstanzliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2015 (12 U 170/13)

Bewertung unfallbedingt entgangener Haushaltsführung

Auf die Berufung der Kläger wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29.11.2013 abgeändert und in den nachfolgenden Positionen I.1., 2., [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2015 (22 U 35/14)

Verjährung von Regressansprüchen der öffentlichen Hand aus einem Verkehrsunfall

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2015 (17 U 216/14)

Höhe des Schmerzensgeldes bei zwischenzeitlich ausgeheilter Schädelprellung, HWS-Blockierung, Handschmerzen sowie fortbestehender...

Der Antrag der Klägerin und Berufungsklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird mangels Erfolgsaussicht ihrer Berufung zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2015 (9 U 4/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Bus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Rücknahme der gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.12.2013 eingelegten Berufung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (1 U 148/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von links kommenden Fahrzeug auf einer beampelten Kreuzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2014, Az. 2-21 O 256/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2015 (11 U 89/14)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 20.6.2014 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (16 U 202/14)

Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Ersatz seines Verdienstausfalls

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 09.10.2014 (Az: 4 O 350/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2015 (22 U 45/13)

Kriterien für die Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen des § 17 StVGHaftungsverteilung bei Kollision eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.1.2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.886,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2015 (9 U 4/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Bus

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 10.12.2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2015 (12 U 138/13)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Die Berufung gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 5.9.2013 wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2015 (13 U 48/14)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener Unterhaltsleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilsenat des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (22 U 238/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen gekommendes schleuderndes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. September 2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.016,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 261/14)

Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten LebensversicherungBerücksichtigung der Bewertungsreserven

Der angefochtene Beschluss wird zu II. 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der A-versicherung AG, ..., zu Gunsten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2015 (11 U 64/14)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, da der Nachweis, dass der Beklagte dem Kläger über den Fuß gefahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.4.2014, Az. 4 O 875/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2015 (14 U 208/14)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach einem Schadensfall

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. November 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda (2 O 315/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2015 (11 U 89/14)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 20.6.2014 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2015 (7 U 102/14)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums des Unfallgeschädigten an dem beschädigten Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.5.2014 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Anspruch des Klägers auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2015 (7 U 264/11)

Umfang der Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages aus wichtigem GrundRechtstellung weiterer Versicherter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.9.2011 abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (13 U 152/13)

Höhe des Schadensersatzes bei Totalschaden eines verunfallten Fahrzeugs

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29.07.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (14 U 149/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbeigenden Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. August 2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda (3 O 649/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (7 U 134/14)

Beratungspflichten des Vermittlers einer Anlage in einer Kapitallebensversicherung gegen Einmalbeitrag verbunden mit der Aufnahme eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.5.2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 184.438,78 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (22 U 225/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.918,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2015 (7 U 79/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht des Darlehensnehmers beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-23 O 420/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2015 (3 U 131/13)

Rechtsfolgen eines Beitragsfreistellungsverlangens des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung bei Nichterreichen der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.5.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und die Klage (insgesamt) abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2015 (15 U 72/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorrades mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. Januar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2015 (16 U 85/14)

Schadensersatzansprüche eines Fluggastes wegen des Verlustes von Gepäck

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt - 9. Kammer für Handelssachen - vom 6. Mai 2014, Az. 3-09 O 29/13, teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2015 (13 U 48/14)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener Unterhaltsleistungen

Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Klägers gegen das am 05.06.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss gemäß § [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.02.2015 (22 U 113/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen eines Fahrgastes im öffentlichen Nahverkehr

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 08.04.2013 abgeändert. Die Beklagten zu 2) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (2 U 95/14)

Haftung des Fahrers und des Halters eines Lkw wegen des Sturzes von Personen von der Ladefläche

Die Berufung der Beklagten vom 21.05.2014 gegen das Grundurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2015 (11 U 64/14)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, da der Nachweis, dass der Beklagte dem Kläger über den Fuß gefahren...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.4.2014, Az. 4 O 875/13,durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Wegen des Sachverhaltes und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2015 (7 U 49/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. März 2014 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 5 O 156/13) unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2015 (13 U 49/13)

Beweisanzeichen für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 6.3.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner - unter Abweisung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2015 (3 U 149/13)

Wirksamkeit einer auf der Rückseite des Versicherungsscheins abgedruckten Widerspruchsbelehrung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2015 (13 U 154/13)

Haftung des Unfallversicherers wegen unfallbedingter Beschwerden aufgrund eines bis dahin stumm gebliebenen Bandscheibenvorfalls

Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen 1.) die Berufung der Beklagten gegen das am 05.11.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss [...]