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OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (22 U 184/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anrechnung von Nutzungen nach den Grundsätzen der VorteilsausgleichungGesamtfahrleistung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.06.2019 - 9 O 345/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2020 (5 U 175/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische HaarentfernungHöhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlun...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.08.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts - 25 O 117/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (21 U 70/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Juli 2019 - 25 O 230/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (28 U 64/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit...

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.09.2019 - 18 O 439/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43.081,55 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2020 (6 U 300/19)

Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht bei der Bewerbung von Treppenliften

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 17.04.2020 wird aufgehoben. 2. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 03.12.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (1 U 83/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung des Werts gezogener NutzungenAnspruch des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. September 2019 - 20 O 207/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst: 'Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (1 U 88/19)

Haftung des Herstellers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs mehrere Monate nach dem Bekanntwerde...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 02. Oktober 2019 - 10 O 206/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2020 (7 U 167/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Rückgängigmachung eines Kaufvertrags wegen sittenwidriger...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 03.06.2019 (9 O 389/18) teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (16 U 177/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 328/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (5 U 50/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 4 2,0 TDIGrundsätze der VorteilsausgleichungDurchschnittliche Gesamtfahrleistung...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.609,98 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw Audi A4 2.0 TDI DPF, FIN A 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (27 U 61/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12. August 2019 - 13 O 51/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (22 U 66/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.02.2019 - 18 O 339/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2020 (4 U 235/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der KäuferAnrechnung von Wertersatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. August 2019 - 1 O 519/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2020 (4 U 216/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. August 2019 - 19 O 297/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 189/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.06.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az.: 10 O 324/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 238/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.10.2019 (3 O 95/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Übergabe und [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (7 U 199/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.07.2019 - 10 O 585/18 - abgeändert und zur [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (3 U 136/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwKausalität der Täuschung des Erwerbers für den Kaufentschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2019 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 27 O 38/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.03.2020 (9 U 95/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Ersatz des negativen InteressesAnrechnung von NutzungenKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.06.2019 - 12 O 502/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.03.2020 (14 U 71/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.08.2019 (Az.: 10 O 504/18) im Hinblick auf die teilweise Klageabweisung und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aufgehoben und [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (19 U 193/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwKausalität der Täuschung des Herstellers für den Kaufentschluss...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az.: 12 O 519/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (18 U 129/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn 29.05.2019 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.453,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.2020 (4 U 204/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 24.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 317/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2020 (11 U 274/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallQuotenbildung zwischen verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung und VerschuldenshaftungNächtliches...

I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Berufung der Beklagten dürfte, soweit sie sich gegen die Mithaftung der Beklagtenseite in Höhe von 1/4 wendet, keine Aussicht auf Erfolg haben. a) Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (1 U 78/19)

Umfang des Schadensersatzes wegen Inverkehrbringens eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnrechnung gezogener Nutzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. August 2019 - 25 O 311/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (8 U 79/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 (21 O 155/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 76/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 21.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 463/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.2020 (9 U 77/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.05.2019 (15 O 263/18 LG Bonn) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2020 (20 U 10/20)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019 - 9 O 234/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2020 (1 RBs 360/19)

Bußgeldbehörde im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne EinwirkungsmöglichkeitUnzulässigkeit des Rechtsmittels bei fehlender Prüfung...

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der der Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. I. Gegen die [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 328/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (27 U 52/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 406/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (18 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 im zweiten Absatz des Entscheidungsausspruchs dahin abgeändert, dass die Zinsen für die Zeit vom 10.01.2013 bis zum 14.12.2018 zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 121/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 05.06.2019 - 11 O 450/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.228,00 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (8 U 80/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.07.2019 - 17 O 272/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwVoraussetzungen des Annahmeverzugs des Herstellers mit der Rücknahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 11 O 475/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2020 (1 RBs 27/20)

Navigationsgerät mit manueller Steuerung ist elektronisches Gerät im Sinne der StVOElektronisches Gerät im Sinne der StVO auch Navigationsgerät...

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (7 U 141/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Berechnung der Höhe eines WertersatzesZeitpunkt des Eingriffs oder des SchadensereignissesEnde...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (8 U 67/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (30 O 665/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.01.2020 (9 U 138/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungZweck des BegründungserfordernissesPlausibilität einer Beitragserhöhun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 373/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (9 U 233/19)

Zulässigkeit der Kündigung der privaten Krankenversicherung des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.09.2019 - 9 O 97/19 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]