Nach Freispruch in erster Instanz wurde der Angekl. in der Berufungsinstanz vom LG wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Dabei stützte die Strafkammer ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angekl., [...]
Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 13.12.1988 - VI ZR 158/88 - nicht angenommen. Vgl. auch BGH NZV 1989, 105; BSG; Urteil v. 18.10.1988 (VI ZR 223/87). NZV 1989, 187 VRS 1989, 241 VersR 1989, [...]
OLG Celle - Beschluß vom 25.04.1988 (1 Ss (OWi) 120/88)
Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Juni 1987 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
»Der Strafrichter beurteilt das Verhalten des Angekl. [Anlassen des Motors und Einschalten des Abblendlichts in der Absicht wegzufahren, und zwar bei einem BAK von 1,37 Promille] als Führen eines Fahrzeugs in [...]
»... In welchem Umfang die Kl. [Erben des verstorbenen Unfallbeteiligten Pkw-Fahrers P.] ihren Schaden selbst tragen müssen, hängt gem. § 17 StVG von den Umständen des Unfallhergangs ab. In erster Linie wirkt sich [...]
»... Nach Nr. VI der vereinbarten AGB [für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge] hat der Käufer den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Kommt er [...]
»... Das AG hat zu Unrecht angenommen, der Betroff. habe i. S. der §§ 21 a Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO ordnungswidrig gehandelt, indem er bei der Ausübung seines Berufs als Taxifahrer während der Leerfahrt den [...]