2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. LSG
Details ausblenden
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 1 JVEG 1033/20)

Festsetzung einer SachverständigenentschädigungAbtretung eines Vergütungsanspruchs eines SachverständigenNichtigkeit einer Abtretungserklärung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 13. Oktober 2020 wird auf 4.580,48 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 900/18 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 P 180/19)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (L 8 R 1212/21)

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des VersichertenKeine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 R 230/17)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungPersönliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2021 (L 8 SO 246/19)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungObergrenze eines Beitragszuschusses zu einer privaten Krankenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 6. September 2019 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2019 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2021 (L 3 BA 78/18)

Ausschluss einer Doppelversorgung in der gesetzlichen und der privaten KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2021 (L 4 P 78/19)

Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen bei BeihilfeberechtigungLeistungsanspruch bezüglich eines Zuschusses zum Einbau einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 324/20)

Übernahme von Kosten für häusliche KrankenpflegeBereits erbrachte LeistungenFehlende Kostenbelastung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 4 AS 212/20 ZVW)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des...

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 12 SO 61/21)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferKeine Klagebefugnis...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2021 (L 2 R 188/20)

Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungErhebung der Einrede der VerjährungKenntnis...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 KR 77/20)

Vergütung für Leistungen der BehandlungspflegeBehandlungspflegerische Leistungen durch Pflegekräfte ohne Erlaubnis zum Führen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 76/19)

Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein SozialamtGerichtlich eingesetzter NachlasspflegerEndgültiger Einbehalt von RentennachzahlungenMitteilungen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 796/18)

Höhere WitwenrenteKein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 U 51/19)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den sachlichen Zusammenhang mit der Beschäftigun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. 3. Die [...]