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OLG München - Beschluss vom 11.06.2014 (34 Wx 172/14)

Voraussetzungen der Eintragung eines bisher im Grundbuch nicht verlautbarten Sondernutzungsrechts an einer Garage

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2014 (6 Sa 1013/13)

Auslegung einer Versorgungszusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Gewährung einer Invalidenrent...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.06.2013 - 4 Ca 801/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2014 (34 Wx 346/13)

Kompetenz einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage zur Bewilligung von Sondernutzungsflächen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 10. Juli 2013 insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Eintragung eines Sondernutzungsrechts an einem Abstellraum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2014 (I-24 U 159/13)

Minderung des Mietzinses für Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum wegen mangelhafter Frequentierung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.06.2014 (7 U 202/13)

Kündigung des Jagdpachtvertrages durch den Verpächter wegen Handlungsunfähigkeit der Gemeinschaft der Jagdpächter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. Oktober 2013 - Az: 2 O 112/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (8 Sa 1013/13)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2013 - 16 Ca 15228/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2014 (I-10 U 162/13)

Höhe des Mietzinses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2014 (8 Sa 1111/13)

Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2013 - Az. 14 Ca 1401/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2014 (8 U 179/13)

Anforderungen an die Form einer Änderungsvereinbarung zu einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.9.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 350/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.05.2014 (34 Wx 149/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines bisher nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 28. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. I. Der Rechtsvorgänger der Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2014 (1 W 55/14)

Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum und der Ausnahme...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentumsgrundbuchs ist vermerkt, dass zur Veräußerung die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2014 (3 U 182/14)

Auslegung des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs Renovierungskosten

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. Januar 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat erwägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2014 (2 U 224/13)

Haftung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen Beschädigung eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Flugzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.8.2013 (Az.: 2-25 O 125/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2014 (1 W 234/14)

Anforderungen an den Nachweis der Eheschließung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Die Zwischenverfügung ist gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2014 (L 18 AY 8/14 B PKH)

Dauerverwaltungsaktseigenschaft einer Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG; Geltung der Widerspruchsfrist von einem Monat seit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (Beschwerdeführer) begehrt gemäß seinem Klageantrag vom 16.05.2013 in der Hauptsache (Verfahren S 18 AY [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2014 (12 U 170/13)

Anspruch des Mieters von Gewerberäumen auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse für Wasser und Strom des Nachbargrundstücks

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung der von der Verfügungsklägerin gemieteten Gewerberäume in Anspruch. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2014 (I-10 U 162/13)

Höhe des Mietzinses

I. Der Termin vom 22.05.2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2014 (6 B 383/14)

Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulrektors erlassene einstweilige Anordnung; Zuständigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (10 U 291/12)

Auslegung einer Fortsetzungsklausel in einem Vertrag über die Übertragung von Senderechten an Sporttunieren

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Verfügungsbeklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2014 (I-10 U 159/13)

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.10.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das am 28.10.2013 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2014 (8 K 1380/11)

Gemeinschaftliche Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei Unterzeichnung der Mietverträge durch...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der negativen Feststellungsbescheide 2006 vom 12.11.2009 und 2007 vom 10.09.2008 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 12.08.2011 verpflichtet, die Einkünfte aus [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.04.2014 (12 U 1419/12)

Einhaltung der Schriftform eines Mietvertrages bei Mehrvertretung einer Aktiengesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2014 (13 K 1894/13)

Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Berechnung des Solidaritätszuschlags bei den Einkünften aus nichtselbstständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, weil die Bemessungsgrundlage [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2014 (1 K 3542/13)

Auslegung einer Klageschrift Klage bei Zuständigkeitswechsel des FA während des Einspruchsverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist in der Sache die Zurechnung von Einkünften bei einer Personengesellschaft. Die Kläger sind die beiden verbliebenen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2014 (1 B 195/14)

Besetzung des Dienstpostens der Leiterin/des Leiters des Referats III A 1 mit einem Bewerber i.R.d. Bewerbungsverfahrens unter Beachtung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2014 (10 U 112/13)

Anforderungen an die Schriftform eines LandpachtvertragesRechtsfolgen unzutreffender oder unvollständiger Benennung der Flurstück...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.10.2013 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Steinfurt teilweise abgeändert. Der Widerklageantrag zu 1) wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung [...]
KG - Urteil vom 08.04.2014 (7 U 97/13)

Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Berechnung des Architektenhonorars

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]
OLG München - Beschluss vom 04.04.2014 (34 Wx 62/14)

Wirksamkeit der Wiederbegründung einer durch die Eigentümergemeinschaft aufgehobenen Veräußerungsbeschränkiung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. I. Die Beteiligte ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 44/14)

Auslegung einer Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer unterbezahlten Küchenhilfe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2013, Az. 4 Ca 204/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (10 K 10154/11)

Vorschriften über die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer sind verfassungsgemäß Bestimmung des Streitzeitraums...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin ist u.a. die Mutter der Kinder B., geboren am 28. August 1994, und C., [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2014 (L 9 AL 246/13 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung eines Anspruchs auf Erfolgshonorar wegen der Vermittlung in ein geringfügiges...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2014 (2 K 1663/13)

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch bestehende Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Wohneigentum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Instandhaltungsrücklagen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer fallen, wenn [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2014 (6 U 154/12)

Auslegung eines Vertrages über die Verpflichtung zur Sanierung von Dächern gegen Ermöglichung der Nutzung durch Aufbringung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 1 O 120/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.04.2014 (3 U 752/13)

OLG Koblenz - Urteil vom 01.04.2014 (3 U 752/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
KG - Urteil vom 31.03.2014 (8 U 135/13)

Zustandekommen einer Erweiterung des Mietvertrages hinsichtlich der Umlage weiterer Betriebskosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2014 (34 Wx 3/14)

Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts an einem Treppenaufgang zum Dachgeschoss

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 19. November 2013 aufgehoben, soweit nicht bereits durch Beschluss vom 23. Dezember 2013 abgeholfen wurde. II. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2014 (34 Wx 206/13)

Wirksamkeit der bedingten Bewilligung der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung Verfahren des Grundbuchamts Verschiebung einer...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 5. April 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der im Grundbuch von Pliening Bl. 1744 in der Zweiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 803/13)

Fortsetzung eines ArbeitsverhältnissesAngebot auf Abschluss eines neuen ArbeitsvertragesVertragliche Rückkehrmöglichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2013 - 7 Ca 2731/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (26 U 39/13)

Auslegung eines im Jahr 1870 geschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Versorgung eines Anwesens mit Trinkwasser

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 09.07.2013 (Az.: 4 O 74/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist gegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2014 (3 U 944/13)

Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Verstreichen der Nacherfüllungsfrist

1. Soweit die Beklagte die Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts T. vom 19. Juni 2013 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs zurückgenommen hat, ist sie des eingelegten Rechtsmittels [...]
OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2014 (3 U 90/12)

Rechtsnatur der Überlassung des Mietobjekts vor Beginn des MietverhältnissesMitspracherecht des Vermieters bei Ein- und Umbauten...

1. Die Berufungen der Kläger und der Nebenintervenientin zu 2. gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29.08.2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 44/12)

ArbeitslosengeldAnrechnung von NebeneinkommenMehrere TätigkeitenVorläufigkeit eines BescheidesPrägende Merkmale einer vorläufigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 15 v.H. der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2014 (3 U 1396/13)

Präklusion von Einwendungen gegen den TatbestandVoraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2014 (8 Sa 1150/13)

Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten bestehender Arbeitsverhältnisse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juli 2013 - 10 Ca 374/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.03.2014 (2 U 16/13)

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Computerfax

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 87/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Streithelfer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 325/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Endgültige Leistungsfestsetzung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid;...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.03.2014 (8 U 138/11)

Anforderungen an die Bezeichnung der vermietenden Personen zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.08.2011, Az. 403 HKO 20/11, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2014 (4 U 143/13)

Pflicht des Maklers zur Angabe des Mietpreises bei Vermietung einer eigenen Wohnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. August 2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2014 (II-2 UF 4/14)

Anspruch des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Wohnungsmiete

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.11.2013 erlasseneBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2014 (6 B 93/14)

Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen sog. reiner Dienstpostenkonkurrenz; Unterscheidung von...

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Besetzung des Dienstpostens 'Sachbearbeiter/in in der Direktion Kriminalität, [...]