Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 50 bis 100 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Hamburg - Urteil vom 21.09.1995 (3 U 113/95)

NJWE-WettbR 1996, 78 OLGReport-Hamburg 1995, 40 wrp 1996, 215 [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1995 (XII ZR 220/94)

Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick auf die Kostenentscheidung

Der Kläger hatte von dem Beklagten Geschäftsräume im Haus Z. Straße in E. gemietet. Durch Urteil des Landgerichts E. vom 26. Juni 1992 wurde er kostenpflichtig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zur [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.09.1995 (7 U 695/95)

Wirksamkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei Gesamtvollstreckungsverfahre...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form - und fristgerecht eingelegt worden (g§ 518 ff ZPO). Sie ist [...]

OLG München - Beschluß vom 13.09.1995 (26 WF 960/95)

Zwangsmitteln des § 888 ZPO zur Erfüllung der Auskunbftsverpflichtung

Die nach §§ 793, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (§§ 724 Abs. 1, 750 Abs. 1, 888 ZPO) liegen vor. Die in Ziffer 1. des [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.09.1995 (10 WF 71/95)

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Erhebung einer Unterhaltsabänderungsklage

FamRZ 1996, 356 OLGReport-Brandenburg 1996, 57 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.09.1995 (19 W 25/95)

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den Klageanspruch sofort [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.09.1995 (2 W 83/95)

FamRZ 1996, 811 JurBüro 1996, 493 OLGReport-Köln 1996, 75 [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 01.09.1995 (11 T 3951/95)

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung zu 8.557,00 DM. Mit am 13.06.1995 bei Gericht eingegangenem Schreiben beantragte er die Eintragung einer [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.08.1995 (8 U 1053/95)

OLG-NL 1996, 206 [...]

LG Stendal - Beschluß vom 29.08.1995 (22 T 175/95)

I. Die Kreissparkasse beantragte wegen fälliger Verbindlichkeiten in Höhe von 1.894.723 DM die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers (BeschwF.). Durch Beschluß vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.08.1995 (2Z BR 57/95)

Selbstständiger Beschwerdegrund bei Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen durch das Landgericht, die nach der Entscheidung des Amtsgerichts...

I. Die Gläubiger sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit sechs Wohnungen. Der Schuldnerin gehört in der Anlage ein Teileigentum, dessen im Keller gelegene Räume in der im Grundbuch eingetragenen [...]

OLG München - Urteil vom 24.08.1995 (6 U 3108/95)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 3328/95 OLGR-München 1996, 105 OLGReport-München 1996, 105 [...]

OLG Köln - 23.08.1995 (16 W 38/95)

Die Parteien sind oder waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, welche im Haushalt der Mutter in Israel leben und dort betreut und versorgt werden. Der in der Bundesrepublik [...]

OLG Hamm - 23.08.1995 (23 W 23/95)

InVo 1996, 140 OLGReport-Hamm 1996, 71 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.1995 (11 U 38/95)

Vollstreckung gestundeter Forderungen

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist in der Vollstreckung aus dem Urteil vom 2. Juli 1992 (9 O 78/92 LG Aachen) nicht durch das dem Kläger mit Schreiben vom 15. Oktober [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 22.08.1995 (2 T 372/95)

Generell gehört der sogenannte Taschengeldanspruch eines keiner Erwerbstätigkeit nachgehenden Schuldners gegen seinen zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zu den bedingt pfändbaren Bezügen nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.08.1995 (3 WF 223/95)

FamRZ 1996, 363 NJW-RR 1996, 324 OLGReport-Hamm 1995, 212 [...]

OLG München - Beschluß vom 18.08.1995 (25 W 1581/95)

Vollstreckung einer Freistellungsverpflichtung - Ersatzvornahme

Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsantrages. I. Der Schuldner ist durch rechtskräftiges Versäumnisurteil zur Vorlage der im Tenor dieses Beschlusses genannten [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.08.1995 (1Z AR 38/95)

Vorinstanz: AG Weiden, KTS 1995, 736 [...]

LG Dresden - Urteil vom 15.08.1995 (41 O 925/94)

ZIP 1995, 1596 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.08.1995 (2 W 129/95)

Festsetzung von Zwangsgeld in der Zwangsvollstreckung

I. Durch Teilanerkenntnisurteil vom 2.3.1995 sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, den Klägern - das sind die durch den Nachlaßpfleger vertretenen unbekannten Erben des Herrn H. G. R. - Auskunft [...]

LG Hannover - Beschluß vom 14.08.1995 (11 T 76/95)

FamRZ 1996, 812 InVo 1996, 188 NJWE-MietR 1996, 117 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.08.1995 (19 U 296/94)

Zulässige Leistungsverfügung bei verbotener Eigenmacht

Die Klägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung einen Besitzschutzanspruch geltend gemacht. Sie hat behauptet, die Beklagte habe sich durch verbotene Eigenmacht in den Besitz des auf ihrem Betriebsgelände [...]

BGH - Urteil vom 03.08.1995 (IX ZR 34/95)

Begriff der Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme; Eintragung einer Zwangshypothek in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen...

Die Klägerin ist Verwalterin in der mit Beschluß vom 30. April 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der I.-Bau GmbH B. (Schuldnerin). Sie begehrt Bewilligung der Löschung von vier Zwangshypotheken, die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.07.1995 (25 WF 105/95)

[...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.07.1995 (14 W 59/95)

Zug-um-Zug Vollstreckung - Nachbesserung

Ist eine Vergütung Zug um Zug gegen Nachbesserungsarbeiten zu zahlen, so kann eine Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Gläubiger den Nachweis führt, daß die Nachbesserung erfolgt ist oder der Schuldner sich im [...]

LG Berlin - 26.07.1995 (81 T 386/95)

Rpfleger 1996, 34 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.07.1995 (9 W 0350/95)

Wirksamkeit von vor Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens eingeleiteten aber nicht abgeschlossenen Vollstreckungsmaßnahme...

Auf Antrag der Gläubigerin pfändete das Amtsgericht B - Vollstreckungsgericht - am 22.11.1993 Ansprüche der Hauptschuldnerin, der L GmbH, gegen die L GmbH in W in Höhe von 26.643,48 DM und überwies den Betrag der [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.07.1995 (9 Ta 101/95)

I. Am 06. April 1993 erging durch das Arbeitsgericht Leipzig in dem Rechtsstreit 3 Ca 8216/92 ein Anerkenntnisurteil, durch das der Beteiligte zu 3. verurteilt wurde, an den Beteiligten zu 2. 11.165,20 DM brutto nebst [...]

KG - Urteil vom 21.07.1995 (5 U 2055/95)

NJWE-WettbR 1996, 162 [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 20.07.1995 (1 W 135/95)

Rechtsmittel bei Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Ob und inwieweit gemäß § 769 ZPO ergangene Entscheidungen mit der - einfachen oder sofortigen - Beschwerde anfechtbar sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die vertretenen Auffassungen reichen von der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.1995 (11 A 11/94)

Die Kläger begehren vom Beklagten die Löschung einer Baulast aus dem Baulastenverzeichnis. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das im Wege der Zwangsversteigerung erworben worden ist. Die Baulast war von der [...]

OLG München - Beschluß vom 17.07.1995 (11 W 1852/95)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 18436/94 JurBüro 1995, 642 NJW-RR 1996, 447 OLGReport-München 1995, 227 Rpfleger 1996, 84 [...]

OLG München - Beschluß vom 14.07.1995 (21 W 1079/95)

Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO und Erfüllungseinwand

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 567, 569, 577 Abs. 2 ZPO) ist begründet. Der Senat hält an seiner Ansicht, daß bei streitigem Sachverhalt im Verfahren nach § 887 ZPO der Erfüllungseinwand des Schuldners [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1995 (IX ZR 81/94)

Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagten ab 7. Juli 1989 Vollstreckungstitel über rückständige Geschäftsraummiete von zusammen 46.919,36 DM zuzüglich Zinsen und Kosten. Vollstreckungsversuche blieben erfolglos; die [...]

OLG München - Beschluß vom 12.07.1995 (28 W 1948/95)

Anwaltszwang für Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung

1) Die als Widerspruch bezeichnete Beschwerde des Antragstellers vom 22.06.1995 gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 19.06.1995, mit welchen der Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen [...]

AG Aschaffenburg - 07.07.1995 (M 1897/94)

Zur Offenbarungspflicht bei Pfändung des Taschengeldanspruchs vgl. auch: LG Ellwangen/Jagst, JurBüro 1993, 173; LG Köln, Rpfleger 1993, 455; OLG Köln, FamRZ 1994, 455 = JurBüro 1994, 609 = NJW 1993, 3335 = Rpfleger [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1995 (I ZR 58/93)

Feuer, Eis & Dynamit I; Verbot getarnter Werbung in Kinospielfilmen

Die Klägerin akquiriert geschäftsmäßig Werbung, die sie an Filmtheaterbesitzer vermittelt. Letztere übertragen ihr gegen Entgelt in sog. Werbeverwaltungsverträgen alle auf der Bildwand des Theaters gegebenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.07.1995 (3Z BR 64/95)

Vorinstanz: LG München II, BayObLGR 1995, 80 DNotZ 1997, 77 FGPrax 1995, 211 KTS 1995, 643 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.07.1995 (5 W 42/89)

Streitwert bei sog. unechter Drittwiderspruchsklage mit dem Ziel der Verhinderung einer Teilungsversteigerung

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig. Da mit ihr eine Herabsetzung des Streitwertes erstrebt wird, ist sie mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Beschwerdeschriftsatz als im Namen der Beklagten [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1995 (10 WF 1477/95)

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und sachlich auch begründet. Für ihre beabsichtigte Stufenklage besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S. des § 114 ZPO. Mit der [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 29.06.1995 (9 WF 41/95)

FamRZ 1996, 421 [...]

LG Marburg - 29.06.1995 (3 T 66/95)

InVo 1996, 219 [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 29.06.1995 (12 T 3166/95)

JurBüro 1996, 44 JurBüro 1996, 45 [...]

OLG München - Urteil vom 28.06.1995 (3 U 1536/95)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollstreckungsgegenklage - Löschung der Grundschuld während des Rechtsstreits

Mit notariellem Kaufvertrag vom 15. Juli 1992 erwarb der Kläger von den Beklagten das Grundstück Ü., eingetragen im Grundbuch von Ü., Band ... Blatt ... zu einem Kaufpreis von 1,1 Millionen DM. In der Folgezeit kam es [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 27.06.1995 (3 T 158/95)

Auf den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über sein Vermögen hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 15.6.1995 gegen den Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen und [...]

AG Hoyerswerda - Beschluß vom 27.06.1995 (M 143/95)

JurBüro 1995, 663 [...]

LG Heilbronn - Beschluß vom 26.06.1995 (1b T 112/95 Be)

Nach dem neuen Recht (vgl. Hornung, Rpfleger 1994, 442) findet bei wiederkehrenden Geldleistungen eine Prüfung der Sozialhilfebedürftigkeit wie auch der Billigkeit nicht mehr statt. Die Pfändung zukünftiger [...]

LG Heilbronn - 26.06.1995 (1b T 112/95)

DRsp IV(424)150Nr. 7 InVo 1996, 51 JurBüro 1996, 157 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.06.1995 (16 W 36/95)

Streitwert für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Teilerfüllung

Die Antragstellerin beantragte am 7.9.1994, einen am 1. und 7.3.1994 geschlossenen Anwaltsvergleich der Parteien für vollstreckbar zu erklären. In diesem Vergleich hatte der Antragsgegner die Verpflichtung übernommen, [...]