Die formell bedenkenfreie Erinnerung des Antragstellers, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RpflG), erweist sich als begründet; sie führt zu der erstrebten Herabsetzung des [...]
LG München I - Urteil vom 15.03.1995 (15 S 20341/91)
Zur Aufrechnug im Gesamtvollstreckungsverfahren vgl. auch die in RAnB 1995, 286 wiedergegebene Entscheidung des LG Stuttgart. KTS 1995, 436 RAnB 1995, 285 WM 1995, 858 [...]
OLG München - Beschluß vom 09.03.1995 (21 W 2781/94)
I. Die Gläubigerin ist eine Ingenieurgesellschaft, die am 26.02.1988 von der Gemeinde mit der Sanierung der örtlichen Kanalanlage beauftragt wurde. Der Schuldner, eine Freie Wählergemeinschaft, wandte sich im Februar [...]
I. Die Vollstreckungsgläubiger sind Wohnungseigentümer, die Vollstreckungsschuldner Teileigentümer in einer Wohnanlage. Mit rechtskräftigem Beschluß des Landgerichts vom 16.2.1993 wurde gegen die [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1990 ließen die Kläger an ihr --vor dem 1. Januar 1987 angeschafftes bzw. [...]
I. Unter dem 15.02.1994 erließ das Amtsgericht Hagen auf Antrag der Gläubigerin gegen die Firma N., Inh. A. N. einen Vollstreckungsbescheid über eine Forderung (einschließlich Kosten und Nebenforderungen) von 669,82 [...]
Die Erinnerung der Beklagten, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 Rpf1G), begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sacne aber keinen Erfolg. Es ist im [...]
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Aus- und Absonderungsrechte aufgrund von Warenlieferungen an die über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichts Leipzig vom 11.01.1993 die Gesamtvollstreckung eröffnet und der [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 24.02.1995 (5 W 24/95)
Die Antragstellerin begehrt von sieben bis zehn von ihr namentlich nicht benannten Personen die Räumung ihres Einfamilienhauses nebst Grundstück. Die Antragstellerin hatte ihr Einfamilienhaus nebst Grundstück zunächst [...]
Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit dem Landgericht ist im Ergebnis davon auszugehen, daß die Vollstreckungsgegenklage des Klägers zwar gemäß § 767 ZPO zulässig, aber unbegründet [...]
I. Der antragstellende Konkursverwalter beabsichtigt, die Beklagte auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek in Anspruch zu nehmen, die zu Lasten eines Grundstücks der Gemeinschuldnerin nach Erlaß eines [...]
Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 19.400 DM. Der Kläger (Kl.) ist gemäß Beschluß des LG Stralsund Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ... [...]
Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche und Zahlungsansprüche bei laufendem Gesamtvollstreckungsverfahren. Die Gemeinschuldnerin und die Beklagte standen vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens in [...]
I. Der Antragsgegner ist der Verwalter der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und betreibt wegen rückständiger Wohngelder in Höhe von 13249,63 DM aus der Zeit von November 1987 bis April 1988 gegen die [...]
Die gemäß den §§ 620 Satz 1 Nr. 7, 620 c Satz 1, 569, 577, 620 d Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Es ist unstreitig, daß von beiden Parteien nur die Antragsgegnerin die Mieterin der ehelichen [...]
LG Chemnitz - Beschluß vom 03.02.1995 (7 T 5369/94)
I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Chemnitz vom 28.12.1993 wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Fa. Peter N., Inhaber der Fa. Kaufquelle - Peter N., in Lichtenstein, Az. N 368/93, eröffnet und der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 02.02.1995 (2 UF 267/94)
Die Parteien sind Ehegatten. Sie leben jedenfalls seit 08.08. 1993 (I 173) getrennt. Mit einem am 06.07.1994 eingereichten Antrag hat die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) im Wege einer einstweiligen [...]
Das klagende Land erließ unter dem 19. Februar 1993 wegen angeblicher Steuerforderungen in Höhe von 277.788,88 DM eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die K. GmbH P. (im folgenden: Schuldnerin). Gepfändet [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen in H ein Einfamilienhaus. Durch notariellen Vertrag vom 4. Oktober 1990 erwarben sie in E eine l-Zimmer Eigentumswohnung bestehend aus [...]
Die Gegenvorstellung ist begründet. Der Schuldner (Berufungskläger) hat durch Vorlage des Schreibens der ... vom 30.12.1994 hinreichend glaubhaft gemacht, dass er zur Leistung einer ausreichenden Sicherheit nicht in [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 23.01.1995 (7 W 34/95)
I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht ... - 3. Kammer für Handelssachen - den Streitwert für die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Klage auf Feststellung einer Forderung in Höhe von 11.766.995,07 DM [...]
Die Beklagte, eine Bauträgergesellschaft, errichtete am ... in ... eine Wohnungseigentumsanlage in Form einer Reihenhausanlage. Mit notariellem Vertrag vom 13.1.1988 (UR-Nr. ... des Notars ... ) erwarben die Kläger [...]
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur im oben tenorierten Umfange Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet. Die einstweilige Verfügung ist rechtzeitig vollzogen worden, der auf ihren Erlaß gerichtete [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig. Wie der Senat wiederholt entschieden hat, regelte § 11 Abs. 3 GesO a.F. nur die örtliche, nicht aber die sachliche [...]
Der Schuldner ist der Vater des minderjährigen Gläubigers. Er wurde durch Urteil des AG Magdeburg vom 11.2.1993 verurteilt, an den Gläubiger beginnend mit dem 1.3.1992 monatlich Unterhalt in Höhe von 825,-- DM zu [...]
Die Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Es entspricht billigem Ermessen unter [...]
Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße 1 in A. Die Antragsgegnerin hat ihr Teileigentum durch Vertrag vom 6.5.1987 für die Dauer von 10 Jahren zum Betrieb eines Restaurants verpachtet. [...]
Der Beklagte veräußerte als Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der LPG im Jahre 1991 durch privatschriftliche Verträge mehrere Gebäude, die im selbständigen Eigentum der LPG standen. Der [...]