Die Parteien sind bzw. waren Eigentümer zweier benachbarter Hanggrundstücke. Auf dem früher dem Kläger gehörenden, talwärts gelegenen Grundstück waren entlang der gemeinsamen Grenze Abgrabungen vorgenommen worden, [...]
Vgl. auch: AG Backnag, JurBüro 1995, 330 und zum Lebensgefährten AG Leipzig, JurBüro 1995, 329 m. Anm. Behr; LG Münster, JurBüro 1995, 328. JurBüro 1996, 50 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.06.1995 (3 W 86/95)
Die begehrte Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe der nächsten Lohnabrechnung kann nicht gemäß §§ 846, 847 ZPO erfolgen, weil diese Bestimmungen nur dann Anwendung finden, wenn die zu pfändende Sache ihrerseits [...]
Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]
LG Traunstein - Beschluß vom 07.06.1995 (4 T 1700/95)
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei Kinder. 1988 bauten die Kläger das vorher als Bodenraum genutzte Dachgeschoß ihres [...]
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht mit zutreffender Begründung den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat. Einstweilige Verfügungen dienen der [...]
LG Saarbrücken - Beschluß vom 24.05.1995 (5 T 249/95)
Nach der bis Juni 1994 gegebenen Rechtslage waren nach herrschender, von der Kammer geteilter Auffassung Wohngeldansprüche nur eingeschränkt pfändbar. Eine Pfändung kam nur für solche Gläubiger und auch nur wegen [...]
I. Umstritten ist, ob die Abtretung eines Teils der Erwerbsunfähigkeits-Rente (EU-Rente) des Klägers insoweit unwirksam ist, als dieser hierdurch sozialhilfebedürftig geworden ist. Der Kläger bezieht seit 1980 [...]
I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnete am 31. Oktober 1982 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Klägerin. Diese schlug vor, daß Forderungen bis zu 10.000 DM [...]
I. Die Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die zwei ihm gehörenden Wohnungen hat der Vollstreckungsschuldner vermietet. Die Mieterinnen üben in den [...]
'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) in Wahrheit [...]
Die Klägerin verlangt als Zwischenverpächterin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Gaststätte. Mit Pachtvertrag vom 29.5.1987 verpachtete die Klägerin an die Erstbeklagte die im Anwesen ... in ... [...]
LG Chemnitz - Beschluß vom 11.05.1995 (11 T 1866/95)
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem gegen den Schuldner erlassenen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Bayreuth vom 23.02.1994 (Az: 5 B 404/94). Mit Schreiben vom [...]
LG Chemnitz - Beschluß vom 09.05.1995 (11 T 2126/95)
I. Die Beschwerdeführerin betreibt gegen den Verfahrensbeteiligten zu 2) die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Chemnitz vom 16.02.1994 (Az: B 17496/93) wegen einer zu vollstreckenden [...]
Die Kläger sind Wohnungseigentümer des im Grundbuch von K., eingetragenen Grundbesitzes. Sie wenden sich mit ihrer Klage gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. T. [...]
Die gemäß §§ 793, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht gemäß § 888 ZPO Zwangsmittel gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm gemäß dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.05.1995 (2 S 907/95)
Auch der Schuldner einer Geldforderung, deren Vollstreckung durch die öffentliche Hand betrieben wird, kann sich auf die auch seinen Schutz bewirkende Bestimmung des § 811 ZPO berufen (vgl. dazu §§ 1, 13, 15 Abs. 1 [...]
Der Schuldner hat am 4.11.1994 vor dem Amtsgericht B. für einen anderen Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei die Fragen Nr. 16 (Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit und aus Nebenverdienst) [...]
Der Beklagte ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der LPG(T) A.-Z. Die Klägerin hat in diesem Verfahren eine Werklohnforderung in Höhe von 4.244.263,32 DM angemeldet. Sie begehrt mit der [...]
A. Vorlage und Verfassungsbeschwerde betreffen den Ausschluß verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren in den neuen Bundesländern und in Ost-Berlin. I. 1. In der Deutschen Demokratischen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.04.1995 (12 U 1269/94)
Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatsbank (im folgenden Klägerin) die Feststellung von Forderungen aus Altkrediten zur Tabelle im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ... in welche [...]
Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der ... (im folgenden Klägerin) die Feststellung von Forderungen aus Altkrediten zur Tabelle im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der mm ..., in welche der [...]
OLG München - Beschluß vom 18.04.1995 (21 W 1178/95)
I. Mit einer seit dem 13.8.1994 anhängigen Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe des von ihr an den Erstbeklagten gemäß Mietvertrag vom 4.11.1980 vermieteten Ladenraumes mit [...]
Die Antragstellerin begehrt die Aufrechterhaltung der Anordnung des dinglichen Arrestes gegen die Antragsgegnerinnen auf Grund einer Forderung, die ihr von der Firma S-Bau-GmbH abgetreten wurde. Die Zedentin, die Firma [...]
Die Schuldnerin war Kommanditistin eines Zusammenschlusses von Facheinzelhändlern. Als sie infolge der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über Ihr Vermögen aus der KG ausschied, entstand zu ihren Gunsten ein [...]
Mit der Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung vermeintlich rückständiger Stammeinlagen in Anspruch. Der Beklagte war Gesellschafter der beim Registergericht in Hamburg angemeldeten . . .GmbH mit einer [...]
Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH i.A. (nachfolgend: EKV oder Schuldnerin), eines früheren Volkseigenen Betriebes. Sie war wie die Beklagte zu 1) (fortan auch: [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.04.1995 (Ws 1445/94)
I. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Augsburg erließ am 1. Dezember 1993 zugunsten der ...Lebensversicherung AG in München gegen den Strafgefangenen ..., JVA Straubing, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß [...]
OLG München - Urteil vom 30.03.1995 (29 U 6043/94)
I. Mit Beschluß vom 20. März 1995 hat das Landgericht München I den vom Antragsteller beantragten Erlaß eines dinglichen Arrestes mit Pfändungsbeschluß gegen den Antragsgegner zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß hat [...]
I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in F., begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Leasingvertrag. Sie hat zunächst Erlaß eines Mahnbescheids beantragt und dazu angegeben, ein streitiges Verfahren sei im [...]
Siehe zur Pfändung des Pkw und zur Erforderlichkeit der schuldnerischen Darlegungen auch LG Hagen, DGVZ 1995, 40; LG Heidelberg, DGVZ 1994, 9. Soweit die dem Schuldner nach Nr. 5 zu belassenden Gegenstände sehr [...]
I.Der Kläger beantragte am 18.05.1994 Bestimmung eines Termins zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Generalbevollmächtigten der Schuldnerin. Er legte dazu u. a. einen vollstreckbaren Titel vom [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.03.1995 (13 U 1443/95)
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die Beschwerdegegnerin eine angeblich gegen die Fa. ............................. bestehende Forderung der Antragsgegnerin auf Grund eines Arrestbeschlusses gepfändet [...]