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  3. 2015
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OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2015 (32 SA 89/14)

Bestimmung des für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zuständigen Vollstreckungsgerichts

Als zuständiges Vollstreckungsgericht wird das Amtsgericht X bestimmt. A. Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzgl. des Rechtes auf Zustimmung zur [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2015 (34 Wx 25/15)

Berechnung des Mindestbetrages von 750 EUR für die Eintragung einer Zwangshypothek

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 19. November 2014 - berichtigt am 25. November 2014 - im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Traunstein von Bergen Bl. 1053 Abt. III lfde. Nr. 2 eingetragene [...]
OLG München - Beschluss vom 06.02.2015 (34 Wx 4/15)

Eintragung einer Zwangshypothek an ungeteiltem Grundbesitz bei vorhergehender Belastung eines 1/2-Anteils

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 9. Dezember 2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den am 8. Dezember 2014 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2015 (15 V 207/14)

Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO durch unterhaltsberechtigte...

Die Antragstellerin begehrt, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Beitreibung von Abgabenrückständen ihres Ehemannes (M) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2015 (34 Wx 466/14)

Eintragung einer Zwangshypothek wegen nach der Regelbetragsverordnung berechnetem Kindesunterhalt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 14. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Sache wird im Übrigen - im Hinblick auf den hilfsweise gestellten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2015 (20 W 264/14)

Berechtigung hessischer Gemeinden zur Stellung von Ersuchen gegenüber dem Grundbuchamt im Rahmen der Vollstreckung kommunaler Abgabe...

Der Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die zwischen 25. Mai 2014 und dem 05. Juni 2014 gestellten sechs Eintragungsanträge der Antragstellerin nicht aus den Gründen des [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 V 208/14)

Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag; Widerruf einer Anordnung über die teilweise...

Der Antragsteller begehrt, eine vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgebrachte Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen. Ferner erstreckt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2015 (9 U 119/14)

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2015 (VII ZB 30/13)

Festsetzung des dem Zwangsvollstreckungsschuldner pfändungsfrei zu belassenen Betrags

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2015 (15 W 492/14)

Anforderungen an die Form der Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist aus tatsächlichen Gründen nicht veranlasst. Der Geschäftswert wird auf 54,75 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2015 (31 Wx 370/14)

Wirksamkeit der Pfändung des Rechts auf Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Fürstenfeldbruck vom 31.7.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.105.752,78 € festgesetzt. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2015 (L 7 AS 846/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pfändungsschutz gegen den Zugriff von Gläubigern; Keine nochmalige Barauszahlun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]
AG Oranienburg - Beschluss vom 08.01.2015 (91 M 712/14)

AG Oranienburg - Beschluss vom 08.01.2015 (91 M 712/14)

Gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO wird angeordnet, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz unberücksichtigt bleibt. Der volljährige Sohn des Schuldners xxxxxxxxxxxxx [...]