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BGH - Beschluss vom 21.10.2021 (V ZB 52/20)

Berücksichtigung von Zinsen bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ins Grundbuch

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 29/20)

Betreibung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 10. September 2020 - 304 T 14/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2021 (VII ZB 9/21)

Eigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 26. Januar 2021 - 3 T 260/20 - insoweit abgeändert, als die sofortige Beschwerde des Schuldners mit der Maßgabe [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 151/20)

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 15/18)

Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Kammer nach § 568 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Aktenkundiger Beschluss des Einzelreichters...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Februar 2018 (4 T 326/17) und der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Wiesbaden vom 18. [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 37/20)

Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Juni 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger begehrt die Umschreibung eines [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 90/20)

Zahlung der Kosten für die Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses an den Schuldner und weitere Drittschuldne...

Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 20. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Zahlung der Kosten für die Zustellung eines [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 25/20)

Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen aus den von der GmbH geschlossenen Versicherungsverträgen...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Mai 2019 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (VII ZB 24/20)

Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige und ergänzendes Landesprogramm NRW-Soforthilfe...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. August 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die [...]