2. Rechtsprechung
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OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2021 (19 U 152/20)

Erbausschlagung bei Bezug von ALG IIFeststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers bezüglich der Erbenstellung eines Empfängers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.09.2020, Az. 6 O 70/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2021 (34 Wx 408/21)

Löschung einer ZwangssicherungshypothekBeschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtsFormgerechter Nachweis der Aufhebung einer...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 27. September 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte begehrt die Löschung einer Zwangssicherungshypothek. Am [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2021 (6 Sa 216/21)

Unverschuldetes Versäumen einer RechtsmittelfristSchutz des Existenzminimums bei Pfändung oder InsolvenzErschwerniszulage i.S.d....

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.03.2021 - 4 Ca 515/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2021 (5 Sa 102/21)

Rechtlicher Charakter einer AbfindungszahlungForderung aus unerlaubter Handlung kein Gegenstand des AbfindungsvergleichsKein Vollstreckungsprivileg...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 07.04.2021 - 11 Ca 405/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2021 (V ZB 52/20)

Berücksichtigung von Zinsen bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ins Grundbuch

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2021 (8 AZR 96/20)

Kein pfändbares Arbeitseinkommen bezüglich der Prämie zur Direktversicherung im Rahmen der gesetzlichen EntgeltumwandlungRechtmäßige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2019 - 11 Sa 26/19 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2021 (2 Wx 51/20)

Beschwerde gegen die Amtslöschung einer ZwangssicherungshypothekAnderweitige Absicherung durch mehrere Einzelhypotheken an Grundstücken...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird das Grundbuchamt angewiesen, gegen die im Grundbuch von X. Blatt 1933 am 22. Juli 2020 eingetragene Löschung des Rechts in Abt. III Nr. 4 von Amts wegen einen Widerspruch gemäß § [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2021 (9 AZR 133/21)

Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BWAuslegung einer WillenserklärungEignung einer Bildungsmaßnahme...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2020 - 3 Sa 97/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2021 (1 W 342/21)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 300.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1 war, soweit hier von Interesse, ursprünglich als Eigentümer des im Beschlusseingang [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2021 (3 W 1414/21)

Arrest in gesamtes persönliches Vermögen wegen einer SchadensersatzforderungPfändung von KontenverbindungenPfändbarkeit einer ForderungWirkung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.07.2021, Az. 40 O 9452/21, in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: '2. In Vollziehung des unter 1. angeordneten Arrestes [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 29/20)

Betreibung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 10. September 2020 - 304 T 14/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2021 (VII ZB 9/21)

Eigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 26. Januar 2021 - 3 T 260/20 - insoweit abgeändert, als die sofortige Beschwerde des Schuldners mit der Maßgabe [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2021 (8 W 1216/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen ArrestbefehlStaatsanwaltschaftlicher Vollzug eines VermögensarrestsAntrag auf Arrestpfändung von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 16.07.2021, Az. 35 O 9117/21, in Ziff. 2 wie folgt abgeändert: '2. In Vollziehung des unter 1. angeordneten Arrestes [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2021 (22 U 171/18)

Überweisung zur EinziehungEinem Vollstreckungszweck zuwiderlaufende MaßnahmenÜbernahme des von einer Partei selbst verfassten tatsächlichen...

1. Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Aachen vom 03.08.2018 (8 O 381/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel aufgehoben und das Verfahren an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 44/21)

Zulässige Verwertung von Videoaufnahmen aus dem KassenbereichKein Anfechtungsrecht mangels Drohen mit einer rechtswidrigen KündigungSchmerzensgeld...

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 15.12.2020, 4 Ca 275/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 16/21)

Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesFreistellungserklärung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.11.2020, Az. 4 Ca 131/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 151/20)

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 460/20)

Verfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen FreistellungsanspruchsAbtretungserklärung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. September 2020 - 1 Sa 13/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 349/20)

Unbeziffertes Zinsverlangen als Indiz für Forderung nach gesetzlichen VerzugszinsenAnrechnung anderweitiger Bezüge auf ein betriebliches...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juni 2020 - 4 Sa 71/19 B - teilweise aufgehoben und insgesamt in der Sache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2021 (2 UF 14/21)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem den Kindes- und Ehegattenunterhalt betreffenden gerichtlich protokollierten VergleichErfüllung...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 21.1.2021 abgeändert und die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 15/18)

Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Kammer nach § 568 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Aktenkundiger Beschluss des Einzelreichters...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Februar 2018 (4 T 326/17) und der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Wiesbaden vom 18. [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 37/20)

Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Juni 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger begehrt die Umschreibung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (5 Sa 348/20)

Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei RückzahlungVerbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als VorschussAnspruch auf Zeugnisnote...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 90/20)

Zahlung der Kosten für die Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses an den Schuldner und weitere Drittschuldne...

Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 20. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Zahlung der Kosten für die Zustellung eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KR 1263/20)

Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides der EinzugsstelleZulässigkeit der freiwilligen Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Zwischen den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (10 Sa 49/20)

Entschädigungsanspruch nach AGG abtretbarPfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach AGGEntschädigungsansprüche nach AGG als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 18. August 2020 - 3 Ca 99/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2021 (L 1 SV 24/20 B)

Rechtsweg bei Streit über Bescheinigungen gemäß § 850k Abs. 5 S. 2 ZPOErhebung von Gebühren für das BeschwerdeverfahrenAusstellung...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.04.2020 in der Fassung des Beschlusses vom 13.05.2020 bezüglich des zwischen dem Beschwerdeführer und dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2021 (11 SV 16/21)

Bestimmung des zuständigen VollstreckungsgerichtsIn mehrere Amtsgerichtsbezirke unterteilte SitzgemeindeFehlende aktuelle Geschäftsanschrift...

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Charlottenburg. I. Die Gläubigerin hat bei dem Amtsgericht Hagen einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 1.408,30 Euro nebst Zinsen und Kosten gegen die in [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 25/20)

Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen aus den von der GmbH geschlossenen Versicherungsverträgen...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Mai 2019 Wiedereinsetzung in den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 4 AS 212/20 ZVW)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des...

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (7 U 79/20)

Umfang der Pfändung von ArbeitslohnZulässigkeit von Einwendungen des Schuldners im Einziehungsprozess

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.02.2020, Az. 5 O 225/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.410,88 € [...]
BSG - Beschluss vom 24.03.2021 (B 13 R 14/20 B)

Abtretungsvereinbarung zur Sicherung anwaltlicher HonoraransprücheGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZusammenrechnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (VII ZB 24/20)

Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige und ergänzendes Landesprogramm NRW-Soforthilfe...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. August 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2021 (3 Ws 16-17/21)

Sofortige Beschwerde gegen Einziehung von Wertersatz nach § 73c StGBEntscheidung nach § 459g und § 459o StPO bei Einwendungen gegen...

1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird als unzulässig verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten A wird als unbegründet verworfen. 3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 15/20)

Klage auf Zahlung wiederkehrender LeistungenAnpassung der Betriebsrenten bei nicht gewinnorientierten Vereinen unter Beachtung des...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2019 - 6 Sa 1239/18 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2021 (8 VA 1/21)

Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, dem Drittschuldner eine Vorpfändung zuzustellen

1. Für den gestellten Antrag ist die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben. 2. Die Sache wird in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2021 (14 UF 88/20)

Anspruch auf Zahlung rückständigen und zukünftigen KindesunterhaltsUnwirksamkeit einer Abtretung von UnterhaltsansprüchenNicht...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 30.04.2020 (26 F 186/17) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2021 (2 Sa 349/19)

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen VermögensstraftatZwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2019 - 4 Ca 660/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (3 SaGa 8/20)

Einstweilige Verfügung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenFehlende Dringlichkeit für UnterlassungsverfügungWeitergabe von...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.10.2020, Az.: 5 Ga 32/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 428/18)

Auszahlung pfändbarer Rentenzahlungen an einen InsolvenzverwalterZugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur InsolvenzmasseEntscheidung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 wird das Urteil insoweit aufgehoben, wie eine Zahlungspflicht vor dem 1. Januar 2016 festgestellt wurde. Im Übrigen wird die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2021 (11 Sa 139/21)

Hinreichende Bestimmtheit einer BruttolohnklageIntransparenz einer vertraglichen AusschlussklauselKeine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2021 - 2 Ca 7873/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütung aus dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.01.2021 (7 W 40/20)

Aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde eines ProzessbevollmächtigtenBefristete BeschwerdeStreitwerterhöhende Wirkung eines...

Die Streitwertbeschwerde der Beschwerdeführer vom 07.12.2020 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 1 KA 5/20 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages durch die Kassenärztliche Vereinigung als Drittschuldner...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 2. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]