Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Covid-19

Die Corona-Krise sorgt auch für neue Fragestellungen und Problemfelder in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In den folgenden Beiträgen haben wir für Sie aktuelle Verfahren zusammengefasst.

 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Pflegeeinrichtung lebt, ein Besuchsrecht zugesprochen. Damit gesteht das Gericht den Eltern eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Coronaschutzverordnung zu. Der Besuch wurde allerdings nur unter Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen zugelassen. Hier mehr erfahren.

 

Abiturklausuren in der Corona-Krise

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung abgelehnt. In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Die Schülerin hatte darin eine Gesundheitsgefährdung gesehen und die Aussetzung der Klausuren verlangt. Das Gericht verwies hingegen auf Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen. Hier mehr erfahren.

 

+++Weiterführender Tipp: Checkliste Zahlungsverweigerung+++ In diesen Fällen kann ein Verbraucher oder Gewerbetreibender während der Corona-Pandemie die Zahlung verweigern. Hier klicken und downloaden.

 

 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen. Das Gericht monierte die undifferenzierte Folge eines kompletten Kontaktverbots zwischen Eltern und Kindern und fehlende Ausnahmeregelungen für Kinderschutzeinrichtungen. Hier mehr erfahren.

 

Wohnungslose EU-Ausländer können unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise in Deutschland Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Unabhängig von einem Daueraufenthaltsrecht ist das Existenzminimum zu sichern. Besteht kein ALG II-Anspruch, kommt ein Anspruch auf Sozialhilfe in Betracht. Hier mehr erfahren.

 

Corona-Krise: Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit?

Sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Hinblick auf die anwaltliche Berufsfreiheit gerechtfertigt? Ein Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Kontaktbeschränkungen vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. Der Jurist hatte eingewendet, die Regelungen erschwerten es seinen Mandanten, Termine wahrzunehmen. Hier mehr erfahren.

 

Trotz Corona: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

Das infolge der Corona-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für private Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Es gibt keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend nötig machen würde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Hier mehr erfahren.

 

Werdender Vater darf nicht in den Kreißsaal

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass eine Klinik einem künftigen Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Demnach ist das Zutrittsverbot vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht gedeckt. Das Verbot des Zutritts zum Kreißsaal ist nach dem Gericht rechtmäßig, da es die Ausbreitung des Coronavirus und Erkrankungen von Mitarbeitern und Patienten verhindern kann. Hier mehr erfahren.

 

Keine Corona-Soforthilfe ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

Im gerichtlichen Eilverfahren kann die „NRW-Soforthilfe 2020“ nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller grundsätzlich weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht hat. Im gerichtlichen Verfahren gilt insoweit weiterhin der Maßstab der Glaubhaftmachung. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Hier mehr erfahren.

 

Umnutzung einer Gaststätte wegen Corona-Schutzmaßnahmen

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung – auch in Zeiten der Corona-Krise. Das hat nun das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Hier mehr erfahren.

 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass in Hessen die Schulpflicht für Schüler der vierten Klasse der Grundschulen sowie für Schüler weiterer Einrichtungen einstweilen außer Vollzug gesetzt wird. Das Gericht konstatierte im Vergleich zu Schülern, denen aus Infektionsschutzgründen der Schulbesuch bis zum 03.05.2020 untersagt wurde, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Hier mehr erfahren.

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung in Bayern, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie für viele Geschäfte eine Öffnung nur bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² erlaubt, verfassungswidrig ist. Das Gericht hat die Bestimmungen zunächst nicht außer Vollzug gesetzt. Ähnliche Regelungen existieren in weiteren Bundesländern. Hier mehr erfahren.

Checkliste Zahlungsverweigerung

Wann kann ein Verbraucher oder Gewerbetreibender während der Corona-Pandemie die Zahlung verweigern? Hier auf einen Blick die richtigen Fälle erkennen.

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