Die einstweilige Unterbringung stellt einen tiefen Eingriff in den Art. 2 Abs.2 Satz 2 GG dar. Daher unterliegt die Anordnung einer solchen Unterbringung auch strengen Vorausetzungen. Lernen Sie hier, welche Prüfungspunkte essentiell sind um eine rechtswidrige Anordnung zu identifizieren und welche Rechtsbehelfe besonders hilfreich sind.
Die Anordnung einer einstweiligen Unterbringung greift tief in das Freiheitsgrundrecht des Art.2 Abs. 2 Satz 2 GG ein. Daher ist es hier wichtig, als Verteidiger zu versuchen dies zu verhindern. Im Besonderen kommt hier der Vortrag einer belastbaren verbindlichen Alternative in Betracht. Lernen Sie hier, welche Rolle ein psychatrisches Gutachten beim Vorgehen gegen den Unterbringungsbefehl spielt und wie Sie am besten gegen die Anordnung vorgehnen.
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Die Prüfung der Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung ist der erste Schritt den ein Verteidiger angehen muss. In der Praxis haben sich daher hier drei Anordnungsvoraussetzungen herauskristalisiert. zunächst ist zu prüfen, ob ein dringender Tatverdacht bezüglich einer rechtswidrigen Anlasstat vorliegt. Dann ist die Prognose der späteren Unterbringung in einem psychatrischem Krankenhaus zu prüfen. Letztenendes muss die einstweilige Unterbringung der öffentlichen Sicherheit zugutekommen. Lernen Sie hier detailliert, wie genau Sie diese Punkte zu prüfen haben, sodass Sie perfekt vorbereitet sind.
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Gegen die Anordnung des §126a StPO gibt es diverse Möglichkeiten (Rechtsbehelfe) um gegen jene vorzugehen. Zunächst kommt auch bei der einstweiligen Unterbringung eine Haftprüfung in Betracht. Als Verteidiger können Sie daher auch hier eine mündliche Verhandlung auf Grundlage des gegenwärtigen Ermittlungsstands beantragen. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit einer besonderen Unterbringungsprüfung beim Oberlandesgericht. Als letzte Möglichkeit steht dem Verteidiger die Beschwerde nach §304 Abs.1 StPO zu. Lernen Sie hier alles über die verschiedenen Rechtsbehelfe.
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Sollten Sie eine rechtswidrige einstweilige Unterbringung feststellen, so hat der Betroffene das Recht auf eine Entschädigung. Lernen Sie alles was Sie wissen müssen anhand einer Gerichtsentscheidung.
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