Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was seit 1. Oktober 2026 gilt und was 2027 kommt

Ratgeber · Stand: November 2026

Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152) gilt im Wesentlichen seit dem 1. Oktober 2026. Am deutlichsten spürbar sind für Kanzleien die neuen Fassungen der amtlichen Formulare, die seit demselben Tag zu verwenden sind.

Daneben ändert das Gesetz weitere Regeln: Bei Vollstreckungsaufträgen an den Gerichtsvollzieher und bei PfÜB-Anträgen wegen Geldforderungen können Kanzleien jetzt auch Titel, Klausel und Nachweisurkunden elektronisch übermitteln; die bisherige Beschränkung auf Vollstreckungsbescheide bis 5.000 Euro ist entfallen. Außerdem versichern Rechtsanwälte in der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen ihre Vollmacht, statt sie vorzulegen.

Weitere Teile des Gesetzes treten am 1. Januar und am 1. Juni 2027 in Kraft. Dieser Beitrag zeigt, was sich für Kanzleien geändert hat, wo es im Gesetz steht und was Sie bis Mitte 2027 vorbereiten sollten.

Was regelt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung?

Das Gesetz soll die Zahl hybrider Aufträge und Anträge verringern, bei denen der Auftrag elektronisch, die Urkunden aber auf Papier eingehen.

Kern sind drei Artikel zur Änderung der Zivilprozessordnung: Artikel 1 (seit 1. Oktober 2026), Artikel 2 (ab 1. Januar 2027) und Artikel 3 (ab 1. Juni 2027). Dazu kommen Folgeänderungen unter anderem im Gerichtskostengesetz, im Zwangsversteigerungsgesetz, in der Abgabenordnung, im SGB X und in den übrigen Verfahrensordnungen.

Zum Gesetzgebungsverfahren: Die Bundesregierung hat den Entwurf als BT-Drucksache 21/3737 eingebracht. Der Bundestag hat das Gesetz am 19. März 2026 beschlossen, der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Verkündet wurde das Gesetz am 26. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 152).

Wann tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft?

Das Gesetz tritt nach seinem Artikel 18 gestaffelt in Kraft: grundsätzlich am 1. Oktober 2026, einzelne Teile am 27. Mai 2026, am 1. Januar 2027 und am 1. Juni 2027.

• 27. Mai 2026 Vollstreckung durch Sozialleistungsträger Bei einer Vollstreckung nach § 66 Abs. 4 SGB X besteht keine Pflicht zur Nutzung der Zwangsvollstreckungsformulare (Art. 16, Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung).
• 1. Oktober 2026 Hauptteil der Reform Elektronischer Vollstreckungsauftrag (§ 754a ZPO) und elektronischer PfÜB-Antrag (§ 829a ZPO) ohne Betragsgrenze, Versicherung der Vollmacht (§§ 752a, 753a ZPO), Pflicht zur elektronischen Übermittlung an den Gerichtsvollzieher (§ 753 Abs. 4 ZPO), neu gegliederter § 750 ZPO.
• 1. Januar 2027 PfÜB-Formulare als PDF oder XML Bei elektronischer Antragstellung können die Formulare im Dateiformat PDF oder als XML-Datensatz übermittelt werden (§ 829 Abs. 5 ZPO, Art. 2).
• 1. Juni 2027 Inkassodienstleister und Kreditinstitute Pflicht zur elektronischen Übermittlung auch für die in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO Genannten, u. a. Inkassodienstleister (§ 752b, § 753 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Kreditinstitute werden in § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgenommen (Art. 3).
• 1. Juli 2027 Erste Anpassung beim Pfändungsschutz für Altersvorsorge Die Beträge nach § 851c Abs. 2 Satz 1 ZPO werden alle fünf Jahre angepasst, erstmals zum 1. Juli 2027. Die Regelung selbst gilt seit dem 1. Oktober 2026.

Was hat sich in der Zwangsvollstreckung seit Oktober 2026 geändert?

Die wichtigsten Änderungen betreffen die elektronische Übermittlung von Titeln und Urkunden, die Versicherung der Vollmacht und die Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher.

• Titelausfertigung, Klausel und Nachweisurkunden können bei Vollstreckungsaufträgen und PfÜB-Anträgen wegen Geldforderungen elektronisch übermittelt werden (§§ 754a, 829a ZPO).
• Rechtsanwälte versichern ihre Vollmacht in der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen in Textform, statt sie vorzulegen (§ 752a ZPO). Die Geldempfangsvollmacht ist dem Gerichtsvollzieher ausdrücklich zu versichern (§ 753a ZPO).
• Dem Gerichtsvollzieher vorzulegende Dokumente müssen Rechtsanwälte elektronisch übermitteln; Titel, Klausel und Nachweisurkunden sind davon ausgenommen (§ 753 Abs. 4 ZPO).
• § 750 ZPO zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung ist neu gegliedert.

Daneben gibt es kleinere Änderungen: Das Vermögensverzeichnis kann dem Gläubiger als elektronisches Dokument übermittelt werden (§ 802d Abs. 2 ZPO). Auf Antrag des Gläubigers übersendet das Gericht den Haftbefehl und eine beglaubigte Abschrift an den zuständigen Gerichtsvollzieher (§ 802g Abs. 1 ZPO). Die Aufforderung zur Drittschuldnererklärung muss zusammen mit dem Pfändungsbeschluss übermittelt werden (§ 840 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Bei der Durchsuchung händigt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner von Amts wegen eine Abschrift der Anordnung aus (§ 758a Abs. 5 ZPO).

Zeitgleich gelten seit dem 1. Oktober 2026 die neuen amtlichen Formulare. Was sich dort geändert hat, lesen Sie im Beitrag Neue ZV-Formulare 2026.

Was ändert sich beim elektronischen Vollstreckungsauftrag (§ 754a ZPO)?

Bei einem elektronischen Vollstreckungsauftrag wegen Geldforderungen genügt es seit dem 1. Oktober 2026, Titelausfertigung, Klausel und weitere Nachweisurkunden in elektronische Dokumente zu übertragen und dem Gerichtsvollzieher zu übermitteln.

Bisher war das nach § 754a ZPO a. F. nur bei Vollstreckungsbescheiden möglich, die keiner Vollstreckungsklausel bedurften, wenn die Forderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten höchstens 5.000 Euro betrug und keine weiteren Urkunden vorzulegen waren. Diese Einschränkungen enthält die neue Fassung nicht mehr.

Für den elektronischen Auftrag gelten folgende Regeln:

• Versicherung: Der Auftraggeber hat dem Gerichtsvollzieher zu versichern, dass die elektronischen Dokumente jeweils bildlich und inhaltlich mit den Schriftstücken übereinstimmen und dass die Forderung in Höhe des Vollstreckungsauftrags noch besteht. Die Versicherung ist in Textform zu übermitteln (§ 754a Abs. 3 ZPO).
• Kosten: Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronische Dokumente beizufügen (§ 754a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
• Zweifel: Kann der Gerichtsvollzieher anhand der elektronischen Dokumente nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen, teilt er dies mit und fordert die erforderlichen Dokumente als elektronische Dokumente oder als Schriftstücke an (§ 754a Abs. 2 ZPO).
• Änderungen: Bestehen die Schriftstücke nicht mehr oder ändern sie sich nach der Übermittlung, ist der Gerichtsvollzieher unverzüglich zu informieren; die geänderten Schriftstücke sind erneut elektronisch zu übermitteln. Nach der Information darf er die ursprünglichen Dokumente nicht mehr zugrunde legen (§ 754a Abs. 4 ZPO).

Die elektronisch übermittelte vollstreckbare Ausfertigung ermächtigt den Gerichtsvollzieher wie die Übergabe des Originals, solange er das Dokument noch zugrunde legen darf (§ 754 ZPO). Das gilt auch für die Ermittlung des Aufenthaltsorts (§ 755 Abs. 1 ZPO) und die Regelbefugnisse nach § 802a Abs. 2 ZPO.

Was gilt für den elektronischen PfÜB-Antrag (§ 829a ZPO)?

Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gilt seit dem 1. Oktober 2026 eine vergleichbare Regel: Titelausfertigung, Klausel und Nachweisurkunden können als elektronische Dokumente an das Gericht übermittelt werden.

Auch hier galt die Erleichterung bisher nur für Vollstreckungsbescheide ohne Klauselerfordernis bis 5.000 Euro. Die Regelungen zu Zweifeln des Gerichts und zu späteren Änderungen der Schriftstücke entsprechen denen beim Vollstreckungsauftrag. Die Unterschiede zeigt die Tabelle:

Punkt	Vollstreckungsauftrag (§ 754a ZPO)	PfÜB-Antrag (§ 829a ZPO)
Empfänger	Gerichtsvollzieher	Vollstreckungsgericht
Versicherung zu Übereinstimmung und Fortbestand der Forderung	ja, ausdrücklich in Textform (§ 754a Abs. 3 Satz 2)	ja (§ 829a Abs. 3); eine Formvorgabe nennt die Vorschrift nicht
Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Titel, Klausel, Urkunden	nein, ausgenommen nach § 753 Abs. 4 Satz 1	nein, § 130d Satz 1 ist auf diese Dokumente nicht anzuwenden (§ 829a Abs. 1 Satz 2)
Kosten der Zwangsvollstreckung	nachprüfbare Aufstellung und Belege elektronisch beifügen	nachprüfbare Aufstellung und Belege elektronisch beifügen
Gerichtskosten	–	keine Vorauszahlungspflicht nach § 12 Abs. 6 Satz 1 GKG, wenn die Nachweisdokumente elektronisch übermittelt werden (§ 12 Abs. 6 Satz 2 GKG)

Wie versichern Anwälte jetzt Vollmacht und Geldempfangsvollmacht (§§ 752a, 753a ZPO)?

In der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen haben Rechtsanwälte ihre Vollmacht dem zuständigen Vollstreckungsorgan seit dem 1. Oktober 2026 abweichend von § 80 Satz 1 ZPO ausschließlich zu versichern.

Die Regel gilt für die in § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 und 4 ZPO Genannten, also u. a. für Rechtsanwälte. Die Versicherung ist in Textform zu übermitteln. Ihre Wirkung entfällt mit der Anzeige des Erlöschens der Vollmacht beim Vollstreckungsorgan (§ 752a ZPO).

Für die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher kommt die Geldempfangsvollmacht hinzu: Die Vollmacht, die Gelder in Empfang zu nehmen, die der Gerichtsvollzieher aufgrund des Vollstreckungsauftrags vereinnahmt, ist ihm ausdrücklich zu versichern. Eines Nachweises bedarf es nicht. Textform und Erlöschen richten sich entsprechend nach § 752a Abs. 2 und 3 ZPO (§ 753a ZPO).

Die Regeln zur Versicherung der Vollmacht und der Geldempfangsvollmacht gelten entsprechend auch in FamFG-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren sowie nach Patent- und Markengesetz (Art. 6 bis 10, 13 und 14 des Gesetzes).

Was müssen Anwälte elektronisch an den Gerichtsvollzieher übermitteln (§ 753 Abs. 4 bis 7 ZPO)?

Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts haben dem Gerichtsvollzieher vorzulegende Dokumente als elektronische Dokumente zu übermitteln, mit Ausnahme von Titel, Klausel und weiteren Urkunden zum Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen.

Ist die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen (§ 753 Abs. 4 Satz 2 ZPO i. V. m. § 130d Satz 2 und 3 ZPO).

Welche sicheren Übermittlungswege gelten, regelt § 753 Abs. 6 ZPO getrennt nach der Kommunikation über das Amtsgericht als Verteilerstelle und der Kommunikation unmittelbar mit dem Gerichtsvollzieher. In beiden Fällen gehören die Wege nach § 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO dazu, also auch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Umgekehrt darf der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten und anderen professionell am Verfahren Beteiligten elektronische Dokumente übermitteln (§ 753 Abs. 7 ZPO). Mehr zur elektronischen Zustellung lesen Sie in unserem Beitrag dazu.

Was ist neu an § 750 ZPO?

§ 750 ZPO ist seit dem 1. Oktober 2026 neu gefasst und regelt in Absatz 1, was vor Beginn der Zwangsvollstreckung namentlich bezeichnet und zugestellt sein muss.

Zuzustellen sind nach § 750 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO:

• das Urteil,
• die Vollstreckungsklausel, sofern sie nach § 726 Abs. 1 ZPO erteilt worden ist oder ein Urteil nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, 745 Abs. 2 oder § 749 ZPO für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen vollstreckt werden soll, sowie
• eine Abschrift der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden, wenn die Klausel auf deren Grundlage erteilt worden ist.

Eine Zustellung dieser Dokumente durch den Gläubiger genügt. Für die Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO müssen das Urteil und, soweit erforderlich, Klausel und Urkunden mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sein (§ 750 Abs. 2 ZPO). Wie sich das in den Gesamtablauf einfügt, zeigt unsere Checkliste zum Ablauf der Zwangsvollstreckung.

Was ändert sich 2027 in der Zwangsvollstreckung?

Ab 1. Januar 2027 können PfÜB-Formulare als XML-Datensatz übermittelt werden, ab 1. Juni 2027 gilt die Pflicht zur elektronischen Übermittlung auch für Inkassodienstleister.

Ab 1. Januar 2027: Wird der PfÜB-Antrag elektronisch eingereicht, können die Formulare im Dateiformat PDF oder als strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML übermittelt werden. Wird dasselbe Formular in beiden Formaten übermittelt, legt das Gericht das XML-Formular seiner Prüfung zugrunde. Die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung bleibt im Übrigen unberührt (§ 829 Abs. 5 ZPO). Nach unserer Einschätzung ergibt sich aus dem Wortlaut („können“) derzeit keine Pflicht zur Verwendung von XML.

Ab 1. Juni 2027: In Verfahren der Zwangsvollstreckung ist § 130d ZPO auch auf die in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO Genannten entsprechend anzuwenden, u. a. auf Inkassodienstleister (§ 752b ZPO). Sie werden außerdem in die Pflicht zur elektronischen Übermittlung an den Gerichtsvollzieher nach § 753 Abs. 4 Satz 1 ZPO einbezogen. Kreditinstitute werden in § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgenommen, müssen also einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente eröffnen.

Zum 1. Juli 2027: Die Beträge für den Pfändungsschutz der Altersvorsorge nach § 851c Abs. 2 Satz 1 ZPO werden erstmals angepasst und in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung bekannt gemacht.

Was sollten Kanzleien jetzt umstellen?

Kanzleien sollten vor allem ihre Vorlagen um die neuen Versicherungen ergänzen und die Abläufe auf die elektronische Übermittlung umstellen.

Unsere Empfehlungen für den Einstieg:

• Vorlagen für Vollstreckungsaufträge und PfÜB-Anträge um die Versicherung der Vollmacht und, bei Gerichtsvollzieheraufträgen, um die ausdrückliche Versicherung der Geldempfangsvollmacht ergänzen.
• Die Versicherung zur Übereinstimmung der Dokumente und zum Fortbestand der Forderung in die Vorlagen aufnehmen.
• Mit dem Software-Anbieter klären, ob PfÜB-Formulare ab 1. Januar 2027 als XML erzeugt werden können.

Alle Prüfpunkte für Vorlagen, Abläufe und Software finden Sie in unserer Übersicht.

Häufige Fragen zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Muss ich den Titel jetzt elektronisch an den Gerichtsvollzieher übermitteln?

Nein. Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 753 Abs. 4 ZPO nimmt Titel, Klausel und weitere Nachweisurkunden ausdrücklich aus. Bei einem Vollstreckungsauftrag wegen Geldforderungen können Sie diese Dokumente aber seit dem 1. Oktober 2026 elektronisch übermitteln (§ 754a ZPO).

Muss ich im Vollstreckungsauftrag noch eine Vollmachtsurkunde vorlegen?

In der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen versichern Rechtsanwälte ihre Vollmacht abweichend von § 80 Satz 1 ZPO ausschließlich, und zwar in Textform (§ 752a ZPO). Die Geldempfangsvollmacht ist dem Gerichtsvollzieher ausdrücklich zu versichern; ein Nachweis ist nicht erforderlich (§ 753a ZPO).

Muss der PfÜB-Antrag ab 2027 als XML eingereicht werden?

Nach § 829 Abs. 5 ZPO können die Formulare ab 1. Januar 2027 im Dateiformat PDF oder als XML-Datensatz übermittelt werden. Werden beide Formate übermittelt, ist das XML-Formular maßgeblich. Eine Pflicht zur Verwendung von XML ergibt sich aus der Vorschrift nach unserer Einschätzung derzeit nicht.

Was gilt, wenn das beA ausfällt?

Ist die elektronische Übermittlung an den Gerichtsvollzieher aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen (§ 753 Abs. 4 Satz 2 ZPO i. V. m. § 130d Satz 2 und 3 ZPO).

Ab wann gilt die Pflicht zur elektronischen Übermittlung für Inkassodienstleister?

Ab 1. Juni 2027. Dann ist § 130d ZPO in der Zwangsvollstreckung auch auf die in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO Genannten entsprechend anzuwenden (§ 752b ZPO).

Wo finden Sie weitere Informationen zur Zwangsvollstreckung?

• Themenseite Formulare Zwangsvollstreckung
• Neue ZV-Formulare 2026
• Checkliste: Ablauf der Zwangsvollstreckung
• Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

Quellen: Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vom 20. Mai 2026, BGBl. 2026 I Nr. 152, Inkrafttreten nach Art. 18; Regierungsentwurf BT-Drucksache 21/3737.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Orientierung und ersetzt nicht die Prüfung des Einzelfalls.