Die Öffentlichkeit im Jugendstrafverfahren – Infos, Muster und Praxistipps für Ihr Mandat

Autoren: Stückrath/SchladtNichtöffentlichkeitDer Grundsatz der Öffentlichkeit gilt nicht in Verfahren gegen Jugendliche. Nach § 48 Abs. 1 JGG ist die Verhandlung gegen einen Jugendlichen grundsätzlich nicht öffentlich. Ein Jugendlicher ist dabei eine Person im Alter von 14-17 Jahren (§ 1 Abs. 2 JGG).Maßgeblicher ZeitpunktFür die Frage, ob jemand Jugendlicher oder Heranwachsender i.S.d. Vorschriften des JGG ist, kommt es maßgeblich auf das Alter des Angeklagten zur Tatzeit und nicht auf den Zeitpunkt der mündlichen Hauptverhandlung an (LR/Wickern, § 169 GVG Rdnr. 5). Wird jemand wegen Taten angeklagt, die er teils als Jugendlicher, teils als Heranwachsender begangen hat, so findet die Hauptverhandlung grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und zwar auch dann, wenn das Verfahren hinsichtlich der Taten, die der Angeklagte als Jugendlicher begangen hat, nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wird. Darauf, ob einheitlich allgemeines Strafrecht zur Anwendung gelangen wird, [...]

Autoren: Stückrath/SchladtKurzüberblickNach § 175 Abs. 1 GVG kann unerwachsenen und solchen Personen der Zutritt zu einer öffentlichen Verhandlung versagt werden, die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen.Die Versagung ist eine Maßnahme der Sitzungspolizei und liegt in der Zuständigkeit des Vorsitzenden.Anderen Störungen der Sitzung ist auf Grundlage der §§ 176 ff. GVG zu begegnen.Nach § 177 GVG können u.a. bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen - mithin Zuschauer, die zur Saalöffentlichkeit gehören - auf Anordnung des Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal entfernt und damit nachträglich ausgeschlossen werden, wenn sie sitzungspolizeilichen Maßnahmen keine Folge geleistet haben.SachverhaltDem zum Tatzeitpunkt 22-jährigen A wird vorgeworfen, im Stadtbad exhibitionistische Handlungen in mehreren Fällen vorgenommen zu haben. Er soll sich dabei vollständig entblößt haben, indem er seinen Bademantel öffnete und sagte "Wer will meinen kleinen Kobold [...]

Autoren: Stückrath/SchladtKurzüberblickNach § 51 JGG können Eltern und gesetzliche Vertreter insbesondere bei drohenden erheblichen erzieherischen Nachteilen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) oder in dem Fall, dass sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Angeklagten beteiligt gewesen zu sein (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2), ausgeschlossen werden.SachverhaltVerhandelt werden vor dem Jugendgericht eine Beleidigung und ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch den Jugendlichen J und den Heranwachsenden H anlässlich einer Demonstration gegen die sogenannten Pius-Brüder. J und H hatten ein Transparent ausgerollt, auf dem zu lesen war "All cops are bastards", welches von beiden sowie von J’s Vater demonstrativ auf der Veranstaltung zur Schau gestellt worden war. Dies veranlasste eine polizeiliche Kontrolle, anlässlich derer es zu der angeklagten Widerstandshandlung gekommen war.Im Zuschauerraum haben sich zahlreiche Mitdemonstranten eingefunden, die jenes Transparent erneut ausrollen und schwenken und [...]

Gem. § 48 Abs. 1 JGG ist die Verhandlung gegen einen Jugendlichen grundsätzlich nicht öffentlich. Was sind Ausnahmen dieses Grundsatzes? Wer fällt überhaupt unter den Begriff des Jugendlichen i.S.d. JGG? Was ist der maßgebliche Zeitpunkt bei der Frage, ob jemand als Jugendlicher nach dem JGG anzusehen ist? Alles, was Sie über die Besonderheiten im Jugendstrafverfahren und in Verfahren gegen Heranwachsende wissen müssen finden Sie in unserem Fachbeitrag, wenn Sie hier klicken.

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