Die körperliche Untersuchung im Strafprozess – Themenseite für Anwälte mit Infos, Praxistipps und relevanter Rechtsprechung

Autor: TritschKurzüberblickEs existiert keine gesetzliche Regelung zu Ermittlungshandlungen von Privatpersonen.Ob ein Beweisverwertungsverbot gegeben ist, ist unter Abwägung der betroffenen Interessen, der Äußerungssituation des Beschuldigten und der Rolle der Ermittlungsbehörden zu beurteilen (BGH, Beschl. v. 13.05.1996 - GSSt 1/96, NStZ 1996, 502 = NJW 1996, 2940).SachverhaltA und der getrennt verfolgte und bereits rechtskräftig wegen dieser Tat verurteilte B kamen überein, an C 2.500 Kilogramm Marihuana aus Spanien zum Preis von 530 € pro Kilogramm zu liefern. B war nach der Abrede für die persönlichen und telefonischen Verhandlungen mit dem Abnehmer C zuständig, während A sich bereit erklärt hatte, die Betäubungsmittel über seine Kontakte in der spanischen Betäubungsmittelszene zu beschaffen. Nach Lieferung von 200 Kilogramm wurden B und C festgenommen. Im Rahmen der gegen B geführten Hauptverhandlung gestand dieser die Tat und machte erstmals belastende Angaben gegen A, der bis [...]

Autor: TritschKurzüberblickDer Einsatz verdeckter Ermittler ist nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 110a, 110b, 110c StPO möglich, nämlich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft (§ 110b Abs. 1 StPO) und in besonders grundrechtsintensiven Fällen (z.B. Einsatz gegen konkrete Person, Befugnis zum Betreten von Wohnungen) auch mit Zustimmung des Gerichts (§ 110b Abs. 2 Satz 1 StPO).Verdeckte Ermittler verfügen ausweislich § 110a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 110c Satz 3 StPO als Beamte des Polizeidienstes über sämtliche Befugnisse, die die StPO diesen zuweist (§ 163 Abs. 1 Satz 2 StPO: "Ermittlungen jeder Art").Trotz Tätigwerdens unter einer Legende und damit Verschleierung ihrer amtlichen Funktion liegt keine Täuschung i.S.d. § 136a Abs. 3 Satz 1 StPO vor und damit auch kein absolutes Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Erkenntnisse aus dem Einsatz eines verdeckten Ermittlers.Denkbar ist aber ein Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens oder [...]

Wann ist die körperliche Untersuchung des Beschuldigten durch Brechmitteleinsatz zur Beweismittelerlangung verhältnismäßig und wann nicht? Verstößt die körperliche Untersuchung durch Brechmitteleinsatz gegen Art. 3 EMRK und oder gegen Art. 6 EMRK? In welchen Fällen können Sie als Verteidiger erfolgreich Widerspruch gegen die Beweisverwertung erheben? Unser Beispielsfall mit Lösung bietet Ihnen alle Infos und effektive Praxistipps.

Durch wen hat die Blutentnahme als Fall einer körperlichen Untersuchung des Beschuldigten zu erfolgen? Bei wem liegt grundsätzlich die Anordnungskompetenz der körperlichen Untersuchung? Kann eine Blutentnahme bei Verkehrsstraftaten auch durch die Polizei angeordnet werden? Wann können die Ergebnisse der körperlichen Untersuchung in Form der Blutentnahme verwertet werden und wann nicht? Alle Informationen, die Sie über die körperliche Untersuchung durch Blutentnahme wissen müssen finden Sie hier eingebettet in unseren Fall mit Lösung. Klicken Sie hier!

Verstößt die Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte trotz vorhandenen richterlichen Eildienstes gegen den Richtervorbehalt für körperliche Untersuchungen gem. § 81a StPO? Führt eine Dienstanweisung, die generell die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei vorsieht, zu einem Beweisverwertungsverbot? Klicken Sie hier, um Zugriff auf das ganze Urteil des OLG Bamberg zu erhalten.

Das OLG Karlsruhe setzt sich in seinem Urteil mit folgenden Themen und Fragen auseinander: Die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die auf Grund fehlender oder fehlerhafter Anordnung ärztlicher Eingriffe gewonnen wurden, und der Anordnungskompetenz bei körperlichen Untersuchungen in Form der Verabreichung von Abführmitteln.